Ausloten von Rückkehr in HeimatBaerbock will Flüchtlingen Syrien-Reisen ermöglichenNach dem Regimewechsel in Damaskus ist es noch unklar, wie es sich in der Zukunft in Syrien mit Menschenrechten und der Verfolgung von Minderheiten verhalten wird. Bundesaußenministerin Baerbock spricht sich dafür aus, Syrern eine Heimatreise zu ermöglichen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren.10.01.2025
Arbeit Kriterium für BleiberechtHabeck: Syrer, die nicht arbeiten, müssen gehenSeit 2015 sind fast eine Million Syrer nach Deutschland gekommen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes durch islamistische Rebellen setzen die Ämter Entscheidungen über Asylanträge vorerst aus. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck betont, dass nicht arbeitende Syrer in ihre Heimat zurückkehren müssen.06.01.2025
Dobrindt greift Grüne anCSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafenMit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden. 06.01.2025
Wer darf in Deutschland bleiben?NRW-Ministerin: Einkommensplan der CSU verstößt gegen AsylrechtWenige Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU den Ton in der Migrationspolitik. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin hält die Forderungen teilweise für unrealistisch. Sie sagt, das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen zu koppeln, ignoriere die aktuelle Rechtslage.04.01.2025
Auch Syrer und AfghanenCDU will Asylbewerber nach zwei Straftaten abschiebenDie Union will straffällige Asylbewerber schneller ausweisen - auch nach Syrien und Afghanistan. Nach einem "Warnschuss" müsse künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", heißt es. Auch gegenüber den Assad-Schergen verlangt CDU-Chef Merz einen harten Kurs.30.12.2024
5131 Menschen ausreisepflichtigTausende Asylbewerber trotz Dublin-Verfahren in DeutschlandIn Deutschland halten sich insgesamt 15.608 über das Ausland zurückgekehrte Asylbewerber auf. Ein Drittel von ihnen ist ausreisepflichtig. Zudem laufen derzeit mehr als 20.000 Asylanträge von Menschen, die einen Schutzstatus in Griechenland besitzen, aber nicht nach Griechenland zurückkehren müssen.27.12.2024
"Grundlegende Änderung"Söder will Grundrecht auf Asyl aufweichenDas Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.20.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Staat zahlt Flug- und BusticketsFreiwillige Ausreisen billiger als Abschiebungen - und kosten doch MillionenWenn Migranten keine Zukunft in Deutschland sehen, können sie, um ihre Rückreise zu finanzieren, Geld vom Staat beantragen. 2024 ist das schon tausendfach passiert.23.11.2024
Söder moniert "Trippelschritte"Länder wollen schärfere Asylregeln - Bayern will noch schärfereBeim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.25.10.2024
