Deutscher Bundestag

Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.

• Video Grüne lassen Union und SPD weiter zittern

Über die Billionen schweren Finanzpakete von Union und SPD soll der Bundestag abstimmen Für die Durchsetzung braucht es die Stimmen der Grünen. Doch die haben Vorbehalte, wie deren Vorsitzende Brantner bei Maybrit Illner erklärt. CDU-Generalsekretär Linnemann versucht sie zu überzeugen. Von Marko Schlichting

• Video Spahn: "Gewinner gescheiterter Bundestagsabstimmung wäre Putin"

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich. Von Sebastian Huld

Für die geplanten Ausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro braucht CDU-Chef Merz die Hilfe der Grünen. Doch die ist weiter nicht in Sicht. Auch wenn er ihnen nun weitgehende Zugeständnisse macht. Im Bundestag verhöhnten die Grünen ihn beinahe. Von Volker Petersen

• Video Grünen-Politikerin Dröge rechnet mit Merz ab

SPD und Union gehen im Ringen um Grundgesetzänderungen für eine massive Schuldenaufnahme deutlich auf die Grünen zu: Ein neuer Änderungsantrag nimmt gleich mehrere Forderungen der Grünen auf. CDU-Chef Merz umschmeichelt die Partei im Bundestag, doch die Grünen reagieren verhalten.

Noch immer gibt es keine Einigung zum Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die Union sieht nun die Grünen am Zug. Unions-Fraktionsvize Spahn fordert gleichzeitig Kürzungen im Haushalt.

• Video Spahn: "Gewinner gescheiterter Bundestagsabstimmung wäre Putin"

Die Sondersitzung des alten Bundestages zum Beschluss tiefgreifender Grundgesetzänderungen ist doppelt falsch: in der Form und in der Sache. Weder gibt es die behauptete Dringlichkeit, die eine Übergehung des neu gewählten Bundestages rechtfertigt, noch sind die schwarz-roten Schuldenpläne eine gute Idee. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Mehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.

• Video Linker van Aken: Sondierungen gehen "völlig an den Problemen vorbei"

Tausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.