Alte Stimmkarten in der UrneKuriose Panne im Bundestag erzwingt erneute AbstimmungDrei Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgen wohl dafür, dass eine Abstimmung zum Sicherheitspaket wiederholt werden muss. Die FDP-Politikerin sitzt nämlich schon länger nicht mehr im Bundestag.18.10.2024
Nach Solingen-AttentatBundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zuDer Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor. 18.10.2024
Union fordert RücktrittAntisemitismusvorwurf gegen Bundestags-Vize ÖzoguzDie stellvertretende Bundestagspräsidentin Özoguz postet eine Story auf Instagram und zieht damit reichlich Unmut auf sich. Das Teilen eines antisemitischen Beitrags sei "abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen". Jetzt wird ihr Rücktritt gefordert.18.10.2024
Weniger Häuser, bessere LeistungBundestag beschließt Lauterbachs KrankenhausreformMit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet der Bundestag die Krankenhausreform. Nach langer Diskussion sollen die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach umgesetzt werden, nach denen die Zahl der Kliniken sinken, die Qualität der Versorgung jedoch steigen soll.17.10.2024
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen"AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.17.10.2024
Abtrünniger Weidel-GegnerAfD verliert Ausschusssitz und Redezeit im BundestagIn der AfD dürften viele nicht ganz unglücklich sein, dass sie Dirk Spaniel los sind - insbesondere Parteichefin Alice Weidel. Der Austritt des Abgeordneten hat für die Arbeit der Fraktion allerdings Folgen. 17.10.2024
Wahlkampf prägt EU-GipfeldebatteScholz überrascht den Bundestag, Merz aber auchDer Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.16.10.2024Von Sebastian Huld
Kritiker von Alice WeidelAfD-Abgeordneter verlässt Partei und BundestagsfraktionDie AfD-Fraktion im Bundestag verliert einen Abgeordneten. Dirk Spaniel verlässt die Partei, verbunden mit Vorwürfen. Die richten sich vor allem an Parteichefin Alice Weidel und deren Unterstützer. Weidels Sprecher weist die Kritik zurück.16.10.2024
FDP legt Positionspapier vorOrganspende soll auch bei Herzstillstand möglich werdenZwingende Voraussetzung für eine Organentnahme ist bislang der Hirntod. Das schränkt die Zahl der potenziellen Spender ein. Diese werden in Deutschland jedoch dringend benötigt. Mit einer Reform will die FDP dem Problem nun begegnen. 15.10.2024
"Kreml sieht BRD als Gegner"BND-Chef: Russland ist bald zu Angriff auf NATO fähigDie Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD schildern im Bundestag die aktuelle Lage der Geheimdienste. Unisono warnen sie von verstärkten Aktivitäten Russlands. Auslandsgeheimdienst-Chef Kahl glaubt, dass der Kreml schon bald zu militärischen Aktionen gegen NATO-Länder bereit sein könnte.14.10.2024
