Knapp bei Wahl gescheitertProminente unterstützen BSW-Kampagne für NeuauszählungEtwas unter 10.000 Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den Bundestag. Seither fordert die Partei eine Neuauszählung - und holt sich nun bekannte Fürsprecher ins Boot. Darunter sind etwa ein Schauspiel-Urgestein und ein Rapper.14.11.2025
Besitzverbot für MinderjährigeBundestag beschränkt Herstellung von Lachgas und K.-o.-TropfenNoch kommen Jugendliche in Deutschland ganz legal an Lachgas, das als Partydroge inhaliert wird. Der Bundestag stimmt in einer Nachtsitzung einem Verbot für Minderjährige zu. Auch die Stoffe zur Herstellung von K.-o.-Tropfen kommen auf den Index. 14.11.2025
Debatte um neuen WehrdienstWehrbeauftragter will Musterung als "kostenfreien Fitnesstest" verkaufenWehrdienst und Musterung - das ruft bei älteren Deutschen düstere Erinnerungen von muffigen Kreiswehrersatzämtern und unangenehmen Untersuchungen hervor. Der Wehrbeauftragte Otte fordert, dem Ganzen ein neues Image zu verpassen, und die Musterung als einen kostenlosen Service anzupreisen.12.11.2025
Zukunft des BSWWagenknecht nennt Rückzugsgerüchte "Unsinn"Den Namen der Gründerin will das BSW in Zukunft nicht mehr tragen, so viel steht praktisch fest. Doch um die politische Zukunft Wagenknechts in der Partei wird heftig spekuliert. Es gibt Gerüchte um einen Rücktritt der Parteichefin, doch die dementiert deutlich.07.11.2025
Preis steigt auf 63 EuroDeutschlandticket bleibt bis 2030Das beliebte Ticket für den Nah- und Regionalverkehr in Deutschland darf bleiben. Bund und Länder bezuschussen das Angebot auch in Zukunft mit je 1,5 Milliarden Euro. Für Verbraucher wird es jedoch teurer: Ab Januar kostet das Monatsabo 63 Euro. 07.11.2025
Für bessere SammelquotenBundestag erleichtert Rückgabe von Elektroschrott und E-ZigarettenFür die Kreislaufwirtschaft ist die Rücknahme von Elektroschrott von erheblicher Bedeutung. Der Bundestag bringt dabei nun Erleichterungen für Verbraucher auf den Weg. Auch bei E-Zigaretten kommen Änderungen. 07.11.2025
Bünger fällt bei Votum durchLinke-Kandidatin darf nicht in Geheimdienste-GremiumStatt neun sitzen derzeit nur sechs Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das wird sich so bald auch nicht ändern. Wiederholt fallen Kandidatinnen der Linken bei der obligatorischen Abstimmung im Bundestag durch. Die nichtgewählte Bünger spricht von einem "gefährlichen Signal".06.11.2025
"Betet mehr"Trump-Berater predigt der AfD die HeilslehreVerneigung vor Donald Trump: Einen seiner Wahlkampfmanager hat die AfD nach Berlin eingeladen, um sich Nachhilfe in Sachen ideologischer Festigkeit geben zu lassen. Für den Gast aus den USA sind politische Wettbewerber die "Verkörperung des Bösen".06.11.2025Von Martin Schmidt
Bundestags-Ausweis verweigertAussperrung eines AfD-Mitarbeiters ist rechtensIm September verweigert die Bundestagsverwaltung drei AfD-Mitarbeitern ihre Hausausweise und damit den Zutritt. Nun verliert einer der Betroffenen vor Gericht, weil seine Nähe zu russischen Geheimdiensten und Aussagen zur Migration die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden würden.31.10.2025
Video aus dem Landtag verfälschtAfD-Bundestagsabgeordneter zu Geldstrafe verurteilt2021 sorgt eine aus dem Kontext gerissene Videomontage über eine Freie-Wähler-Abgeordnete in Bayern für Aufsehen. Dahinter steckt ein AfD-Abgeordneter. Kurz nach seiner Wahl hebt der Bundestag deshalb seine Immunität auf. Jetzt entscheidet ein Gericht in dem Fall.28.10.2025