Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
"An unserer Grenze ist Schluss"Frei kündigt sofortige Asylwende anAb Tag eins seiner Kanzlerschaft wolle er die illegale Migration beenden: Mit diesem Versprechen polarisierte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf. Nun erklärt der designierte Kanzleramtschef Frei, dass es ab dem 6. Mai genau so kommen soll. 30.04.2025
Abschiebungen sind ThemaInnenministerin Faeser reist unangekündigt nach SyrienIm zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Die Bundesinnenministerin und ihr österreichischer Amtskollege sind zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.27.04.2025
"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Ohne Verlust von SchutzstatusFaeser plant Reiseregeln für Syrer - Bayern sträubt sichDie Machtverhältnisse in Syrien haben sich geändert. Ist damit für syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Rückkehr möglich? Das Innenministerium möchte Heimreisen zur Erkundung der Lage erlauben. Bayern sieht die Gefahr des Missbrauchs und fordert einen Aufschub der Idee.23.04.2025
Rund 2600 Menschen warten nochWeiterer Aufnahmeflug bringt Afghanen nach DeutschlandDie geschäftsführende Bundesregierung bringt frühere Ortskräfte deutscher Institutionen und ihre Angehörigen aus Afghanistan nach Deutschland. Die Union will die freiwillige Aufnahme eigentlich stoppen und kritisiert das Vorgehen. Nun ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen gestartet.16.04.2025
Indien, Marokko, Tunesien ...EU veröffentlicht Liste mit sieben sicheren HerkunftsländernIn Zukunft sollen sieben Länder für alle EU-Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsländer gelten. Dadurch wolle man schnellere Asylverfahren ermöglichen. Keines der Länder auf der Liste wird bisher in Deutschland als solches eingestuft.16.04.2025
"In Abstimmung mit EU-Partnern"Klingbeil rechnet mit mehr ZurückweisungenDie Migrationswende steht im Koalitionsvertrag, obwohl sich die Sozialdemokraten dagegen gesträubt haben. In der Frage nach den besonders strittigen Zurückweisungen verweist SPD-Chef Klingbeil auf CDU-Chef Merz. Der werde dafür sorgen, dass die EU-Nachbarn mit im Boot seien. 11.04.2025
Somalier stoppte MesserangreiferHeld von Aschaffenburg soll nicht abgeschoben werdenEnde Januar tötete ein Afghane in Aschaffenburg einen 2 Jahre alten Jungen und einen 41-jährigen Mann. Gestoppt wurde der Täter durch das beherzte Eingreifen eines Somaliers. Am Wochenende berichteten Medien, der Mann soll abgeschoben werden. Jetzt äußert sich das bayerische Innenministerium. 07.04.2025
