Deutscher Bundestag

In der Migrationsdebatte kritisiert Bodo Ramelow, dass sich die Forderungen teilweise mit Grausamkeiten überbieten. Der Ministerpräsident verweist auf die schrumpfende Bevölkerung und die hohe Zahl ausländischer Ärzte und dringt auf schnellere Asyl-Verfahren.

In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.

• Video Schmidt-Denker zu Asylstreit: CDU-Antrag ist "politisches Kalkül"

Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick. Von Sebastian Huld

• Video Scholz und Merz rupfen sich im Bundestag

Gleich beim ersten Versuch, Wahlkampf mit dem Thema Migration zu machen, verbrennen sich alle die Finger. Sich im Nachgang eines Gipfels, der kein echter war, im Bundestag anzubrüllen und "Infamie" vorzuhalten, führt exakt nirgendwohin. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Generaldebatte im Bundestag sollte angesichts des Rückzugs der Union aus den Migrationsgesprächen hitzig werden. Und Kanzler Scholz teilt gegen CDU und Parteichef Merz tatsächlich kräftig aus. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so der SPD-Politiker.

SPD und CDU geben nach dem ergebnislosen Abbruch der Migrationsgespräche jeweils der Gegenseite die Schuld. Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz attestieren sich gegenseitig Führungsschwäche. Es dürfte ein Vorgeschmack auf die morgige Generaldebatte im Bundestag sein.

• Video Migrationsgipfel endet ohne Einigung

Die Bundesanwaltschaft setzt den Prozess gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fort. Bei ihrer Festnahme hatten Polizisten auch die Wohnung der Angeklagten und Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann durchsucht. Was die Beamten dort alles gefunden haben, kommt jetzt ans Licht.

Zu Beginn der Sitzungswoche erinnert der Deutsche Bundestag an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Parlamentspräsidentin Bas wirbt für die politische Auseinandersetzung im Plenum und Engagement der Bürger. Bei der Rede einer Historikerin hat die AfD Mühe, an sich zu halten.

Im Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr klafft noch eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Der Finanzminister zeigt sich im Bundestag trotzdem selbstsicher. Der Entwurf sei rechtssicher.

Am Ende geht es um fast 20.000 Arbeitsplätze und den Erhalt von Know-how. Bund und Niedersachsen haben ihr Rettungspaket für die Meyer-Werft geschnürt. Beide bürgen für einen Milliarden-Kredit und übernehmen mehr als 80 Prozent an dem Unternehmen. Stimmt der Bundestag zu, könnte es schnell gehen.