Asylrecht

Mit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten.

Einen Tag vor der Abstimmung des von der Ampel geplanten Abschiebungsgesetzes lässt das Innenministerium mit Zahlen aufhorchen, die eine Straffung der Asylpolitik nahelegen. Demnach werden im vergangenen Jahr bereits viel mehr Menschen abgeschoben als 2022.

Die Flüchtlingspolitik der Ampel wird von vielen Seiten kritisiert. Während Menschenrechtler auf die prekäre Lage von Geflüchteten hinweisen und sich gegen einen harten Grenzschutz aussprechen, empfinden andere die Politik als zu lasch. Nun veröffentlicht das BAMF seinen Bericht über das Jahr 2023.

Im Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft.

Asylanträge von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen künftig in Drittstaaten stattfinden - darauf hat zuletzt vor allem die Union gedrängt. Nun fordert auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein solches Modell. Bedenken hinsichtlich möglicher Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hat er nicht.

Die Europäische Union wird 2023 mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland ist mit großem Abstand das Hauptzielland für Asylbewerber. In Brüssel rechnet man auch im nächsten Jahr mit neuen Rekorden.

Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigen sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf entsprechende Gesetzestexte. So soll illegale Migration eingedämmt werden.

Um Asyl zu erhalten, muss eine politische Verfolgung vorliegen oder drohen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entscheidet nun, dass die Kopftuchverweigerung von Frauen im Iran kein alleiniger Grund für Asyl ist. Auch der Minderheit der Ahwazi wird kein generelles Schutzrecht zugesprochen.

Nach langem Ringen einigt sich die Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024. Andere Projekte müssen jedoch auf das kommende Jahr verschoben werden. So können sich SPD, Grüne und FDP weder bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch dem geplanten Asyl-Paket einigen.

Einst sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." Das sieht die heutige CDU nur noch mit Einschränkungen so. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen - auch in der Migrationspolitik. Diskussionen sind programmiert.