Frage aus dem Arbeitsrecht Kann der Arbeitgeber einfach so die Arbeitszeit kürzen?Wer weniger arbeitet, bekommt oft auch weniger Gehalt. Für viele ist das keine Option. Doch in manchen Fällen kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit kürzen.17.09.2025
2000 Euro für Beleidigungen Koalition will Bußgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppelnDer Bundestag ist der Spiegel der politischen Debattenkultur. Doch da Hass, Hetze und Herabwürdigungen inzwischen zum Alltag gehören, fordern SPD und CDU strengere Regeln und höhere Strafen. Manchen geht diese geplante Reform noch nicht weit genug. 12.09.2025
Emmenegger für Brosius-GersdorfSchwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli.10.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach Streit um Brosius-GersdorfSPD-Fraktionschef Miersch will Richterwahl noch im SeptemberNach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.09.09.2025
Weniger Ausgaben als vorgesehenHaushaltsausschuss wird sich beim Bundesetat für 2025 schnell einigBei Haushaltssitzungen ist normalerweise Sitzfleisch gefragt, oft ziehen sich die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden. Diesmal geht es deutlich schneller: Nach gerade mal 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist aber auch nur ein Haushalt für wenige Monate.04.09.2025
Verstöße gegen ParteiengesetzMehr als die Hälfte der Strafgelder entfällt auf die AfDSeit 2017 mussten die Bundestags-Parteien wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz rund 1,8 Millionen Euro berappen. Vor allem die AfD hielt sich nicht an die Regeln.30.08.2025
Kritik von SPD, Linke und Grüne Klöckner weist Vorwurf der Parteilichkeit zurückSeit Monaten eckt Julia Klöckner mit ihren Methoden an. Politiker werfen ihr immer wieder Parteilichkeit vor. Als sie die Zeitung "taz" mit dem rechten Portal Nius vergleicht, erntet sie erneut scharfe Kritik. Nun reagiert sie auf die Vorwürfe. 27.08.2025
Nach "Wurstgefresse"-AussageSöder schießt gegen Habeck zurückDer ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck verlässt den Bundestag. Zum Abschied rechnet er noch mit mehreren Politikerkollegen ab - unter anderem mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder. Der lässt das nicht auf sich sitzen.26.08.2025
Keine Einigung im BundeskabinettWadephul-Nein droht Pistorius' Wehrpflichtmodell zu kippenEine mögliche Reform der Wehrpflicht ist eines der größeren Vorhaben der Bundesregierung. Über das Wie gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit. Das reicht der Union nicht. Außenminister Wadephul blockiert daher kurz vor einem Beschluss.25.08.2025
Ex-Minister will ins AuslandRobert Habeck legt Bundestagsmandat niederNach der enttäuschenden Bundestagswahl verabschiedet sich Robert Habeck bei den Grünen aus der ersten Reihe der Politik. Nun will der 55-Jährige auch den Bundestag verlassen. Pläne für die Zukunft gibt es bereits. 25.08.2025
