"Politische Landschaft umwälzen"Lindner buhlt bei Union um AufmerksamkeitKnapp zwei Monate vor der Bundestagswahl sieht FDP-Chef Lindner seine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung schwinden. Bei der Union wirbt er deshalb um Beachtung. Der Liberale warnt CDU-Chef Merz zudem vor einer Koalition mit linken Parteien.03.01.2025
Mehrfache sexuelle Belästigung?Grünen-Politiker weist Missbrauchsvorwürfe zurückMehrere Frauen melden sich in der Parteizentrale der Grünen und erheben innerhalb weniger Tage schwere Vorwürfe gegen einen Parteifreund. Jetzt erklärt sich der Beschuldigte: Gelbhaar weist alle Anschuldigungen von sich. Es wird dennoch unwahrscheinlicher, dass er erneut in den Bundestag einzieht.02.01.2025
Vier Parteien sind sich einigMutterschutz greift bald auch bei FehlgeburtenIn Deutschland haben Frauen nach einer Fehlgeburt bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Das soll sich noch vor den Neuwahlen ändern. SPD, FDP, Grüne und Union möchten die Regelung gemeinsam ausweiten. Eine Einigung soll kurz bevorstehen.01.01.2025
"Jetzt der richtige Weg"Steinmeier löst den Bundestag auf und setzt Neuwahl-Termin festBundespräsident Steinmeier gibt die Auflösung des Bundestags bekannt. Mit seiner Entscheidung macht Steinmeier den Weg für die Neuwahl am 23. Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.27.12.2024
"Unehrlich und selbstgerecht"BSW lehnt Fairnessabkommen für Wahlkampf abDer Wahlkampf zur Bundestagswahl soll frei von Hetze, Hass und Falschinformationen sein. Dem von der SPD vorgeschlagenen Abkommen erteilt das Bündnis Sahra Wagenknecht jedoch eine Abfuhr: Schuld seien "Falschbehauptungen über das BSW", außerdem fehle eine entscheidende Partei am Verhandlungstisch.22.12.2024
Preis steigtDeutschlandticket bleibt erhalten - Finanzierung für 2025 gesichertDas Deutschlandticket bleibt erhalten - zumindest vorerst. Bundestag und Bundesrat schaffen die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr. Gleichzeitig müssen aber auch die mehr als 13 Millionen Kunden tiefer in die Tasche greifen.20.12.2024
Regierungskoalition implodierteSteinmeier nennt Termin zur Entscheidung über NeuwahlenNach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz liegt die Macht über die Auflösung des Bundestags und eine anschließende Neuwahl bei Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident wird seine Entscheidung noch in diesem Jahr erklären.20.12.2024
Ausgleich zur kalten ProgressionBundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-PlusViele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst. Doch für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen gibt es eine deutliche Mehrheit im Parlament - auch dank der Stimmen von Union und AfD. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. 19.12.2024
Grundgesetzänderung beschlossenBundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
"Wie siehst du wieder aus?"Bärbel Bas beklagt grassierenden Sexismus im BundestagWenn junge Frauen am Rednerpult stehen, rumort es in der Geräuschkulisse im Parlament. Verächtliche und sexistische Rufe nehmen laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu. Ein Grund dafür sei die AfD.19.12.2024
