Alle FDP-Minister zurückgetretenWissing verlässt FDP und bleibt VerkehrsministerFast alle FDP-Minister verlassen ihre Ämter. Einzig Wissing bleibt weiterhin Verkehrsminister. Er habe dies mit Kanzler Olaf Scholz besprochen. Auch zu seiner Zukunft in der Partei äußert sich Wissing auf einer Pressekonferenz.07.11.2024
"Strebe ich nicht an"Habeck wird doch nicht Interims-FinanzministerEigentlich ist klar geregelt, welcher Minister einen anderen Minister in der Bundesregierung vertritt. Habeck wäre aufgrund des Beschlusses Lindners Vertretung. Doch jetzt wiegelt der Grüne ab. Er möchte nicht auch noch Finanzminister sein.07.11.2024
"Jetzt ist die Zeit dafür"Merkel-Vertrauter Helge Braun kehrt der Politik den RückenLange Jahre organisiert er für Kanzlerin Merkel entscheidende Teile ihrer Politik. Nun will sich Helge Braun beruflich noch einmal neu orientieren und kündigt seinen Abschied aus dem Bundestag an.04.11.2024
So läuft die Endlager-SucheStandorte für Atommüll werden weiter eingegrenztSeit Jahren sucht die Bundesgesellschaft für Endlagerung nach einem geeigneten Platz für Deutschlands Müll aus 60 Jahren Atomkraft. Ein nun veröffentlichter Bericht zeigt: Die potenziellen Flächen wurden eingegrenzt - ein verbindliches Ergebnis gibt es allerdings noch immer nicht.04.11.2024
"Stellen uns auf Szenario ein"Union sieht sich bereit für NeuwahlenDie Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst. Die Union sieht sich im Falle eines Bruchs der Koalition gut aufgestellt. Auf Neuwahlen sei man inhaltlich und organisatorisch vorbereitet, heißt es. 03.11.2024
"Aktion Silberlocke" geplantGregor Gysi soll die Linke rettenDie Linke kämpft um ihre Existenz, dennoch ist ihr Vorsitzender Jan van Aken überzeugt von einem Wiedereinzug in den Bundestag. Bei der Wahl im kommenden Jahr soll seine Partei nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde knacken, sondern erneut auch mit Direktmandaten punkten. 02.11.2024
Wieduwilts WocheAydan Özoguz ist noch immer eine Schande für den BundestagDer SPD in ihrer größten Not ist offenbar jedes Mittel recht: Sei es der Kumpel eines Kriegsverbrechers oder Hetze gegen Israel.01.11.2024Von Hendrik Wieduwilt
Ampel so unbeliebt wie nieMehrheit der Deutschen spricht sich für Neuwahlen ausDie Ampel sorgt für Unmut. Mehr als jeder Zweite wünscht sich einer Befragung zufolge vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Kritisch sehen das nur Wähler zweier Regierungsparteien. Doch in einem Punkt sind sich die Anhänger aller Parteien einig.31.10.2024
Vornamen und Geschlecht ändernWas bringt das Selbstbestimmungsgesetz und für wen?Am 1. November tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Für Transgender, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen bedeutet es Erleichterungen. Was steht konkret drin?31.10.2024
Union fühlt sich provoziertGrüner will wegen Kruzifix nicht im Unions-Fraktionssaal tagenEin christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen. 29.10.2024
