CDU

Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal. Von Lea Verstl

• Video EU-Lieferkettengesetz - darum klagen deutsche Firmen

Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten. Ein Kommentar von Volker Petersen

• Video Merz: "Kein Geldtopf, an dem sich jeder bedienen kann"

Es war eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat am Dienstag einer Lockerung der Schuldenbremse und zwei Finanzpaketen in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro zugestimmt. Am Dienstagabend diskutieren zwei Gäste bei Sandra Maischberger darüber, ob Schulden in dieser Höhe gut für Deutschland sind. Von Marko Schlichting

Das Milliardenpaket ist beschlossen und Merz kann erst einmal aufatmen. Aber nur kurz, denn die Geldsorgen sind deswegen nicht vom Tisch. Der designierte Bundeskanzler will deshalb als Nächstes die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen, sagt er RTL im Interview.

Union, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke. Von Volker Petersen

Dass er bedeutend zu schnell gefahren ist, sieht Sachsens Kultusminister Conrad Clemens ein. Doch der Vorwurf, dass er ein Rennen gefahren sein soll, geht ihm zu weit. Er wehrt sich gegen die Anschuldigung des Richters - und weitergehende Ermittlungen.

Um das Infrastruktur-Sondervermögen durch den Bundestag zu bekommen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Diese stellen Bedingungen. Der erzielte Kompromiss kommt bei einer Mehrheit der Bürger gut an. Knapper ist die Zustimmung zu den Milliarden für den Klimaschutz.

• Video Gegenredner halten Merz seine Vor-Wahl-Vergangenheit vor

Die Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.

• Video AfD schleicht an Union ran, Negativ-Rekord für SPD

Die SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.

• Video Diese Vor- und Nachteile hat das Milliardenpaket

Thorsten Frei hält es für problemlos, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Substanziell werde nichts verändert, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, der dafür plädiert, das Grundgesetz knapp zu halten.

• Video Thorsten Frei: "Geht um grundlegende Kehrtwende in Migrationspolitik"