"Verbindlicher Plan"CDU-Verteidigungsexperte bemängelt drei Baustellen bei der WehrpflichtDie schwarz-rote Koalition ringt weiter um eine Einigung im Wehrpflicht-Streit. Am Donnerstag wollen Union und SPD den Konflikt auflösen. Für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses kommt es dabei besonders auf drei strittige Fragen an. 11.11.2025
Merz wird 70 - und vielen zu altDrei von vier Befragten raten Kanzler von erneuter Kandidatur ab Autsch! Friedrich Merz feiert am Dienstag seinen 70. Geburtstag. Aber den wenig beliebten Bundeskanzler will kaum wer über 2029 hinaus im Amt sehen. Nicht einmal unter Unionsanhängern ist eine Mehrheit für eine erneute Kandidatur. Vielen ist der CDU-Chef schlicht zu alt.10.11.2025
Tausende gegen BürgergeldreformUnion zürnt über "bizarres" SPD-MitgliederbegehrenIn der SPD rumort es. Die geplante Bürgergeldreform stößt auf Unmut. In den vergangenen Wochen kommen mehr als 4000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren dagegen zusammen. Was wiederum auf Unmut beim Koalitionspartner stößt.10.11.2025
"Müssen diesen Weg gehen"Linnemann will nicht nur Straftäter zurück nach Syrien schickenDie Reise von Außenminister Wadephul nach Damaskus hat vor allem innerhalb der Union eine Diskussion über die Rückführung von Syrern ausgelöst. Seiner Einschätzung zufolge können Menschen dort kaum würdig leben. Für CDU-Generalsekretär Linnemann gibt es derweil kein Grund mehr für Asyl.09.11.2025
Hatte Habeck doch recht?So viel Ampel steckt noch in Schwarz-RotHeute vor einem Jahr zerbrach die Ampel-Koalition. Schwarz-Rot wollte alles anders machen, aber tut die junge Koalition das auch? In Teilen natürlich schon. Aber es gibt auch überraschende Kontinuitäten.06.11.2025Von Volker Petersen
Anfragen für Russland?Union und SPD nehmen AfD in die Zange - die wehrt sichIm Thüringer Landtag, aber auch im Bundestag stellt die AfD viele Anfragen an die Regierung. Oft geht es um die Bundeswehr, um kritische Infrastruktur. Auf Union und SPD wirkt das, wie von Putin bestellt. Im Bundestag stellen sie die AfD zur Rede.05.11.2025Von Martin Schmidt und Volker Petersen
Außenminister verteidigt sich Wadephul nach Syrien-Besuch: "Bin kein Weichei"Außenminister Wadephul zeigt sich bei einem Besuch in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minister stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Nun muss er sich erneut gegen scharfe Kritik zur Wehr setzen.04.11.2025
CDU und Syrer in DeutschlandViele sollen gehen, manche dürfen wohl bleibenBei seiner Syrienreise löst Außenminister Wadephul eine Debatte aus: Wie geht es weiter mit den Syrern in Deutschland? Er glaubt nicht, dass viele freiwillig zurückkehren werden. Dem widerspricht Kanzler Merz. Die CDU zeigt sich aber auch offen für Bleibemöglichkeiten.04.11.2025Von Volker Petersen
Sabine Sütterlin-Waack tritt abWechsel auf zwei Ministerposten in Schleswig-Holstein Im nördlichsten Bundesland Deutschlands kommt es zu Veränderungen im Kabinett. Sowohl Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack als auch Landwirtschaftsminister Werner Schwarz treten zurück. Ihre Nachfolger stehen bereits fest. 04.11.2025
Förderungen für ProjekteEx-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro unrechtmäßig vergeben habenDie Berliner Grünen werfen dem ehemaligen Kultursenator Chialo einen "Missbrauch von Steuergeldern" vor. Der CDU-Politiker soll Millionen an Fördermitteln frei Hand verteilt haben - offenbar auf Druck von Parteikollegen. 04.11.2025
