Bundesverfassungsschutz

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Thema: Bundesverfassungsschutz

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09.03.2022 18:38

"Wolf im Schafspelz" AfD-Beobachtung stößt auf viel Zustimmung

Die AfD darf nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die Partei noch überlegt, dagegen vorzugehen, gibt es von anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Auswirkungen auf die Arbeit im öffentlichen Dienst.

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08.03.2022 19:55

Urteil in Köln Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen - und somit auch beobachten. Die Richter begründen ihr Urteil unter anderem mit dem Einfluss der Protagonisten des ehemaligen "Flügels".

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08.03.2022 18:39

AfD contra Verfassungsschutz Alles vor Gericht dreht sich um den "Flügel"

Gleich vier Klagen richtet die AfD gegen den Verfassungsschutz. Vor allem will die Partei verhindern, dass sie weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Dafür müsste ein Gericht überzeugt werden, dass es die völkische Gruppierung "Flügel" gar nicht mehr gibt.

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