Erststimme wieder aufwerten Klöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehenEs ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform. 04.08.2025
Arbeitsverweigerer im Fokus Politiker von CDU und SPD für härtere Bürgergeld-RegelnDie Ausgaben für das Bürgergeld sind deutlich gestiegen. Politiker von SPD und Union fordern strengere Maßnahmen gegen Missbrauch. Arbeitsverweigerung, Betrug und Schwarzarbeit dürften nicht hingenommen werden, heißt es. 04.08.2025
Rechtes Treffen in Ungarn Unionsfraktion rügt Saskia Ludwig für Auftritt mit WeidelVor der Bundestagswahl spricht sich CDU-Politikerin Saskia Ludwig für eine Koalition mit der AfD aus. Fotos zeigen die Brandenburgerin nun im Gespräch mit Alice Weidel bei einer Veranstaltung in Ungarn. Die Unionsfraktion im Bundestag geht auf Distanz und verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss.04.08.2025
"Wir sollten investieren" Digitalminister spricht sich für Palantir-Nutzung ausDas Palantir-Programm erleichtert es der Polizei, Verdächtige zu identifizieren und Straftaten aufzuklären. Datenschutz wird dabei kleingeschrieben. Umso größer ist folglich die Debatte über die Software. Jetzt schaltet sich Karsten Wildberger ein. Er ist für die Analyse, wünscht sich aber einen anderen Anbieter.03.08.2025
Streit um Richterposten SPD fordert von CDU Diskussion über Brosius-GersdorfDie SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Gegen die Anwärterin gibt es aber immer noch Widerstand in der Union. SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch macht dem Koalitionspartner nun ein Gesprächsangebot.02.08.2025
"Dürfen wir nicht tabuisieren" In der SPD werden Forderungen nach Steuererhöhungen lautVon Digital- bis Einkommensteuer: SPD-Abgeordnete fordern die Einführung neuer Abgaben und die Anhebung der bereits bestehenden. Ex-SPD-Vize Stegner sieht die Regierung von Helmut Kohl als Vorbild - damals habe "die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent" gelegen.02.08.2025
"Wir müssen länger arbeiten" Wirtschaftsweiser unterstützt Reiches Renten-VorstoßCDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Der Koalitionspartner SPD will da nicht mitmachen. Nun springt der Wirtschaftsweise Werding der Ministerin bei: Die Lebensarbeitszeit müsse schrittweise erhöht werden, auch aus demografischen Gründen.02.08.2025
Belastung für NRW-CDU Neue Vorwürfe: Kaufte Caroline Bosbach Stimmen?Eigentlich hoffte die NRW-CDU, dass Gras über die Affäre Caroline Bosbach wachsen würde. Den Vorwurf, die Jungpolitikerin habe sich aus der Parteikasse bedient, bestreitet die 35-Jährige tapfer. Doch jetzt tauchen neue Anschuldigungen auf, die sich aus verräterischen Chats speisen.01.08.2025Von Lukas Wilhelm
Kritik aus Union an US-Zolldeal "Ursula von der Leyen muss nachverhandeln"Bundeskanzler Merz lobt die Zoll-Einigung zwischen EU-Kommission und US-Präsident Trump. Doch das Rumoren ist nicht nur in der Wirtschaft groß. Unionsfraktionsvize Müller kritisiert den Deal bei ntv - und äußert sich zu Spekulationen über Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Haseloff.31.07.2025
Berlin Tag & Macht Großer Parteikarriere-Check: Jette Nietzard versus Philipp Amthor "ACAB"-Nietzard will nicht mehr. Die Grüne Jugend braucht eine neue Verbal-Krawallistin. Das muss nicht das Ende ihrer Karriere bedeuten, das Fernsehen wartet! Oder Nietzard macht es wie Staatssekretär Amthor und baut mal so richtig Mist. Dann kann auch sie es weit bringen.31.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
