Kabinett muss noch zustimmen Dobringt macht Selen vom Vize zum Chef beim VerfassungsschutzErstmals steht absehbar ein Beamter mit Migrationsgeschichte an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Nach beinahe einem Jahr Vakanz übernimmt Selen die Führung des Verfassungsschutzes. Zuletzt leitete der 54-Jährige die Behörde stellvertretend.15.09.2025
"Immer dagegen gewehrt" Kanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Wenn es um ein Parteienverbot der "Alternative für Deutschland" geht, wittert Friedrich Merz schnell den Vorwurf der "Konkurrentenbeseitigung". Der Bundeskanzler kritisiert zugleich, wie die Vorgängerregierung mit dem brisanten Bericht des Verfassungsschutzes umgegangen ist.15.05.2025
"Bundestag muss den Mut haben" Grüne und Linke wollen AfD von Parteienfinanzierung abschneidenNeben einer möglichen AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte auch ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht landen. Linke und Grüne streben dies an. Doch die Hürden sind hoch.05.05.2025
Reaktionen auf BfV-Entscheidung Ziehen die Bundesländer bei ihrer AfD-Einstufung nach?Nach langer Prüfung steht nun fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes betrifft allerdings die Bundes-AfD. Welche Konsequenzen hat das für die Landesverbände? Schließlich kamen bis jetzt nur drei Länderbehörden zum gleichen Ergebnis.03.05.2025
Groteske AfD-Kritik an Gutachten Getroffene Blaue bellenDie Empörung der AfD über das Gutachten des Verfassungsschutzes sagt weniger etwas über die Verfahren und deren Qualität. Sondern viel über eine Partei, die eine ganz andere Republik will, aber keine robuste Gegenwehr mehr erwartet.03.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Empörung über AfD-Einstufung US-Außenminister Rubio spricht von "Tyrannei" in DeutschlandDie US-Regierung steht der AfD nahe. Entsprechend verstimmt fallen die Reaktionen auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" aus. Außenminister Rubio gibt vor, sich um die Demokratie in Deutschland zu sorgen. Das Auswärtige Amt kontert. 03.05.2025
Einstufung als rechtextrem Es braucht ein AfD-VerbotNun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.02.05.2025Ein Gastkommentar von Jakob Springfeld
BfV-Urteil zu Rechtsextremismus So wird die AfD ganz bestimmt nicht kleinerDer Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" ein. Damit setzt eine gescheiterte Bundesregierung eine gescheiterte Strategie fort.02.05.2025Ein Kommentar von Martin Debes
BfV: Partei rechtsextremistisch AfD will sich gegen Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklären die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla.02.05.2025
Abstrakte Bedrohungslage Faeser mahnt auf Weihnachtsmärkten zur WachsamkeitBundesinnenministerin Faeser freut sich auf "schöne Begegnungen in der Adventszeit". Gerade Weihnachtsmärkte stünden im Moment aber besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden.28.11.2024
