Deutscher Städtetag

Vor dem Migrationsgipfel am Mittwoch machen die Länder Front gegen den Bund: Sie verlangen klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Finanzierung. Einige Bundesländer wollen dabei auf die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen setzen - Menschenrechtler reagieren empört.

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz erhöhen die Kommunen den Druck: Ein Neustart in der Flüchtlingspolitik sei unumgänglich, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vor einem Ende der Kapazität wird gewarnt. Gleichzeitig werden Forderungen nach Gegenmaßnahmen laut.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen.

Neben Plastik landet noch viel anderer Müll auf den Straßen oder in Parks. Deshalb pocht der Städtetag darauf, dass die geplante Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf Materialien wie Pappe und Aluminium ausgeweitet wird. Auch vom deutschen Handelsverband gibt es Kritik - jedoch aus anderen Gründen.

Bundesverkehrsminister Wissing will das 49-Euro-Ticket durch die Länder verbindlich festschreiben lassen. Die wehren sich jedoch dagegen. Das könnte zu einem "Flickenteppich" führen, warnt der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Dedy. Die Länder müssten sich zum Deutschlandticket bekennen.

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. "Steigenden Flüchtlingszahlen müssen steigende Finanzmittel folgen", sagt Städtetagspräsident Markus Lewe im Interview mit ntv.de.

Strukturelle Defizite, steigende Energiepreise, hohe Kosten für Medizinprodukte: Die Krankenhäuser in Deutschland kämpfen derzeit ums Überleben. Der Deutsche Städtetag fordert nun eine schnelle Zwischenlösung, sonst würden Insolvenzen drohen.

Die steigenden Flüchtlingszahlen zum Winter werden für deutsche Städte und Kommunen eine Herausforderung. Schon jetzt seien die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vom Bund fordert das Gremium deshalb mehr mietfreie Immobilien und Geld.

Dass der Bund die Förderung für Glasfaserausbau einstellt, erwischt Länder und Kommunen kalt. In einem Brief fordern sie, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders für Regionen mit schlechter Internetverbindung drängt die Zeit.

Zum Winter werde die Zahl nach Deutschland Geflüchteter wieder zunehmen, warnt Hessens Innenminister Beuth. Er fordert vom Innenministerium konkrete Zusagen. Vor dem Flüchtlingsgipfel zählt die Union Ministerin Faeser an.

Noch liegen die Zahlungsausfälle bei Stadtwerken unter einem Prozent. Angesichts der Energiekrise befürchten einige kommunale Unternehmen, dass sich das bald ändert. Der Verbandschef pocht deshalb auf eine Entlastung der Kunden - zumal er weiter mit stark steigenden Preisen rechnet.

Seit Anfang Juli kosten Corona-Tests in Deutschland drei Euro - es sei denn, man zählt zu einer bestimmten Ausnahmegruppe. Der Deutsche Städtetag hält diese Strategie für wenig zielführend und fordert im Hinblick auf steigende Infektionen im Herbst ein Umdenken. Auch an anderer Stelle bestehe Verbesserungsbedarf.

Licht aus, kein Warmwasser und weniger Brunnen: Angesichts einer drohenden Energie-Krise zum Jahresende prüfen die Städte geeignete Sparmaßnahmen. Sollte Gas tatsächlich knapp werden, würde zuletzt bei privaten Haushalten rationiert, heißt es vom Deutschen Städtetag.

• Video Wo Städte jetzt schon Energie einsparen

Wohnraum wird in Städten immer knapper und teurer. Dem will die Bundesbauministerin Geywitz mit einer Neuauflage des kommunalen Vorkaufsrechts nun einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben soll bezahlbaren Wohnraum möglich machen. Auch die Vertreter des Deutschen Städtetages sind dafür.

Das Infektionsschutzgesetz ist bis zum 23. September befristet. Ohne eine Verlängerung laufen dann die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Die Städte und Gemeinden sehen sich bisher nicht gut für den Herbst gerüstet und appellierten daher an den Bund.

Gegen den Willen der Union und aller 16 Bundesländer setzt die Ampel ein sehr abgespecktes Infektionsschutzgesetz durch. Während FDP-Chef Lindner darin einen Schritt "in Richtung Normalität" aus der Corona-Pandemie sieht, laufen Kritiker weiter Sturm. Besonders die Hotspot-Regel zieht Ärger auf sich.