Asylpolitik

Nach umfangreicher politischer Debatten führt Deutschland im Herbst 2024 an den Grenzen zu allen Nachbarländern Kontrollen ein. Die zeigen offenbar Wirkung. Die Zahl der illegalen Einreisen geht laut Bundespolizei klar zurück. Zudem hätten sie einen weiteren positiven Nebeneffekt.

In Deutschland halten sich insgesamt 15.608 über das Ausland zurückgekehrte Asylbewerber auf. Ein Drittel von ihnen ist ausreisepflichtig. Zudem laufen derzeit mehr als 20.000 Asylanträge von Menschen, die einen Schutzstatus in Griechenland besitzen, aber nicht nach Griechenland zurückkehren müssen.

Das Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.

Ungarn ist für seine restriktive Asylpolitik bekannt. Für ein früheres Mitglied der abgewählten polnischen PiS-Regierung macht man aber eine Ausnahme. Der Mann, dem nun Schutz gewährt wird, soll Millionen veruntreut haben.

Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht.

Die Rückkehr-Debatte über syrische Flüchtlinge wird falsch geführt. Parteien und Bundesregierung sollten sich fragen, wie sie die Stabilität in Syrien fördern können und welche Rolle die Rückkehr dabei spielt. Die Arbeitsmarktintegration von Syrern in Deutschland muss weitergehen. Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann

CDU und CSU versprechen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weitreichende Steuerentlastungen. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und erleichterten Zurückweisungen.

Assad ist weg - und nun? ntv.de hat mit Menschen aus Syrien gesprochen, die in Deutschland leben. Ihre Freude über Assads Verschwinden ist groß. Doch was das für die eigene Zukunft bedeutet, beantworten sie ganz unterschiedlich.  Von Viviane Menges und Lukas Wessling

Syrien hat plötzlich die Perspektive, ein sicheres und freies Land zu werden. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Verbleib der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Die Art und Weise, wie die CDU die Debatte vorantreibt, ist so kurzsichtig wie unanständig. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der syrische Regimewechsel bringt den finalen Test für das deutsche Asylsystem: Verlassen die Schutzbedürftigen Deutschland, wenn sie keinen Schutz mehr brauchen? Und wie wird entschieden, wer bitte bleiben soll? Ein Kommentar von Nikolaus Blome