Deutscher Bundestag

Seit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.

Die Union stellt im Bundestag den Antrag, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Grüne und FDP sind dafür, werden aber trotzdem nicht zustimmen. Ein Skandal? Nein, seit Jahrzehnten politische Praxis. Von Hubertus Volmer

Seit Monaten fordert Grünen-Politiker Hofreiter die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einem Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung zur Lieferung auffordert, will er aber nicht zustimmen. Ein Erfolg der Union im Bundestag sei zum Nachteil der Ukraine, sagt Hofreiter ntv.de. Von Sebastian Huld

In Israel sind die Fotos der Hamas-Geiseln omnipräsent. Doch bei einem Besuch im Bundestag müssen Besucher T-Shirts und Sticker mit den Bildern der Verschleppten ablegen. Der Sicherheitsdienst sieht darin verbotene politische Botschaften, wie die Union verärgert berichtet.

Ende dieser Woche fällt die Entscheidung über neuerliche Bauernproteste. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag einigen sich vorab auf Vorschläge, wie Landwirte entlastet werden können. Doch bis daraus ein Gesetzespaket entstehen soll, wird es noch einige Monate dauern.

Lautstark ist der Proteste der Landwirte im Berliner Regierungsviertel zu hören. Im Bundestag verschaffen sich Vertreter der Branche im Dialog mit den Ampel-Fraktionen Gehör. Im Anschluss zeigen sich die Protestierenden ernüchtert. Sie fordern eine Lösung in Sachen Agrardiesel - und zwar schnell.

Die AfD solle nicht ungeschoren davonkommen, nachdem sich ihre Vertreter mit Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern getroffen haben, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestags will er der rechten Partei auf den Zahn fühlen.

Bis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. Von Sebastian Huld

Oliver Ruhnert ist ein außergewöhnlicher Fußball-Manager. Er arbeitet bei Union Berlin in der Hauptstadt, doch ist in seiner sauerländischen Heimat weiter in der Politik aktiv. In einem Interview schließt er nun einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus.

Das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition bringt die CSU in die Bredouille. Dadurch könnte sie den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn sie nicht genug Zweitstimmen holt. Sowohl die Partei als auch die bayerische Staatsregierung klagen deshalb in Karlsruhe, die Unionsfraktion zieht nach.