Koalition kann aufatmenNeue Richter fürs Bundesverfassungsgericht bekommen grünes Licht vom BundestagIm Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.25.09.2025
Und noch eine GeneraldebatteMerz holt zum Gegenschlag gegen Dröge und Weidel ausKuriose Situation im Bundestag: Schon eine Woche nach der Generaldebatte zum Haushalt gibt es eine Neuauflage. Auf den nachgereichten Haushalt für 2025 folgt nun der fürs kommende Jahr. Die Debatte ist überraschend munter - auch wegen des Bundeskanzlers.24.09.2025Von Volker Petersen
Kanzler mahnt Reformen anMerz: Deutschland steht "in einer der herausforderndsten Phasen"Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Bundeskanzler Merz verzichtet auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York. Stattdessen wirbt er während der Haushaltsdebatte im Bundestag eindringlich für seine Vorhaben. 24.09.2025
Premiere im BundestagHanna Steinmüller nimmt Baby mit ans RednerpultDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der großen Herausforderungen für die Politik. Eine Grünen-Abgeordnete führt dies im Bundestag auch ganz plastisch vor - und nimmt ihr Kind in einer Trage mit ans Rednerpult. Für diesen Schritt erhält sie Lob von höchster Stelle.24.09.2025
Richter-Wahl, zweiter VersuchUnion will es nicht nochmal "versemmeln"Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren.23.09.2025Von Volker Petersen
"Leider Gesprächen verweigert"Helmut Kohls Witwe verklagt Kohl-Stiftung des Bundestags Ein Streit zwischen der Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und einer Stiftung zu dessen Ehren beschäftigt bereits die Justiz. Nun reicht Kohl-Richter beim Landgericht Berlin eine Klage ein. Grund ist der Name der Organisation.23.09.2025
SPD-Kandidatin angenommenAusschuss schlägt Sigrid Emmenegger für Verfassungsgericht vorDer Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Nun ist Sigrid Emmeneger auch offiziell nominiert. Das Hin und Her um den Posten könnte damit endlich zu Ende gehen. 22.09.2025
Radikale "Aktivistin"?AfD: Wahl Kaufholds zur Verfassungsrichterin wäre SkandalNach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf schickt die SPD neben einer neuen Kandidatin erneut die Juristin Kaufhold für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Die AfD kritisiert deren Nominierung scharf. Kaufhold vertrete radikale Positionen, warnt die Rechtsaußenpartei die Union.22.09.2025
Mit neun Monaten VerspätungBundestag beschließt Haushalt für das laufende JahrMehr als 140 Milliarden Euro in Krediten, Ausgaben von einer halben Billion: Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Es ist der erste der schwarz-roten Regierung.18.09.2025
Verurteilter AfD-SicherheitsmannBundestag verweigert mehreren Politiker-Mitarbeitern die HausausweiseBevor ein Mitarbeiter einen Hausausweis für den Bundestag erhält, wird seine Zuverlässigkeit überprüft. Einigen Personen wird der Ausweis nun verwehrt. Einer von ihnen ist laut einem Bericht der "Koordinator Sicherheit" der AfD, der Asylbewerber mit einer Schreckschusspistole bedroht haben soll.17.09.2025
