Erste Regierungserklärung im Amt Drei Punkte stechen aus Merz‘ "wichtigster Rede" hervorIn seiner ersten Regierungserklärung sagt Bundeskanzler Merz, was er in den kommenden vier Jahren vorhat. Die Rede gerät zum Manifest der künftigen schwarz-roten Regierung. Dabei bleiben drei Erkenntnisse zurück. 14.05.2025Von Volker Petersen
Grenzkontroll-Zoff im Bundestag Rückkehr zur Ordnung oder illegales "Strohfeuer"?Erstmals seit Bildung der neuen Bundesregierung muss diese dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Gleich zu Beginn geht es hoch her: Grüne und Linke sind überzeugt, die neuen Grenzkontrollen seien nicht rechtens - und praktisch nicht durchzuhalten. Zwei neue Bundesminister widersprechen.14.05.2025Von Sebastian Huld
Merz in Regierungserklärung Bundeswehr soll "konventionell stärkste Armee Europas" werdenBundeskanzler Merz gibt in seiner ersten Regierungserklärung als absolute Priorität an, die Bundeswehr zu stärken. Er will sie "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen. Außerdem appelliert er an die Einigkeit des Westens.14.05.2025
Will eng mit USA arbeiten Merz lobt Scholz' Reaktion auf Krieg als "historisch"Seine allererste Regierungserklärung beginnt Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer staatsmännischen Geste in Richtung seines Vorgängers - aber mit auffällig großen Worten. Es geht um den Krieg in der Ukraine. Merz erhofft sich auf die Zukunft blickend zudem Einheit mit den USA.14.05.2025
Kanzler findet Glück im Ausland Merzi, dass es dich gibt!Der Chef der CDU ist am Ziel, aber als Bundeskanzler steht er ganz am Anfang. Friedrich Merz' wichtigster Trumpf für eine gelingende Amtszeit liegt dabei nicht in Deutschland.10.05.2025Ein Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Umstrittenes Bauprojekt Kanzleramtschef Frei: "Ich bin kein politischer Eunuch"Als neuer Chef des Bundeskanzleramtes ist Thorsten Frei ein Minister für besondere Aufgaben. Er selbst sieht seine Funktion als "ehrlicher Makler". Am teuren Ausbau des Kanzleramts will er festhalten. Als Oppositionspolitiker hatte er die Pläne früher noch als "Prachtbau" kritisiert. 08.05.2025
"Der Druck ist im Kessel" Guttenberg: Bei 35 Prozent für AfD könnte die Union Junior-Partner werdenDie AfD legt in Umfragen immer weiter zu. Sollte sie bei der Bundestagswahl in vier Jahren die Mehrheit der Stimmen verbuchen, würde die Union "im Zweifel" mit der Partei koalieren, sagt Ex-Minister Guttenberg - auch wenn er sich etwas anderes wünscht.07.05.2025
Auch Klimabeauftragte fällt weg Neues Kabinett streicht viele RegierungsbevollmächtigteDas neue Kabinett plant, die Aufgabenverteilung der Ministerien neu zu gestalten. Dabei werden etliche Posten abgeschafft, darunter auch die Beauftragten für Migration, Klima und Meeresschutz. Umweltverbände laufen Sturm.07.05.2025
Klingbeils Nachfolger gewählt Matthias Miersch ist neuer SPD-FraktionschefDie SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Spitze: Der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch löst Klingbeil als Fraktionschef ab. Damit dürfte er künftig eine der Schlüsselpositionen in der schwarz-roten Koalition einnehmen. 07.05.2025
"Das ist ehrenwert und mutig" Steinmeier ernennt Minister "in einer schwierigen Zeit"Die Wahl von Merz zum Kanzler läuft holprig ab. Die Auswahl der Minister erfolgte bereits zuvor. Am Abend ernennt sie Bundespräsident Steinmeier offiziell. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die 17 Frauen und Männer "die Dinge zum Besseren verändern".06.05.2025
