SPD-Fraktionschef bei ntvMiersch sieht keine scharf gestellte Wehrpflicht kommenDas Wehrdienstmodernisierungsgesetz erreicht den Bundestag. SPD und Union streiten noch über den Aspekt der Freiwilligkeit. SPD-Fraktionschef Miersch glaubt im Gespräch mit ntv nicht an einen Stichtag, an dem automatisch eine Wehrpflicht aktiviert wird.13.10.2025
Tarifbindung soll belohnt werdenSPD verteidigt Tariftreuegesetz gegen Kritik von CDU und AfDBürokratiemonster oder Instrument für fairen Wettbewerb? Die SPD will das Tariftreuegesetz bereits in der Ampel-Regierung verabschieden - scheitert jedoch am Widerstand der FDP. Auch der neue Koalitionspartner sträubt sich. 10.10.2025
Beleidigung und HitlergrußBundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufDer Bundestag hebt die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Stephan Brandner wird Beleidigung vorgeworfen, Matthias Moosdorf ein Hitlergruß. Gegen Moosdorf kann nun ermittelt, gegen Brandner eine verhängte Strafe vollstreckt werden.09.10.2025
Grünes Licht für 100 Milliarden Bundestag stimmt Infrastruktur-Milliarden für Länder zu 100 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Kultur und Sport. Der Bundestag stimmt der Unterstützung für die Länder aus dem Sondervermögen zu. Damit sollen die Länder ihre marode Infrastruktur modernisieren. Gleichzeitig lockert der Bund die Schuldenregeln. Unklar ist jedoch, wie viel Geld bei den Kommunen ankommt.09.10.2025
Ampel-Erbe abgewickeltSchwarz-Rot beendet "Turbo-Einbürgerung"Besondere Integrationsleistungen hat die Ampel mit dem deutschen Pass bereits nach drei Jahren belohnt. Der Union ist das Vorhaben von Beginn an ein Dorn im Auge. Zusammen mit der SPD, die den Turbo-Pass einst beschlossen hat, wird die Frist wieder deutlich verlängert.08.10.2025
Bundestag gibt grünes LichtBundeswehr bekommt 20 neue EurofighterZu Beginn des nächsten Jahrzehnts kann die Bundeswehr ihren Bestand an Kampfjets erhöhen. Der Bundestag genehmigt die Anschaffung aus Mitteln des Sondervermögens. Daneben gibt es neue Fahrzeuge, Einsatzboote, Munition und weitere Ausrüstung08.10.2025
Soll Flüchtlinge bedroht habenAfD-Fraktion trennt sich von SicherheitskoordinatorEin Mitarbeiter der AfD-Fraktion soll Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft beleidigt und bedroht haben. Wegen weiterer Delikte wird er mehrfach verurteilt. Jetzt trennt sich die Partei von dem als "Koordinator Sicherheit" angestellten Mann.07.10.2025
"Wehrdienst-Entscheid bis 2027"Chef des Verteidigungsausschusses macht Druck auf PistoriusIm Streit um eine neue Wehrpflicht fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ein Einlenken von Verteidigungsminister Pistorius. Der SPD-Politiker setzt bis zum Ende der Legislatur auf Freiwilligkeit. CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp weist auf die verschärfte Sicherheitslage hin. 07.10.2025
Krankheit, Politik und KriegWie Michael Roth in den "Kühlschrank" fiel und wieder herausfandSein Einsatz für die Ukraine machte den SPD-Außenpolitiker Roth bekannt - und zum Paria in der eigenen Partei. Dort kam sich der psychisch erkrankte Hesse bald wie im "Kühlschrank" vor. Roth hat den Bundestag verlassen und ein lesenswertes Buch über seine drei Jahrzehnte dort vorgelegt.28.09.2025Von Sebastian Huld
Koalition kann aufatmenNeue Richter fürs Bundesverfassungsgericht bekommen grünes Licht vom BundestagIm Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.25.09.2025
