Etliche Konfliktfelder Erste Koalitionsrunde endet - Chefgespräche kommenBis Ostern will CDU-Chef Merz die schwarz-rote Koalition aufs Gleis setzen. Am Nachmittag enden die Verhandlungen der Arbeitsgruppen - die offenen Punkte werden dann Chefsache. Parallel stellen sich die Fraktionen für die kommende Legislatur auf.24.03.2025
"Muss zügig geklärt werden" Grüne wehren sich gegen Ende der Gelbhaar-ErmittlungenDie Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar wiegen schwer. Die Grünen sagen erst zu, intern aufzuklären, was an den Anschuldigungen dran ist. Doch daraus wird wohl nichts. Inzwischen untersucht eine Kommission, was bei den Ermittlungen schieflief.22.03.2025
"Nur extreme Ränder dagegen" Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Bei Schuldenabstimmung Je ein Vertreter von Union, SPD und Grünen votiert mit NeinMit 512 Stimmen wird das Milliarden-Kreditpaket im Bundestag verabschiedet. Sowohl bei der Union als auch bei SPD und Grünen gibt es je eine Nein-Stimme. Und mehrere Abgeordnete aus den Parteien nehmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. 18.03.2025
Eine mächtige Hypothek für Merz Schuldenpaket kommt, Schwarz-Rot kann kommen, Zweifel bleibenDer Bundestag gibt in einer denkwürdigen Sondersitzung sein Okay zur Grundgesetzänderung für eine massive Neuverschuldung. Zum Jubel der einen und zum Entsetzen der anderen wird die Schuldenbremse weitgehend beerdigt. Friedrich Merz lässt eine weitere Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt hinter sich.18.03.2025Von Sebastian Huld
Historische Entscheidung Bundestag billigt Grundgesetzänderung für MilliardenpaketeDas deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer. 18.03.2025
"Nein zu Kriegskrediten" BSW protestiert mit Plakataktion im BundestagDie Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat. 18.03.2025
Sind es "besondere Umstände"? Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt GrüneDie SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.18.03.2025
Thorsten Frei im Frühstart "Grundgesetz ist kein Poesiealbum"Thorsten Frei hält es für problemlos, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Substanziell werde nichts verändert, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, der dafür plädiert, das Grundgesetz knapp zu halten.18.03.2025
Steht die Zweidrittelmehrheit? Noch muss Merz wegen der Milliarden-Abstimmung zitternBislang ist nichts in Sack und Tüten, auch wenn sich CDU-Chef Merz optimistisch gibt: Kommt sein Milliardenpaket durch den Bundestag? Schließlich kündigen einige Abgeordnete von Union, SPD und Grünen ihr Nein an. Allerdings ist eine Hürde bereits genommen.18.03.2025
