Kommunalwahlen in NRWErster großer Stimmungstest für Schwarz-Rot an der WahlurneFast 14 Millionen Menschen sind in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland aufgerufen, zur Urne zu schreiten. Die CDU will ihre Siegesserie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Die AfD könnte sich allerdings in bisher unbekannte Höhen in der Region aufschwingen.14.09.2025
"Wurde der Sache nicht gerecht"Caroline Bosbach rudert nach Post über Charlie Kirk zurückNach dem Tod von Charlie Kirk würdigt Caroline Bosbach den rechtsextremen Influencer als "Kämpfer für westliche Werte". Nach Kritik löscht die CDU-Politikerin ihren Instagram-Post. Sie habe lediglich Kirks Engagement für Meinungsfreiheit betonen wollen, schiebt Bosbach nach. 12.09.2025
Streit um LebensarbeitszeitReiches Rentenpläne provozieren SPDWirtschaftsministerin Reiche lässt beim Thema Rente nicht locker. Ein "Impulspapier" eines von ihr einberufenen Beraterkreises stützt ihre Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. Beim Koalitionspartner sorgt das für Irritationen. 11.09.2025
Emmenegger für Brosius-GersdorfSchwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli.10.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zunächst interne Unions-DebatteAuch Spahn will nicht mit Grünen über AfD-Verbot sprechenDie Grünen fordern alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, zusammen über ein AfD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Die Union verschließt sich dem bislang und will erst ein Gerichtsurteil abwarten. Doch Fraktionschef Spahn ist das Thema auch insgesamt viel zu präsent.10.09.2025
Pendler und Gastro profitierenÖkonomen und Verbände zerreißen Steuergeschenke der RegierungDie Bundesregierung versucht viel, um die Wirtschaft in Gang zu bekommen und Bürger zu entlasten. Zwei aktuelle Kabinettsbeschlüsse stoßen bei Experten aber auf massives Kopfschütteln. ZEW-Experte Heinemann wird deutlich: "Im Grunde ist das alles Finanz-Populismus".10.09.2025
Gericht hatte Razzia gerügtErmittler halten Durchsuchung nach Anti-Merz-Graffiti weiter für rechtensAnfang April rücken die Ermittler bei einer jungen SPD-Politikerin und einer weiteren Person an. Es geht um Schmierereien gegen Merz. Einer Beschwerde der Frau schließt sich ein Gericht an und rügt die Durchsuchungen als rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft kann dies nicht nachvollziehen – will aber künftig womöglich anders agieren.09.09.2025
Debatte um Verbrenner-VerbotCDU sagt wieder, was sie wirklich denktAm Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders.09.09.2025Von Volker Petersen
Leidige SteuerdebatteDer Staat hat kein EinnahmeproblemIm Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld.08.09.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Europäische AbschreckungSpahn will Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien mitfinanzierenDeutschland könne sich bei der Verteidigung möglicherweise nicht mehr blind auf die USA verlassen, warnt Spahn. Die Atomarsenale der Franzosen oder Briten sollten zur Abschreckung modernisiert werden - unter deutscher Beteiligung. Es ist Spahns nächster Anlauf beim Thema.06.09.2025
