Ein Chance bleibt ihm nochEx-Kanzler Schröder scheitert im Kampf um BundestagsbüroKnapp drei Jahre zieht sich das Verfahren um die Frage, ob Alt-Bundeskanzler Schröder ein Büro im Bundestag zusteht, nun schon. Nun urteilen die obersten Verwaltungsrichter und stellen fest - man sei gar nicht zuständig. Der 81-Jährige müsse sich vielmehr ans Bundesverfassungsgericht wenden.10.04.2025
Bundestagsvize über KollegenOrtleb will aufmüpfige Abgeordnete stärker zur Kasse bittenAbgeordnete der AfD stören die Sitzungen des Deutschen Bundestags häufig. Schaut man auf die Zahlen, sieht man eine fatale Entwicklung. Für Pöbeleien müssen die Parlamentarier zwar eine Strafe zahlen, doch Bundestagsvize Ortleb hält den Betrag für zu gering.10.04.2025
Deutschlandticket bleibtSo wollen SPD und Union Schiene und Straße stärkenAuf 146 Seiten stellen CDU, CSU und SPD ihr Koalitionsprogramm vor. Dabei geht es um allerhand Verkehrs-Themen: Die Koalitionäre positionieren sich zum Ausbau der Autobahn, gehen die Reform der Bahn an und sichern das Deutschlandticket. Ferner soll Fliegen billiger werden.09.04.2025
Parlament bleibt gleich großKoalitionäre planen Reform der WahlrechtsreformDie Ampel ist gescheitert - und mit ihr die Wahlrechtsreform? Wenn es nach Schwarz-Rot geht, lautet die Antwort ja. Sie will die letzten Änderungen rückgängig machen und Neues einführen.09.04.2025
Einkommen, Strom, FliegenWelche Entlastungen planen Union und SPD?Der Koalitionsvertrag ist noch frisch. Er beinhaltet zahlreiche Vorhaben in Sachen Migration, soziale und innere Sicherheit, Rente und Wehrpflicht. Aber, besonders die Unionsparteien wollten Unternehmen und Verbraucher entlasten. Welche Steuern und Kosten sollen sinken? 09.04.2025
"Jetzt droht Merzession"Opposition attackiert Union und SPD für Koalitionsvertrag scharfDie neue Regierung ist noch gar nicht im Amt, doch die Opposition ist schon voller Kritik. "Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh", monieren etwa die Grünen nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Auch von "Mutlosigkeit", "einer Kapitulation" und "Verantwortungslosigkeit" ist die Rede.09.04.2025
Abstimmung, Kanzlerwahl, AmtseidFahrplan zur Regierung: Was Union und SPD jetzt noch tun müssenDer Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist erarbeitet, nun müssen die Parteien ihn sich absegnen lassen. Das machen SPD, CDU und CSU ganz unterschiedlich. Klar sind dann wiederum die Schritte zu Merz' Kanzlerschaft und der neuen Bundesregierung. So geht es vonstatten. 09.04.2025
Koalitionsvertrag nun offiziellUnion und SPD stellen "neuen deutschen Deal" vorSechs Wochen haben CDU, CSU und SPD miteinander verhandelt. Jetzt stellen die künftigen Koalitionäre ihr Regierungsprogramm vor. Die Parteichefs wollen nicht weniger als "ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land" hervorbringen.09.04.2025
Jetzt duzen sie sich schonMerz und Klingbeil kommen sich näherJahrzehnte war die Große Koalition ein Sonderfall in der bundesdeutschen Geschichte. Nun schmieden Union und SPD bereits das fünfte gemeinsame Bündnis - das allerdings kaum mehr groß genannt werden kann. Entscheidend für seinen Erfolg ist auch das Verhältnis zwischen den Parteichefs.04.04.2025
An den Rand gewähltFriedrich Merz hat ein gefährliches Ost-ProblemMangels überzeugender Alternativen werden ostdeutsche Ministerpräsidenten für das Bundeskabinett gehandelt. Doch ein Wechsel nach Berlin könnte gefährliche Folgen haben - vor allem für die CDU.03.04.2025Von Martin Debes
