CDU

Die neue Regierung steht vor einigen Herausforderungen, dabei fürchten Jugendliche, dass ihre Themen unter die Räder kommen. In einer Unicef-Umfrage wird deutlich, dass die 14- bis 17-Jährigen Union und SPD kaum Lösungen für die Themen zutrauen, die ihnen wichtig sind.

In der CDU in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern tut ein großer Teil der Parteimitglieder deutlich kund, was er von den jüngsten Entscheidungen von Parteichef Merz und der Bundes-CDU hält. Sie sehen die DNA ihrer Partei in Gefahr - und erklären nun, was sie mit ihrem Parteiaustritt bewirken wollen.

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Wiesner ist seinen Posten als Ausschussvorsitzender los. SPD und CDU halten ihn für untragbar und lassen ihn abwählen. Als Vorsitzender der JA ist er ohnehin umstritten, Vorwürfe gegen zwei seiner Mitarbeiter sind aber zu viel des Guten.

Die Ausgestaltung des Bürgergelds gilt als eine der großen Hürden für eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. Tatsächlich aber ist schon vieles geeint - und damit klar: Für Arbeitslose weht künftig ein eisigerer Wind, insbesondere für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen. Von Sebastian Huld

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Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

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Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.

Die Union fordert die Rückkehr zur alten Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. Sie plädiert für den "neuen Wehrdienst" von Verteidigungsminister Pistorius. Den Kompromiss müssen nun die Parteispitzen erarbeiten.

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Die Christdemokraten im mecklenburg-vorpommerischen Kühlungsborn ziehen die Reißleine: Fast alle Mitglieder des Stadtverbands erklären ihren Austritt aus der Partei. Der Grund: tiefe Unzufriedenheit mit den jüngsten Schritten der CDU und Parteichef Merz. Der Schritt hat lokal durchaus harte Folgen.

Das Aus für das Deutschlandticket ist unwahrscheinlicher geworden. Nach skeptischen Tönen der Union im Wahlkampf einigen sich die Verhandler von SPD und CDU/CSU auf eine Weiterführung. Allerdings soll ab 2027 der Preis steigen, um die staatlichen Zuschüsse zu mindern.

Ein generelles Tempolimit ist seit Langem in der politischen Debatte. Auch in den Koalitionsverhandlungen hakt es bei diesem Thema zwischen CDU und SPD.