FDP-Chef: "Leere Worthülse" Wegfall von 25 Sonderbeauftragten spart nur Mini-SummeDie schwarz-rote Regierung hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gleich in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts eingelöst: Mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte wurden abgeschafft. Eine Umfrage zeigt nun, dass dadurch womöglich Strukturen gestrafft werden, aber kaum Geld gespart wird. 25.05.2025
"Nicht Märtyrerrolle stärken" Kretschmer für Wahl von AfD-AusschusskandidatenIn den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.25.05.2025
Mehr Produktivität gefordert Linnemann: "Life-Life-Balance" produziert keinen WohlstandMuss Deutschland für seinen Wohlstand mehr arbeiten? Wenn man Carsten Linnemann fragt, ist die Antwort eindeutig: Ja! Der CDU-Generalsekretär fordert von den Bundesbürgern mehr Produktivität. Eine Möglichkeit seien flexible Wochenarbeitszeiten. Das stößt allerdings nur halb auf Zuspruch.25.05.2025
Folgt er auf Kretschmann? Südwest-Grüne küren Cem Özdemir zum SpitzenkandidatenNach vielen Jahren als Ministerpräsident will sich Winfried Kretschmann zurückziehen. Die Grünen haben auch schon einen Nachfolger vorgesehen - muss nur noch der Wähler mitspielen. Das könnte allerdings schwierig werden. 24.05.2025
Sprecher widerspricht Kritik Weniger Vertrauen in Frauen? Merz "hat selber eine, er hat mehrere Töchter"Auffällig wenige Frauen sitzen in den Gremien der Bundesregierung. Der stellvertretende Regierungssprecher von Kanzler Merz wird deshalb gefragt, ob sich beim CDU-Chef da ein strukturelles Problem einschleicht. Der wiegelt aber ab.23.05.2025
Debatte zu Gewalt gegen Polizei Grüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Sechs Posten bleiben offen Laschet und Esken leiten Ausschüsse - AfD geht leer ausDie AfD wird zunächst keinen der sechs Ausschüsse, für die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das übernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.21.05.2025
Arbeitsmoral-Aussage relativiert Merz: "Wer normal verdient, muss Wohneigentum erwerben können"Vor allem in Großstädten ist Wohnraum knapp und teuer. Das soll sich ändern, fordert Friedrich Merz. Durchschnittsverdiener sollen sich sogar Eigentum leisten können, verlangt der Kanzler. Gleichzeitig rudert der CDU-Chef bei seiner viel kritisierten Aussage zur Arbeitsmoral zurück. 21.05.2025
Wehrbeauftragter des Bundestags Henning Otte - wer ist der neue "Anwalt der Soldaten"? Henning Otte ist CDU-Politiker, Reserveoffizier - und nun der neue Wehrbeauftragte des Bundestags. Bevor die Abgeordneten ihn wählen, wird seine Vorgängerin Eva Högl aus dem Amt verabschiedet - mit warmen Worten von Verteidigungsminister Pistorius, obwohl Högl deutliche Kritik am Zustand der Bundeswehr übt. 21.05.2025
Chrupalla kritisiert "Spielchen" Parteien lassen AfD-Kandidaten für Ausschüsse durchfallenNeuer Bundestag, altes Problem - zumindest für die AfD. Deren Kandidaten für die Leitung von Bundestagsausschüssen werden von den anderen Parteien nicht gewählt. Die Partei schäumt. Die Union erinnert sie allerdings daran, dass das Prozedere völlig normal ist. 21.05.2025
