"Geschenk für Fastfood-Ketten" Grünen schmeckt Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie nichtSchwarz-Rot will die Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent reduzieren. Die Grünen betrachten ein solches Steuergeschenk als Erfolg der Fastfood-Lobby und beklagen, dass Restaurantgäste nicht auf Preisnachlässe hoffen könnten. Für die CDU liegt der Witz der Maßnahme woanders. 28.04.2025
Migration, Wirtschaft, Haushalt Diese Vorhaben will Merz bis zum Sommer umsetzenAm Montag will die Union ihre Ministerinnen und Minister für das nächste Bundeskabinett präsentieren. Der zukünftige Kanzleramtschef Frei skizziert schon einmal, welche Themen Merz als Erstes angehen will. 27.04.2025
Wahl von Ausschussvorsitzenden Söder grenzt sich von Spahn im Umgang mit AfD abMit Äußerungen über den richtigen Umgang mit der AfD löst Unionsfraktionsvize Spahn eine Kontroverse aus. Dabei geht es auch um die Besetzung von Ausschussvorsitzenden durch die Wahl von AfD-Politikern. CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. In einem anderen Punkt unterstützt er jedoch Spahn. 27.04.2025
Wadephul, Reiche, Prien Merz-Kabinett nimmt Form an - erste Personalien sickern durchWenn auf dem Weg zur neuen Regierung alles glattgeht, bekommt Deutschland nach vielen Jahrzehnten wieder einen Außenminister von der CDU. Nun wird auch bekannt, wer den Posten konkret übernehmen soll. Auch weitere Namen von designierten Kabinettsmitgliedern sind im Umlauf.27.04.2025
SPD nimmt sich noch Zeit CDU und CSU geben am Montag Ministerinnen und Minister bekanntBei einem kleinen Parteitag will die CDU am Montag den Koalitionsvertrag absegnen. Dann soll nach den Worten von Generalsekretär Linnemann auch klar werden, wer die sieben Regierungsämter für die Partei übernimmt. Auch CSU-Chef Söder plant eine Bekanntgabe der drei Ministerinnen und Minister.26.04.2025
Energiepreise und Abschreibungen Klingbeil erklärt Wirtschaftsaufschwung zur Top-PrioritätDie Zahl der Baustellen der neuen Bundesregierung ist groß. Da ist ein klarer Fokus geboten. Laut SPD-Chef Klingbeil stehen zwei Dinge oben auf der Liste: die Stärkung der Wirtschaft und die Sanierung der Infrastruktur. Bei einer anderen erhofften Änderung bremst er dagegen. 26.04.2025
"Keine gerechte Verteilung" Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Türmer: Sollten gründlich sein Juso-Chef: SPD-Nein zu Koalitionsvertrag wäre keine StaatskriseDie Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln. Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht. 25.04.2025
Kluge Schachzüge im Handelskrieg Von der Leyen zeigt Merz, wie der Umgang mit Trump gehtDer US-Präsident sucht vor allem die Nähe zu Europas Rechtspopulisten. Im Handelskrieg meidet Trump bislang auch das Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat Wege gefunden, Trump dennoch die Stirn zu bieten. Davon könnte der künftige Kanzler Merz viel lernen.24.04.2025Eine Analyse von Lea Verstl
Nachfolger für Merz gefunden Bericht: CSU gibt Jens Spahn Segen für FraktionsvorsitzWählt der Bundestag Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler, braucht die Unions-Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Nach Absagen von Carsten Linnemann und Thorsten Frei ist Jens Spahn der Favorit. Er benötigt allerdings die Zustimmung der CSU. Einem Bericht zufolge kommt grünes Licht aus Bayern. 24.04.2025
