Bundesverfassungsschutz

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Thema: Bundesverfassungsschutz

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09.03.2019 11:54

Neonazis als Kampfsportler Rechte trainieren gezielt für Straßenkampf

Sie trainieren für Straßenschlachten mit politischen Gegnern oder den Tag X: Kampfsport wird unter Neonazis immer beliebter, warnt der Verfassungsschutz. Das steigere nicht nur die Gewaltbereitschaft. Mit groß aufgezogene Wettkampf-Events würde auch eine Art "Erlebniswelt Rechtsextremismus" geschaffen.

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08.03.2019 11:12

Streit um "Prüffall" Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zur AfD

Der Verfassungsschutz darf die AfD zwar prüfen. Die Partei öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen sei allerdings rechtswidrig, entscheidet das Kölner Verwaltungsgericht. Die Behörde beugt sich nun dem Urteil, um weitere juristische Streitigkeiten zu vermeiden.

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21.02.2019 12:34

Konservativer Zusammenschluss Maaßen wird Mitglied der Werteunion

Seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes muss Hans-Georg Maaßen räumen. Nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz zieht CSU-Innenminister Seehofer schließlich die Reißleine. In konservativen Politikkreisen ist der einstige Spitzenbeamte nichtsdestotrotz willkommen.