Koalition kann aufatmenNeue Richter fürs Bundesverfassungsgericht bekommen grünes Licht vom BundestagIm Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.25.09.2025
Pistorius bremst ErwartungenVoigt pocht auf Verteidigungsaufträge für OstdeutschlandDreistellige Milliardensummen will der Bund bis 2029 in die Aufrüstung stecken. Die boomende Rüstungsindustrie baut Jobs auf, nicht aber unbedingt im wirtschaftlich oft benachteiligten Osten. Thüringen und Sachsen machen Druck, doch Bundesverteidigungsminister Pistorius ist skeptisch.25.09.2025
Massive Kritik durch EVGDirk Rompf verzichtet auf Chefposten bei Bahn-InfraGoBundesverkehrsminister Schnieder will die Spitze der Bahn neu aufstellen. Seinen Vorschlag für den Chefsessel des Staatskonzerns bekommt er durch. Doch sein Plan für die Infrastruktur-Tochter scheitert. Der Kandidat stößt von Beginn an auf erheblichen Widerstand der Arbeitnehmer - und gibt nun auf.25.09.2025
Umfrage ein Jahr vor der WahlAfD in MV stärker als Schwesigs gesamte KoalitionDer SPD droht nächstes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahldebakel. Eine frische Umfrage sieht die Partei trotz hoher Beliebtheitswerte der Ministerpräsidentin Schwesig bei nur noch gut der Hälfte der Stimmen. Großer Gewinner der Erhebung ist die AfD - sie steuert auf die 40-Prozent-Marke zu.25.09.2025
Kreml provoziert Nato-ReaktionKonfrontation mit Russland naht - doch der Kanzler schweigtZwei große Reden im Bundestag binnen acht Tagen, doch das wichtigste Thema lässt Merz aus: Russland legt es mehr denn je auf eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato an. Im Ernstfall stünde Deutschland an vorderster Front. Des Kanzlers Schweigen dazu vertieft berechtigte Sorgen.24.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Und noch eine GeneraldebatteMerz holt zum Gegenschlag gegen Dröge und Weidel ausKuriose Situation im Bundestag: Schon eine Woche nach der Generaldebatte zum Haushalt gibt es eine Neuauflage. Auf den nachgereichten Haushalt für 2025 folgt nun der fürs kommende Jahr. Die Debatte ist überraschend munter - auch wegen des Bundeskanzlers.24.09.2025Von Volker Petersen
"Enttäuscht von Schwarz-Rot"Lufthansa plant Streckenstreichungen wegen hoher GebührenIm Koalitionsvertrag versprach die schwarz-rote Bundesregierung dem Luftverkehr deutliche Steuersenkungen. Stattdessen seien die Abgaben weiter in die Höhe geschnellt, beklagt der Airlines-Chef der Lufthansa. Sollte nichts geschehen, werde der Konzern unrentable Flüge zusammenstreichen, kündigt er an. 24.09.2025
Richter-Wahl, zweiter VersuchUnion will es nicht nochmal "versemmeln"Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren.23.09.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerAfD zieht an Union vorbei und steigt auf Allzeithoch, Merz im TiefGleichstand war gestern - mit zwei Prozentpunkten schnellt die AfD im Trendbarometer nach oben und lässt die Union hinter sich. Parallel dazu sind immer mehr Deutsche der Meinung: Kanzler Merz liefert nicht. 23.09.2025
Für große VermögenMehrheit der Unionswähler will höhere Spitzen-ErbschaftssteuerEine Mehrheit der Deutschen will höhere Steuern auf große Erbschaften. Selbst unter Unions-Anhängern findet die Forderung mehrheitlich Unterstützung. Und das, obwohl CDU und CSU dagegen sind.23.09.2025
