Ausgleich zur kalten Progression Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-PlusViele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst. Doch für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen gibt es eine deutliche Mehrheit im Parlament - auch dank der Stimmen von Union und AfD. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. 19.12.2024
Grundgesetzänderung beschlossen Bundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
"Wie siehst du wieder aus?" Bärbel Bas beklagt grassierenden Sexismus im BundestagWenn junge Frauen am Rednerpult stehen, rumort es in der Geräuschkulisse im Parlament. Verächtliche und sexistische Rufe nehmen laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu. Ein Grund dafür sei die AfD.19.12.2024
Er war "in einer Art Tunnel" So erklärt sich Saskia Esken das Aufreger-Video mit ScholzEin kurzes Video, in dem Olaf Scholz Saskia Esken scheinbar die kalte Schulter zeigt, sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Esken selbst kritisiert die große mediale Aufmerksamkeit. Ihr zufolge gibt es für die Aktion des Bundeskanzlers eine klare Erklärung. 18.12.2024
Sanierung des Schienennetzes Bundestag gibt Milliarden für die Bahn freiMit den Stimmen der Union beschließt der Bundestag zusätzliche Gelder für die Deutsche Bahn. Weil die Auszahlung lange in der Schwebe stand, hat die Bahn bereits einen entsprechenden Kredit aufgenommen - und muss nun ordentlich Zinsen zahlen. 18.12.2024
Steuerentlastung und Kindergeld Union will doch für Vorhaben der Ex-Ampel stimmenNach dem Aus der Ampelkoalition stehen durch die fehlende Mehrheit von Rot-Grün mehrere geplante Gesetze auf der Kippe. Für vier Vorhaben sieht es jedoch gut aus, da die Union ihre Zustimmung erteilen will. Mit der FDP gibt es bereits Vereinbarungen.16.12.2024
Weg für Neuwahlen frei Kanzler Scholz verliert Vertrauensabstimmung im BundestagDie Bundesregierung ist am Ende. Wie erwartet, hat Kanzler Scholz keine Mehrheit mehr im Bundestag, die ihm das Vertrauen ausspricht. Damit ist der Weg für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen frei. 16.12.2024
Rede zur Vertrauensfrage Scholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus.16.12.2024Von Volker Petersen
Scharfe Kritik Scholz und Habeck Merz: "Sie blamieren Deutschland"Vor der Vertrauensfrage im Bundestag nutzt CDU-Chef Merz die Gelegenheit, um gegen den Rest der Ampel-Koalition auszuteilen. Anders als vorher schließt er eine Koalition mit den Grünen mittlerweile aus - und nennt als Grund Vorschläge von Habeck. Zudem greift er Scholz' Auftreten in der EU scharf an.16.12.2024
Kanzler zur Vertrauensfrage "Politik ist kein Spiel" - Scholz attestiert Lindner fehlende ReifeMit den Worten, Deutschland habe seine besten Jahre noch vor sich, beschließt Kanzler Scholz seine Erklärung vor der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. Zuvor fordert er Investitionen, eine Lockerung der Schuldenbremse und 15 Euro Mindestlohn. Gegen den geschassten Finanzminister Lindner tritt er ordentlich nach.16.12.2024
