Angriffe und düstere Prognosen Merz trifft Selenskyj - doch die Hoffnung ist verflogenVor wenigen Wochen schimmerte noch Optimismus durch, als Kanzler Merz den ukrainischen Staatschef Selenskyj traf. Beim Empfang heute in Berlin dürfte die Stimmung gedrückter sein, aus mehreren Gründen.28.05.2025
"Es ist nun allerhöchste Zeit" Ruf nach Taurus-Lieferungen wird lauterErst vor Kurzem erklärt Kanzler Merz, dass er die Debatte über Taurus-Lieferungen nicht öffentlich führen werde. Allerdings ist sie schon im vollen Gange, auch in seiner Partei.28.05.2025
"Das muss sitzen" Linnemann macht wegen Bürgergeldreform Druck auf BasIn der geplanten Bürgergeldreform sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die größte Sozialstaatsänderung seit der Agenda 2010. Er fordert ein vollständiges Umdenken und mahnt, hastige Entscheidungen zu vermeiden.28.05.2025
Ende von Reichweitenbeschränkung Koalition streitet über Waffenwende im Ukraine-KriegEine klare Linie sieht anders aus: Kanzler Merz verkündet, dass für an Kiew gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gilt. Vize Klingbeil weiß offenbar von nichts und hält am alten Regierungskurs fest. Auch sonst hagelt es Kritik aus der SPD. 27.05.2025
"Keine neue Verabredung" Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Dobrindt will schnelle Änderung Das steht im Gesetzesentwurf zur Begrenzung der MigrationInnenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.26.05.2025
Corona-Experte in der Politik Virologe Hendrik Streeck soll Drogenbeauftragter werdenNicht lange ist es her, da wurde noch gemunkelt, dass Hendrik Streeck neuer Bundesgesundheitsminister werden könnte. Jetzt steht sein Job in der Merz-Regierung fest: Der Virologe wird für die Sucht- und Drogenpolitik zuständig sein. Angesichts der umstrittenen Cannabis-Legalisierung keine leichte Aufgabe. 26.05.2025
"Verstehe ich nicht mehr" Merz kritisiert israelische Kriegsführung scharf wie nieMit ungewohnt deutlichen Worten grenzt sich Bundeskanzler Merz nun vom Vorgehen des israelischen Militärs ab. Was dort geschehe, lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas begründen.26.05.2025
"300 Milliarden Euro" Röttgen für Beschlagnahme russischen StaatsvermögensWegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran. 25.05.2025
Fünftel des deutschen Bedarfs Kretschmer will Russland mit Aussicht auf Gaskäufe lockenRegelmäßig kritisiert Sachsens Regierungschef Kretschmer den Kurs des Westens gegenüber Russland. Einmal mehr fordert er perspektivisch, Gas von Moskau zu ordern. So lasse sich wieder mit Russland ins Gespräch kommen und die Abwanderung deutscher Unternehmen stoppen.25.05.2025
