Kritik an hohen HürdenNoch keine Visa für Härtefälle beim Familiennachzug erteiltDie Möglichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli für bestimmte Flüchtlinge vorerst gestoppt. Die Hürden, um als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch. Zwar liegen erste Fälle zur Prüfung vor, bislang wurden jedoch keine Visa erteilt. 26.10.2025
Hunderte Gäste erwartetMerz feiert seinen 70. Geburtstag ohne MerkelDas Verhältnis des Kanzlers zu seiner Vorgängerin ist schon lange zerrüttet. In Kürze feiert Merz seinen 70. Geburtstag mit zahlreichen Gästen, und Merkel hat bislang keine Einladung. Dabei hatte sie ihn noch zu ihrem runden Geburtstag eingeladen.22.10.2025
Änderung der GeschäftsordnungPöbelnde Abgeordnete im Bundestag werden härter bestraftBeleidigungen, Störungen und unentschuldigtes Fehlen: Solches Fehlverhalten sollen Abgeordnete jetzt stärker im Geldbeutel spüren. Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt.17.10.2025
Freiwilligkeit an erster StellePistorius schreibt Versöhnungsbrief nach Wehrdienst-StreitDie Einigung der Koalition auf ein neues Wehrpflichtmodell scheitert in letzter Minute. Verteidigungsminister Pistorius lehnt das Prinzip der Freiwilligkeit ab und fordert stattdessen, alle jungen Männer zu mustern. Nun bemüht er sich um Klarstellung.17.10.2025
Wehrdienst im BundestagPistorius lobt den Zoff und zeigt sich offen für KompromisseIm Ziel sei man sich beim Wehrdienst einig, betonen Redner von Union und SPD im Bundestag. Beim Weg gibt es allerdings noch einige Unstimmigkeiten. "Ich finde das okay", sagt Verteidigungsminister Pistorius.16.10.2025Von Hubertus Volmer
"Auch aus Ihren Reihen"Merz wirft AfD-Politikern Spionage für Russland vorIm Bundestag spricht Bundeskanzler Merz über die hybriden Bedrohungen aus Russland. Beim Stichwort Spionage wirft er mit einem Seitenblick zur AfD ein, diese werde "auch aus Ihren Reihen" betrieben. AfD-Chefin Weidel sagt in ihrer Rede dazu nichts. Sie bietet Merz Zusammenarbeit an und wirft ihm "Repression" vor.16.10.2025Von Hubertus Volmer
Vereinbarkeit "Mandat und Baby"Klöckner will Elternzeit für Bundestagsabgeordnete einführenIm Bundestagsplenum sind Babys ein seltener Anblick. Im dortigen Alltag erschweren diverse Regelungen die Vereinbarkeit von Kind und Mandat. Das will die Bundestagspräsidentin jetzt ändern - gleich mehrere Regeln müssen aus ihrer Sicht angepasst werden. 16.10.2025
"Ich torpediere nicht"Pistorius kontert Röttgens Chaos-Vorwurf im Wehrpflicht-StreitUnion und SPD können sich auf keinen Entwurf zur Wehrpflicht einigen, bevor das Gesetz in den Bundestag geht. Im Anschluss fliegen die Giftpfeile. CDU-Außenexperte Röttgen nennt Verteidigungsminister Pistorius "destruktiv". Das lässt der nicht auf sich sitzen.15.10.2025
"Ständig im Überstundenmodus"Der Job von Abgeordneten ist zu stressig geworden - wirklichDas Vertrauen in den Bundestag unter den Deutschen ist gering, Klagen über angeblich faule Politiker sind an der Tagesordnung. Dabei ist die Arbeit der Abgeordneten durchaus anstrengend. Eine Studie zeigt: Sie zu entlasten, würde den "Maschinenraum der Demokratie" stärken.15.10.2025Von Hubertus Volmer
"Wachsende Bedrohung"MAD-Präsidentin: Extremismus in der Bundeswehr nicht gesunkenDie Zahl extremistischer Vorfälle in der Bundeswehr bleibt trotz Präventionsmaßnahmen auf unverändertem Niveau. Laut MAD-Präsidentin Rosenberg gelingt es trotz Maßnahmen noch nicht, "vor die Welle zu kommen". Sie warnt auch vor einer Destabilisierung durch ausländische Akteure. 13.10.2025
