
16.11.2023 11:19 Uhr – 06:17 min
CDU-Haushaltsexperte im "Frühstart" Middelberg: Auch Doppel-Wumms ist vom Urteil bedroht
Das Bundesverfassungsgericht verbietet der Regierung, für den Kampf gegen Corona gedachte Haushaltsmittel für den Klimaschutz zu verwenden. Damit steht die Ampel vor einem haushaltspolitischen Problem. Und das könnte noch viel größer sein, als zunächst gedacht, sagt CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg.