Bundesverfassungsschutz

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Thema: Bundesverfassungsschutz

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13.07.2019 20:04

"Wie in der DDR" Höcke spottet über Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-Wahlkampf in Brandenburg unter Beobachtung. Auch Björn Höcke steht im Visier der nachrichtendienstlichen Überwachung. Der AfD-Rechtsaußenpolitiker findet dafür spöttische Worte.

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27.06.2019 13:46

Verfassungsschutz sieht Gefahr Neuer Höchststand an Rechtsextremen

Islamisten, Linksextremisten, "Reichsbürger": Laut des neuen Verfassungsschutzberichts wird die Gesellschaft von verschiedenen Gruppen bedroht. Eine "hohe Gefährdungslage" sieht Innenminister Seehofer vonseiten der Rechtsextremisten. Besonders ihre Waffenaffinität sei besorgniserregend.

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26.06.2019 14:33

Rechter Terror in Deutschland Der NSU war den Behörden keine Lehre

Spätestens nach Aufdeckung der NSU-Morde hätten die Sicherheitsbehörden gewarnt sein müssen: Neonazi-Netzwerke stellen eine realistische terroristische Gefahr dar. Doch der Verfassungsschutz gesteht nach dem Mord an Walter Lübcke erneut seine Ohnmacht ein. Ein Kommentar von Thomas Berding

26.06.2019 01:34

Verdacht auf Rechtsextremismus AfD-Jugend plant "Re-Branding"

Wegen radikaler Äußerungen einiger Mitglieder - die auch dem Verfassungsschutz auffielen - hat der Ruf der AfD-Jugend zuletzt stark gelitten. Nun will sich die Junge Alternative einen neuen Anstrich geben. Ob das reicht, um das Image zu retten?

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03.06.2019 18:25

"Keine nachweisbare Schuld" NSU-Berichte: Staat hat nicht versagt

Wie viel Schuld trifft die Behörden beim Neonazi-Trio NSU? Die Untersuchungsausschüsse der Landtage in Sachsen und Brandenburg liegen vor. Von einem "staatlichen Versagen" ist dabei nicht die Rede. Dennoch soll auch der Verfassungsschutz Fehler begangen haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt derzeit 33 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld als Gefährder.
28.04.2019 04:30

Whatsapp statt Wehrsportgruppe Verfassungsschutz warnt vor rechter Gefahr

Die rechtsextreme Szene ist heute anders organisiert als vor einigen Jahren. Viele Akteure, die heute bei Reichsbürgern, Identitären oder gewaltbereiten Neonazi-Gruppen mitmischen, waren bislang völlig unauffällig. Der Verfassungsschutz registriert ein wachsendes Potenzial für Anschläge.