BfV: Partei rechtsextremistischAfD will sich gegen Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklären die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla.02.05.2025
Abstrakte BedrohungslageFaeser mahnt auf Weihnachtsmärkten zur WachsamkeitBundesinnenministerin Faeser freut sich auf "schöne Begegnungen in der Adventszeit". Gerade Weihnachtsmärkte stünden im Moment aber besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden.28.11.2024
Kandidatur für die CDUHaldenwang lässt Arbeit als Verfassungsschutz-Chef ruhenGeheimdienstchef Haldenwang will in den Bundestag. Bei der vorgezogenen Wahl im Februar tritt er für die CDU an. Da sich das nicht mit seinem Amt als Verfassungsschutzpräsident verträgt, übernehmen seine Stellvertreter diese Funktion. Faeser lässt offen, ob sie vor der Wahl einen Nachfolger bestimmt.13.11.2024
SPD-Abgeordnete erklärt Antrag"Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich"Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.24.10.2024
Vorgehen gegen VerfassungsschutzMaaßen klagt gegen Einstufung als RechtsextremistHans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er. 30.03.2024
Staatsfeinde gehören verbotenKeine Angst vor einem Verbotsverfahren gegen die AfDDie Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.26.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach dem Treffen von PotsdamWäre ein AfD-Verbot möglich und sinnvoll?Nicht zuletzt das Treffen von Potsdam zeigt: Es gibt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD und damit Gründe für ein Verbotsverfahren. Bessere Gründe gibt es jedoch dagegen. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Selbst die "AfD-Jägerin" winkt ab.11.01.2024Von Hubertus Volmer
"Wird mit uns zusammenkommen"AfD plant fest mit Weichwerden der Ost-CDUIm kommenden Jahr wählen die Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag. Derzeit führt die AfD dort in allen Umfragen. Kann sie erstmals einen Ministerpräsidenten stellen? Ja, ist die Bundesspitze überzeugt - mit Unterstützung der CDU.29.12.2023
"Gibt erhöhtes Risiko"Verfassungsschutz fürchtet russische SabotageakteRussische Einflussnahme spiegelt sich in Deutschland in vielen Formen wider, warnt der Verfassungsschutz (BfV). Russland verbreite sein Narrativ auf mehreren Kanälen. Auch Sabotageakte hält der BfV-Chef für möglich.22.05.2023
"Kein Wort je antisemitisch"Maaßen dementiert "unverschämte" VorwürfeAngesichts seines von der CDU geplanten Parteiausschlusses zeigt sich Hans-Georg Maaßen abermals entrüstet. Man wolle ihn diskreditieren, moniert der Ex-Verfassungsschutzchef. Auch die Vorwürfe des Zentralrats hält er für "substanzlos" und kontert prompt.16.02.2023
