"Nicht auf die lange Bank"Wüst und SPD-Experte pochen auf Stromsteuersenkung für alleNoch ist das letzte Wort offensichtlich nicht gesprochen. Auch nach dem Beschluss der Spitzen von Union und SPD lassen Befürworter einer Stromsteuerentlastung für Verbraucher nicht locker. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Bundestag.04.07.2025
Umstrittener Klöckner-BeschlussMerz zu Debatte um Regenbogen-Fahne: "Bundestag ist kein Zirkuszelt"Zum Christopher Street Day lässt Bundestagspräsidentin Klöckner keine Regenbogenfahne über dem Parlament wehen. Kanzler Merz findet das richtig und verteidigt seine Parteifreundin gegen Kritik. Über dem Bundestag sollten im Normalfall nur die deutsche und die EU-Flagge flattern.02.07.2025
Als "Kampfeinheit positionieren"Kubicki rät FDP zum groben KlotzDie FDP hat es vermasselt. Nach wenigen Jahren im Bundestag ist sie wieder außerparlamentarische Opposition und steht bei gerade mal drei Prozent. Vizechef Kubicki gibt ihr in seinem neuen Buch nun reichlich Ratschläge. Dazu zählt: Keine Scheu vor Zuspitzung und Populismus.02.07.2025
Anwaltsverein verärgertLinke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025
"Ich war erschrocken"AfD-Fraktion stockt Gehälter ihrer Chefs kräftig aufSeit vergangenem Dienstag verdienen die AfD-Fraktionschefs deutlich mehr. Die Abgeordneten der Rechtsaußenpartei winken eine Gehaltserhöhung für Weidel und Chrupalla durch. Doch daran gibt es offenbar auch interne Kritik.30.06.2025
Frage aus dem ArbeitsrechtLäuft die Arbeitszeit weiter, wenn die Technik ausfällt?Fällt bei der Arbeit die Technik aus, steht in manchen Fällen alles still. Was heißt das für die Arbeitszeit, wenn Beschäftigte wegen einer IT-Panne nichts machen können?30.06.2025
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuliDie Renten steigen erneut deutlich, der Mindestlohn in der Altenpflege wird erhöht, die Steuererklärung wird für viele fällig und die Sommerferien starten nun überall. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.06.2025Von Axel Witte
"SPD in demokratischer Pflicht"SPD beschließt auf Parteitag Vorgehen zu AfD-VerbotDie Grünen fordern seit einiger Zeit eine Prüfung, ob die AfD verboten werden kann. Die SPD zieht heute womöglich nach. Kritik an diesem Vorhaben kommt freilich von der selbst ernannten Alternative für Deutschland und Sahra Wagenknecht.29.06.2025
"Dann auch Vatikanflagge hissen"Klöckner erklärt ihr Regenbogenflaggenverbot am BundestagBundestagspräsidentin Klöcker entscheidet, dass - anders als in den vorigen Jahren - keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht, wenn Berlin den CSD feiert. Dafür erntet sie viel Kritik. Jetzt liefert die CDU-Politikerin eine Begründung.28.06.2025
"Projekt der Einschüchterung"Baerbock knöpft sich in ihrer letzten Bundestagsrede die AfD vorEnde des Monats legt Annalena Baerbock ihr Bundestagsmandat nieder. Ihren letzten Auftritt im Parlament nutzt die Grünen-Politikerin, um vor der AfD zu warnen. Die demokratischen Fraktionen ruft sie auf, zusammenzuhalten. 27.06.2025
