Auf Anordnung der Parteispitze AfD-Politikerin muss "inakzeptablen" Post löschenMit einem Kommentar stößt die AfD-Politikerin Nicole Höchst sogar in den eigenen Reihen auf Kritik. Auf X postet sie einen islamfeindlich anmutenden Beitrag und entfernt ihn auf Anordnung wieder. Höchsts Büro will eine Stellungnahme abgeben. 04.06.2025
"Angemessene Präsenz" erwünscht Klöckner rüffelt Schwarz-Rot für Leere auf RegierungsbankDie Bundesregierung startet mit Elan in die neue Legislatur. Doch im Bundestag sind Ministerinnen und Minister viel zu selten anwesend, findet die Präsidentin des Hauses, Klöckner. In einem Brief an das Kanzleramt fordert sie eine Mindestanwesenheit. Nur so sei konstruktiver Diskurs möglich. 02.06.2025
606 Euro pro Monat Linke attackiert geplante Diätenerhöhung im BundestagImmer wieder wird im Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten diskutiert - auch in der neuen Legislatur. 606 Euro pro Monat sollen geplant sein, automatische Aufschläge in den nächste Jahren dazukommen, kritisiert die Linke. Für die Altersvorsorge hat sie einen anderen Plan. 02.06.2025
Ethikrat begrüßt nächsten Anlauf Neues Gesetz zur Suizidhilfe in ArbeitDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Menschen auf selbstbestimmtes Sterben stellt den Bundestag vor Herausforderungen. Nachdem zwei Gesetze 2023 eine Mehrheit verfehlen, arbeiten Parlamentarier nun an einem neuen Entwurf. 02.06.2025
Entzug von Hausausweis? Klöckner zieht rote Linie für NietzardNach dem Skandal um ihr Outfit mit einem Polizisten diffamierenden Akronym muss die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard in der Zukunft womöglich mit Konsequenzen rechnen. Bundestagsprädientin Julia Klöckner veranlasst ein Schreiben, in dem diese dargelegt werden.01.06.2025
Mehrere Milliarden benötigt Arbeitsagentur muss Defizit mit Staatsdarlehen ausgleichenBereits Ende April hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rücklagen fast aufgebraucht. Im Verlauf des Jahres ist die Behörde deswegen auf ein milliardenschweres Darlehen des Staates angewiesen. Das hohe Defizit kommt derweil nicht überraschend.30.05.2025
Jüngster Abgeordneter Luke Hoß "Jens Spahn hat meinen Welpenschutz gebrochen"Mit 23 Jahren ist er der jüngste Abgeordnete im neuen Deutschen Bundestag: Luke Hoß. Kürzlich hat der Linken-Politiker seine erste Rede gehalten. Mit ntv.de spricht er darüber, wie er frischen Wind in den Bundestag bringen will.25.05.2025
Debatte zu Gewalt gegen Polizei Grüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Nouripour: "Opfergeschichte" AfD will im Saalstreit nicht nachgebenDie AfD will juristisch gegen die Zuweisung eines aus ihrer Sicht zu kleinen Sitzungssaals vorgehen. Sie sieht ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, während die SPD ihren Raum behält. Grünen-Politiker Nouripour weist die Vorwürfe zurück, bietet aber Gespräche an.22.05.2025
Vizepräsident Nouripour bei ntv "Es gibt kein Verbot von Lügen, auch nicht im Bundestag""Intensiv und auch laut" seien die ersten Wochen im Bundestagsplenum gewesen, sagt der neue Bundestagsvizepräsident Nouripour. Im Interview mit ntv.de weist der Grünen-Politiker die "Opfergeschichte" zu den AfD-Räumlichkeiten zurück - genauso wie pauschale Sparvorhaben der Bundesregierung.22.05.2025
