"Was für eine ekelhafte Rede" AfD sorgt mit Migrationsvorschlag für KontroverseDie Möglichkeit für eine Einbürgerung nach drei Jahren will Schwarz-Rot bereits abschaffen. Der AfD geht das jedoch nicht weit genug. Im Bundestag schlägt die Partei eine weitere Gesetzesreform vor - und löst damit eine heftige Debatte aus. 22.05.2025
Sechs Posten bleiben offen Laschet und Esken leiten Ausschüsse - AfD geht leer ausDie AfD wird zunächst keinen der sechs Ausschüsse, für die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das übernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.21.05.2025
Kein Vorsitz in Ausschüssen Dieser Anti-AfD-Reflex ist leider der falscheDie Rechtsaußen-Partei AfD bekommt wieder keinen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag. Das können die Abgeordneten anderer Parteien mit Mehrheit demokratisch so beschließen. Aber es ist leider das Gegenteil von klug.21.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Chrupalla kritisiert "Spielchen" Parteien lassen AfD-Kandidaten für Ausschüsse durchfallenNeuer Bundestag, altes Problem - zumindest für die AfD. Deren Kandidaten für die Leitung von Bundestagsausschüssen werden von den anderen Parteien nicht gewählt. Die Partei schäumt. Die Union erinnert sie allerdings daran, dass das Prozedere völlig normal ist. 21.05.2025
Amtsantritt mit Davidstern Karin Prien - erste deutsche Ministerin mit jüdischen WurzelnSeit einer Woche ist Karin Prien Bildungsministerin. Ihr Amtsantritt ist ein historischer Moment. Denn Prien ist die erste Frau mit jüdischer Herkunft, die in Deutschland ein Bundesministerium leitet. Bisher gab es nur eine Person mit jüdischen Wurzeln, die es in ein Kabinett schaffte - und das ist mehr als 50 Jahre her.18.05.2025Von Rebecca Wegmann
Bundestag auf Betriebstemperatur Dobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregenInnenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.16.05.2025Von Hubertus Volmer
Linke und AfD gemeinsam dagegen Bundestag bestätigt Abgeordneten-Ausschluss wegen BaskenmützeDer Linke-Abgeordnete Bauer provoziert am Donnerstag einen kleinen Eklat im Bundestag. Weil er seine Baskenmütze nicht absetzen möchte, verweist ihn Bundestagsvizepräsidentin Lindholz des Saales. Seine Beschwerde am Folgetag scheitert- ausgerechnet die AfD aber hat Bauer an seiner Seite.16.05.2025Von Sebastian Huld
NSDAP-Verweis im Bundestag Klöckner spricht Machtwort: Ich entscheide, was ich rügeIm Bundestag fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Er sagt, die Möglichkeit eines Parteienverbots sei "eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP". Die AfD protestiert.16.05.2025
Grüne aufgebracht Minister in Österreich "froh und dankbar" über deutschen GrenzschutzAls "absolut richtig" sieht ÖVP-Politiker Hattmannsdorfer es an, dass Deutschland alle Grenzen kontrolliert und auch Asylsuchende abweist. Die deutschen Grünen sehen das gänzlich anders als der Wirtschaftsminister des Nachbarlandes. Sie sprechen von einer "europarechtlichen Geisterfahrt".16.05.2025
Bundestag legt Ausschüsse fest Linke beklagt "Foulspiel", AfD wütet auchRund drei Monate nach der Wahl des Bundestages wird dieser allmählich arbeitsfähig: Das Parlament beschließt den Zuschnitt der neuen Ausschüsse, der "Herzkammer" des Parlaments. Die Linke fühlt sich benachteiligt, die AfD sieht eine Benachteiligung kommen.15.05.2025
