Partei will "keinen Kulturkampf" Grüne hadern mit Klöckners neuer KleidungsregelBundestagspräsidentin Julia Klöckner ist deutlich strenger als ihre Vorgänger. Die Kleidungsordnung war unter ihr schon öfter Streitthema. Die Grünen sehen in einer neuen Direktive einige Unklarheiten. 21.07.2025
Forderte Brosius-Gersdorf-Aus CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät selbst unter PlagiatsverdachtDer Vorwurf eines angeblichen Plagiats durch Brosius-Gersdorf ist in der Causa nicht der lauteste, aber er ist vielfach zu hören. Dabei tut sich auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hervor. Nun steht sie selbst im Verdacht, in ihrer eigenen Doktorarbeit nicht sauber gearbeitet zu haben. 20.07.2025
Trotz Ampel-"Fehlentscheidung" Wadephul will Aufnahmezusagen für Afghanen einhaltenWer als potenziell verfolgter Afghane eine Aufnahmezusage der alten Bundesregierung hat, muss auch aufgenommen werden. Das hat ein Gericht entschieden. Wird sich der Bundesaußenminister daran halten?20.07.2025
War nicht alles schlecht, oder? Schwarz-Rot ist außen hui. Und innen?Die außenpolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung ist beachtlich. Chapeau. Für innenpolitische Themen trifft das weit weniger zu. Das Desaster bei der Richterwahl wirkt nach. Es muss rasch enden und darf nicht wiederholt werden.18.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
Umgang mit Brosius-Gersdorf Eine Geste des Anstands hätte Merz in seiner Not geholfenDer Kanzler muss viel über die gescheiterte Richterwahl reden, aber sagt dazu wenig. Dabei könnte schon eine simple Entschuldigung bei der verfemten Richterkandidatin Brosius-Gersdorf vieles verändern. Warum aber traut sich Merz das nicht?18.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Große Sommerpressekonferenz Merz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nichtDie Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.18.07.2025Von Volker Petersen
SPD und Grüne sind verwundert Setzt Merz auf einen Rückzieher von Brosius-Gersdorf?Bei seiner Sommerpressekonferenz muss Bundeskanzler Merz vor allem Fragen zur gescheiterten Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter beantworten. Merz bemüht sich sichtlich, vage zu bleiben. Eine Äußerung aber lässt aufhorchen - und verwundert den ohnehin pikierten Koalitionspartner.18.07.2025Von Sebastian Huld
Aufschlag gilt nicht für alle Wer heute noch den Solidaritätszuschlag bezahltSeit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.18.07.2025
Digital nur auf dem Papier Regierung scheitert am eigenen Bürokratie-VersprechenDeutschlands Bürokratie bremst - bei Bauprojekten, in der Verwaltung und für Unternehmen. Der Grund: bürokratische Hürden, die deutschlandweit Projekte lähmen und Milliarden kosten. Die Regierung hat Abhilfe in nur 70 Tagen versprochen. Spürbare Fortschritte bleiben bislang aber aus.17.07.2025Von Vivian Micks
Was wird aus Brosius-Gersdorf? Sondersitzung für neue Verfassungsrichter-Wahl ist vom TischNach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.17.07.2025
