Illegale Parteispende? Bundestag prüft, ob sich Musk zu sehr in Wahlkampf einmischtAm Abend sprechen AfD-Chefin Weidel und X-Besitzer Musk öffentlich auf der Plattform miteinander. Der Bundestag ermittelt schon jetzt, ob das als Einflussnahme im deutschen Wahlkampf gewertet werden muss. Auch eine Lobbyorganisation erhob solch einen Vorwurf.09.01.2025
Kritik von der Union Kabinett ebnet Weg für Fußfesseln bei GewalttäternFast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewaltserie soll nun ein Ende haben. Das Kabinett bringt einen Änderungsentwurf auf den Weg, der es ermöglichen soll, dass bald Täter besser überwacht werden können.09.01.2025
Missbrauchsvorwürfe vor Wahl Grüne fordern eigenen Abgeordneten zum Rücktritt aufDie Missbrauchsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar wiegen schwer. Der Grünen-Politiker erklärt die Anschuldigungen und versucht, sie zu entkräften. Dennoch soll er nun nicht mehr als Direktkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl antreten. Schon in wenigen Tagen wird für Ersatz gesorgt.03.01.2025
"Politische Landschaft umwälzen" Lindner buhlt bei Union um AufmerksamkeitKnapp zwei Monate vor der Bundestagswahl sieht FDP-Chef Lindner seine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung schwinden. Bei der Union wirbt er deshalb um Beachtung. Der Liberale warnt CDU-Chef Merz zudem vor einer Koalition mit linken Parteien.03.01.2025
Mehrfache sexuelle Belästigung? Grünen-Politiker weist Missbrauchsvorwürfe zurückMehrere Frauen melden sich in der Parteizentrale der Grünen und erheben innerhalb weniger Tage schwere Vorwürfe gegen einen Parteifreund. Jetzt erklärt sich der Beschuldigte: Gelbhaar weist alle Anschuldigungen von sich. Es wird dennoch unwahrscheinlicher, dass er erneut in den Bundestag einzieht.02.01.2025
Vier Parteien sind sich einig Mutterschutz greift bald auch bei FehlgeburtenIn Deutschland haben Frauen nach einer Fehlgeburt bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Das soll sich noch vor den Neuwahlen ändern. SPD, FDP, Grüne und Union möchten die Regelung gemeinsam ausweiten. Eine Einigung soll kurz bevorstehen.01.01.2025
"Jetzt der richtige Weg" Steinmeier löst den Bundestag auf und setzt Neuwahl-Termin festBundespräsident Steinmeier gibt die Auflösung des Bundestags bekannt. Mit seiner Entscheidung macht Steinmeier den Weg für die Neuwahl am 23. Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.27.12.2024
"Unehrlich und selbstgerecht" BSW lehnt Fairnessabkommen für Wahlkampf abDer Wahlkampf zur Bundestagswahl soll frei von Hetze, Hass und Falschinformationen sein. Dem von der SPD vorgeschlagenen Abkommen erteilt das Bündnis Sahra Wagenknecht jedoch eine Abfuhr: Schuld seien "Falschbehauptungen über das BSW", außerdem fehle eine entscheidende Partei am Verhandlungstisch.22.12.2024
Preis steigt Deutschlandticket bleibt erhalten - Finanzierung für 2025 gesichertDas Deutschlandticket bleibt erhalten - zumindest vorerst. Bundestag und Bundesrat schaffen die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr. Gleichzeitig müssen aber auch die mehr als 13 Millionen Kunden tiefer in die Tasche greifen.20.12.2024
Regierungskoalition implodierte Steinmeier nennt Termin zur Entscheidung über NeuwahlenNach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz liegt die Macht über die Auflösung des Bundestags und eine anschließende Neuwahl bei Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident wird seine Entscheidung noch in diesem Jahr erklären.20.12.2024
