Umfragehoch der AfDHaseloff: Wenn wir als CDU nicht stehen, kippt das ganze SystemAngesichts der Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt schlägt Ministerpräsident Haseloff Alarm. Er warnt vor einem Systemwechsel und fordert klare Abgrenzung. Die CDU steht vor einer entscheidenden Weichenstellung – auch personell.01.10.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erreicht Rekord-Vorsprung vor Union, Zufriedenheit mit Merz am TiefpunktDie Mehrheit der Deutschen sieht laut einer Forsa-Umfrage Reformbedarf, hält dafür aber nicht unbedingt Kürzungen der Sozialleistungen für nötig. Im RTL/ntv-Trendbarometer rauscht die Zufriedenheit mit Kanzler Merz weiter in den Keller - und die AfD baut ihren Abstand zur Union aus.30.09.2025
CDU offen, SPD dagegenFronten im Streit um Pflegegrad 1 verhärten sichMilliardenlücken bei der Pflegeversicherung sorgen für wachsenden Reformdruck. Überlegungen in der Union, den Pflegegrad 1 zu streichen, stoßen bei der SPD auf Gegenwehr. Woher das fehlende Geld stattdessen kommen soll, bleibt unklar. Das delegieren die Sozialdemokraten an eine Arbeitsgruppe. 30.09.2025
CDU-Kandidat gewinnt nun dochStimmen vertauscht: Panne bei OB-Wahl ändert WahlergebnisFür knappe 24 Stunden kann sich SPD-Herausforderin Nadia Khalaf im Glauben wähnen, neue Bürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr zu sein. Nun muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt doch vorn.29.09.2025
Sozialdemokraten siegen in KölnNach 79 Jahren verliert die SPD Dortmund an die CDUIn der einstigen SPD-Hochburg Dortmund gewinnt der CDU-Herausforderer knapp: In einem Kopf-an-Kopf-Rennen entscheidet Alexander Omar Kalouti das Rennen in einer historischen Wende für sich. Während in Köln die SPD triumphiert, wird Münster erstmals Grün regiert werden. 28.09.2025
Sollen Reservistentruppe stärkenCDU-Politiker fordert Einsatz von Ex-NVA-SoldatenDie Bundeswehr sucht händeringend reguläre Soldaten. Aber auch an Reservisten mangelt es. Abhilfe könnten Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR schaffen, findet CDU-Politiker Müller. Dafür müsste jedoch eine Regel aus dem Einigungsvertrag geändert werden.28.09.2025
"Darf kein Tabu geben"Müntefering über Rentensystem: "Kann so nicht funktionieren"Erhöhung des Einstiegsalters, höhere Beiträge oder doch weniger Geld? Irgendetwas muss im Rentensystem passieren, sagt Franz Müntefering. Aktuell gehe die Gleichung nicht auf. Die eine Lösung hat der ehemalige SPD-Chef nicht parat. Seine Partei ruft er aber vor allem zu einer Sache auf: Mut.27.09.2025
Nach Diskussionen um ReformpläneBas erklärt Bürgergeld zur "Chef- und Chefinnensache"Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erklärt das Thema zur Priorität für sich und Kanzler Merz. 26.09.2025
Ministerpräsident im FrühstartSchweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025
Richterwahl geglücktUnion und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen