Löst Eva Högl ab CDU-Verteidigungspolitiker Otte wird neuer WehrbeauftragterEin Offizier der Reserve wird neuer Wehrbeauftragter des Bundestags: Der CDU-Politiker Henning Otte übernimmt den Posten von seiner SPD-Vorgängerin Eva Högl. Zukünftig wird er als "Anwalt der Soldaten" fungieren. 14.05.2025
SPD-Konkurrent geht leer aus Armin Laschet soll Chef im Auswärtigen Ausschuss werdenNach der Besetzung der Ministerien folgen jetzt die Ausschüsse im Bundestag. Den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss soll ein alter Rivale von Friedrich Merz übernehmen: Armin Laschet. 14.05.2025
Erste Regierungserklärung im Amt Drei Punkte stechen aus Merz‘ "wichtigster Rede" hervorIn seiner ersten Regierungserklärung sagt Bundeskanzler Merz, was er in den kommenden vier Jahren vorhat. Die Rede gerät zum Manifest der künftigen schwarz-roten Regierung. Dabei bleiben drei Erkenntnisse zurück. 14.05.2025Von Volker Petersen
Warnung vor öffentlichen Streits Union und SPD ermahnen sich bereits zum KoalitionsfriedenIn Fragen wie Rente und Mindestlohn herrscht Uneinigkeit zwischen CDU, CSU und SPD. Öffentliche Streitigkeiten wie zuletzt sollen aber die Ausnahme bleiben. Auseinandersetzungen wie zur Zeit der Ampel-Koalition wolle man vermeiden, sagt etwa SPD-Generalsekretär Klüssendorf. 13.05.2025
RTL/ntv-Trendbarometer Union und AfD weiter gleichauf, Zuversicht wächstEine Woche ist nun die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Während es in der Sonntagsfrage kaum Bewegung gibt, deuten mehrere Indikatoren im RTL/ntv-Trendbarometer auf eine sich bessernde Stimmung im Land hin.13.05.2025
Kritik an Merz und CDU Strack-Zimmermann: Beim Taurus "erwarten wir Transparenz"Die neue Bundesregierung will aus strategischen Gründen weniger über Waffenlieferungen an die Ukraine mitteilen. "Eine rein vertrauliche Abwicklung wird es nicht geben", sagt indes die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann beim Taurus - kann Merz' neuer Strategie aber auch etwas abgewinnen.13.05.2025
Linnemann strikt dagegen CDU-Ministerin Prien will "pragmatischen" Umgang mit der LinkenErst die Linke ermöglicht im Bundestag der CDU, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Auch in Zukunft könnte die Bundesregierung wieder Stimmen der Partei brauchen. Doch eine Zusammenarbeit ist sehr umstritten. 13.05.2025
Kanzler fordert EU-Kurskorrektur Merz: Es gibt "keinen deutschen Alleingang" bei GrenzkontrollenDeutsche Grenzkontrollen sorgen auch in Brüssel für Aufruhr. Bundeskanzler Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen. Er sieht sein Handeln in Einklang mit europäischem Recht. Ursula von der Leyen mahnt.09.05.2025
"Schon längst politische Heimat" Neuer Digitalminister ist jetzt CDU-MitgliedPassend zu Hendrik Wüsts Motto "Von der Kohle zur KI" ist Karsten Wildberger nun Teil der nordrhein-westfälischen CDU. In dem Bundesland fühlt sich der neue Bundes-Digitalminister nicht nur politisch zu Hause.09.05.2025
Regierungstalk bei Illner "Dieser Start steht unter einem schlechten Zeichen"Die neue Bundesregierung ist bei der Kanzlerwahl auf Starthilfe von der Opposition angewiesen. Können sich die Koalitionäre in Zukunft aufeinander verlassen? Bundesinnenminister Dobrindt gibt sich bei Illner Mühe, Zuversicht zu verbreiten.09.05.2025Von Marko Schlichting
