Regierungstalk bei IllnerLinnemann: "Wir sind zum Erfolg verdammt"Über die Billionen schweren Finanzpakete von Union und SPD soll der Bundestag abstimmen Für die Durchsetzung braucht es die Stimmen der Grünen. Doch die haben Vorbehalte, wie deren Vorsitzende Brantner bei Maybrit Illner erklärt. CDU-Generalsekretär Linnemann versucht sie zu überzeugen. 14.03.2025Von Marko Schlichting
Einzug in den Bundestag verfehltBSW scheitert in Karlsruhe - keine sofortige NeuauszählungDas BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.13.03.2025
Skurrile Sondersitzung Bundestag spielt "Böser Bulle, guter Bulle" mit Grünen Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich. 13.03.2025Von Sebastian Huld
CDU-Politiker im ntv Frühstart"Putin wäre Gewinner" - Spahn warnt GrüneNoch immer gibt es keine Einigung zum Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die Union sieht nun die Grünen am Zug. Unions-Fraktionsvize Spahn fordert gleichzeitig Kürzungen im Haushalt.13.03.2025
Schwarz-rote SchuldenpläneDer Bundestag muss diese doppelte Ursünde verhindernDie Sondersitzung des alten Bundestages zum Beschluss tiefgreifender Grundgesetzänderungen ist doppelt falsch: in der Form und in der Sache. Weder gibt es die behauptete Dringlichkeit, die eine Übergehung des neu gewählten Bundestages rechtfertigt, noch sind die schwarz-roten Schuldenpläne eine gute Idee.13.03.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
BSW: 300 Milliarden Euro ZinsenAuch Dagdelen klagt gegen Sondersitzungen im BundestagMehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.13.03.2025
Streit um SondervermögenVerfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedecktTausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.13.03.2025
So streng sind die RegelnKoalitionsverhandlungen mit Selfie-Verbot und MaulkorbStraffer Zeitplan, strikte Disziplin: Mit 16 Arbeitsgruppen geht Schwarz-Rot in die Koalitionsverhandlungen. Eine "Handreichung" verlangt von den SPD- und Unionsteilnehmern noch mehr: Verschwiegenheit und Professionalität. Das heißt etwa: keine Selfies. 13.03.2025
Anfrage der Union zu NGOsBundesregierung schickt deutliche Antwort auf CDU-AntragDie Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen. 12.03.2025
Zeitplan für RegierungsbildungUnion will Merz am 23. April zum Kanzler wählenDie ersten Gespräche zwischen Union und SPD verlaufen erfolgreich und münden nun in Koalitionsverhandlungen. Diese haben noch gar nicht begonnen, da sehnen CDU und CSU schon ein Ende herbei. Die Union stellt einen detaillierten Zeitplan für die kommenden Ereignisse auf.12.03.2025
