"Ohne Rücksicht" auf AfD-StimmenUnion will Migrationsanträge in den Bundestag einbringenCDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.24.01.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Wann beginnt die Arbeitszeit?Beim Betreten des Firmengeländes, beim Start des Rechners oder doch erst mit Beginn der Tätigkeit? Ein Rechtsexperte erklärt, ab wann die Arbeitszeit läuft.21.01.2025
Minister hat "noch viel zu tun"Pistorius hält deutlich höhere Verteidigungsausgaben für notwendigErstmals seit mehreren Jahren hat Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt. Verteidigungsminister Pistorius erachtet dies aber als zu wenig. Er fordert höhere Ausgaben zum Schutz des Landes - und eine langfristigere Denkweise unter seinen Kollegen im Bundestag.18.01.2025
Potenzielles Opfer verschwundenFrau erfindet wohl Missbrauchsvorwurf um Grünen-PolitikerWochenlang wird über die Missbrauchsvorwürfe berichtet, die gegen einen Grünen-Politiker aus der Hauptstadt erhoben wurden. Jetzt zeichnet sich ab, dass der mutmaßliche Skandal offenbar erfunden ist. Die Frau, die den Stein ins Rollen brachte, scheint gar nicht zu existieren.17.01.2025
Problematische Briefwahl-FristBerliner Wahlleiter: "Rechne mit Verfassungsklagen"Bei der diesjährigen Bundestagswahl läuft kaum etwas wie gewohnt. Starke Einschränkungen müssen Briefwähler hinnehmen, vor allem, wenn sie im Ausland leben. Der Berliner Wahlleiter stellt sich deshalb vorsorglich auf Klagen ein. Für die Zukunft schlägt er eine Änderung am Gesetz vor.13.01.2025
Wegen des Gaza-Kriegs48-jähriger Mann beschädigt Gebäude im RegierungsviertelEin Mann wütet zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in Berlin. Er beschmutzt ein Gebäude des Innenministeriums und verlangt vor dem Amtssitz des Kanzlers, Olaf Scholz persönlich zu sprechen. Der Syrer will sich zum Gaza-Krieg äußern. 13.01.2025
Botschafter in IsraelEx-SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler gestorbenViele Jahre gehörte Rudolf Dreßler zu den führenden Köpfen der SPD-Fraktion. Unter Kanzler Schmidt rückte er kurzzeitig als Staatssekretär nahe an die Macht heran. Jahre später prägte er als Botschafter in Israel einen zentralen Satz deutscher Regierungspolitik. Nun ist Rudolf Dreßler gestorben.09.01.2025
Illegale Parteispende?Bundestag prüft, ob sich Musk zu sehr in Wahlkampf einmischtAm Abend sprechen AfD-Chefin Weidel und X-Besitzer Musk öffentlich auf der Plattform miteinander. Der Bundestag ermittelt schon jetzt, ob das als Einflussnahme im deutschen Wahlkampf gewertet werden muss. Auch eine Lobbyorganisation erhob solch einen Vorwurf.09.01.2025
Kritik von der UnionKabinett ebnet Weg für Fußfesseln bei GewalttäternFast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewaltserie soll nun ein Ende haben. Das Kabinett bringt einen Änderungsentwurf auf den Weg, der es ermöglichen soll, dass bald Täter besser überwacht werden können.09.01.2025
Missbrauchsvorwürfe vor WahlGrüne fordern eigenen Abgeordneten zum Rücktritt aufDie Missbrauchsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar wiegen schwer. Der Grünen-Politiker erklärt die Anschuldigungen und versucht, sie zu entkräften. Dennoch soll er nun nicht mehr als Direktkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl antreten. Schon in wenigen Tagen wird für Ersatz gesorgt.03.01.2025
