Vorstoß in HessenPolizei-Gewerkschaft lehnt Handyortung als "perfide Menschenjagd" abIn Deutschland scheitern Abschiebungen auch, weil die Ausländerbehörden Migranten nicht antreffen. Hessens Innenminister Poseck will das ändern, mithilfe von Handyortung durch die Polizei. Die Gewerkschaft GdP läuft allerdings Sturm dagegen - mit deutlichem Vokabular. 19.02.2026
Nach Vorstoß des KanzlersGrüne wollen Social-Media-Verbot mit Jugendlichen diskutierenDer Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch signalisiert Zustimmung für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Allerdings wollen die Grünen die Heranwachsenden in die Debatte einbinden. Zur Verwandten-Affäre der AfD hat Audretsch eine klare Meinung.19.02.2026
Bier-Verbot und MerkelBeim Parteitag schlägt für Merz die Stunde der WahrheitVor dem Parteitag der CDU am Freitag und Samstag brodelt es in der Partei. Schon im Vorfeld entschärft die Parteiführung mehrere Anträge. Angela Merkel kommt wieder. Doch die große Frage betrifft Parteichef Merz.19.02.2026Von Volker Petersen
"Angesichts des Ausmaßes ..."Auch Merz denkt jetzt über schärfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nachViele AfD-Abgeordnete beschäftigen in ihren Büros Familienangehörige anderer AfD-Abgeordneter - und tun damit nichts Verbotenes. "Ein Geschmäckle hat's", räumt aber sogar der Parteivorsitzende ein. Der Kanzler sieht Regelungsbedarf. 19.02.2026
Auch Kritik an den USAMerz geht die AfD beim Aschermittwoch scharf anFriedrich Merz nimmt beim politischen Aschermittwoch seine politischen Gegner am rechten Rand ins Visier. Zudem schickt er eine Warnung in Richtung der Vereinigten Staaten - und räumt ein, sich bei den Themen Algorithmen und Künstliche Intelligenz ziemlich getäuscht zu haben. 18.02.2026
Zahlen Gutverdiener zu viel?Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhenCDU-Generalsekretär Linnemann fordert, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Die Kritik von links ist erwartbar und reflexhaft. Doch die wahren Entlastungsmöglichkeiten liegen woanders. 18.02.2026Eine Analyse von Volker Petersen
Altersbegrenzung von 16 Jahren?Merz befürwortet Social-Media-Verbot für MinderjährigeNach der SPD will nun auch die CDU über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige beraten. Friedrich Merz befürwortet die Festsetzung eines Mindestalters. Andernfalls brauche man sich über "Probleme im Sozialverhalten" junger Menschen nicht zu wundern, so der Kanzler.18.02.2026
"Die Zitrone ist ausgequetscht"Merz räumt Steuererhöhungspläne der SPD abKurz vor dem CDU-Parteitag lanciert Generalsekretär Linnemann eine Steuerreform, die den Mittelstand entlasten soll. Die SPD stimmt zu, will aber als Gegenleistung die Reichen zur Kasse bitten. Bundeskanzler Merz lehnt höhere Abgaben rundheraus ab. 18.02.2026
Arbeitspflicht und neue AbgabenBreite Zustimmung für CDU-Plan, Idee der SPD schmiert ab Die Kosten für den Sozialstaat müssen runter, insbesondere die Belastungen für die Arbeitnehmer. Soweit sind sich Union und SPD einig, mehr aber auch nicht. Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt: Neue Härten für Bürgergeldbezieher kommen deutlich besser an als neue Abgaben für Vermieter.17.02.2026
RTL/ntv Trendbarometer AfD legt trotz Verwandten-Affäre zu, Merz findet nicht aus Umfrage-TiefDie AfD erlebt ihre turbulentesten Wochen seit Langem: Zahlreiche Abgeordnete beschäftigen Verwandte anderer Parteifreunde. Doch die Zustimmung zur AfD reißt nicht ab, im Gegenteil. Derweil bleibt Bundeskanzler Merz ziemlich unbeliebt.17.02.2026
