Deutscher Städtetag

Wohnraum wird in Städten immer knapper und teurer. Dem will die Bundesbauministerin Geywitz mit einer Neuauflage des kommunalen Vorkaufsrechts nun einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben soll bezahlbaren Wohnraum möglich machen. Auch die Vertreter des Deutschen Städtetages sind dafür.

Das Infektionsschutzgesetz ist bis zum 23. September befristet. Ohne eine Verlängerung laufen dann die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Die Städte und Gemeinden sehen sich bisher nicht gut für den Herbst gerüstet und appellierten daher an den Bund.

Gegen den Willen der Union und aller 16 Bundesländer setzt die Ampel ein sehr abgespecktes Infektionsschutzgesetz durch. Während FDP-Chef Lindner darin einen Schritt "in Richtung Normalität" aus der Corona-Pandemie sieht, laufen Kritiker weiter Sturm. Besonders die Hotspot-Regel zieht Ärger auf sich.

Sie blockieren Gehwege und sind an Unfällen beteiligt: In Städten genießen E-Tretroller keinen guten Ruf. Es gibt einfach zu viele von den Scootern und zu wenig spezifische Verkehrsregeln. Das will der Deutsche Städtetag ändern.

Der Bund kündigt an, dass die neuen Corona-Maßnahmen streng kontrolliert werden sollen. Bei der Durchsetzung fühlen sich die Städte jedoch von der Politik im Stich gelassen. Um ausreichend Schwerpunktkontrollen durchzuführen und Bußgelder zu verhängen, brauche es die Unterstützung der Polizei.

Gibt es Weihnachtsmärkte und wo kann ich schnell geimpft werden? Diese Fragen treiben viele Bürger derzeit um. Der neugewählte Präsident des Deutschen Städtetags verlangt Klarheit aus Berlin - und fordert 500 Millionen Euro für die Wiederbelebung der Innenstädte.

Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz macht sich Kanzlerin Merkel für einen einheitlichen Grenzwert bei den Hospitalisierungen stark. Gesundheitsminister Spahn fordert 2G als bundesweites Grundprinzip und schärfere Kontrollen.

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Wohnen wird immer teurer und Gebäude müssen im Zeichen des Klimaschutzes saniert werden: Mit einem vollgepackten Forderungskatalog meldet sich der Deutsche Städtetag. Dabei soll die Ampel eine Finanzspritze in zweistelliger Milliardenhöhe bereitstellen.

Zum Jahreswechsel 2020/21 war das Abfackeln von Feuerwerk stark eingeschränkt. Doch dieses Mal soll es anders werden, fordert der Deutsche Städtetag. Ein generelles Böllerverbot zu Silvester lehnt der Verband ab - und stellt sich damit gegen die Forderungen von Polizeigewerkschaften.

Mehr als 400 Impfzentren wurden in Deutschland Ende September geschlossen. Nun bringt Gesundheitsminister Spahn ins Gespräch, die Zentren für die Booster-Impfung wieder zu öffnen. Bei den Städten sorgt das für Unmut. Sie fordern "ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit von Entscheidungen".

Statt ins Corona-Testzentrum zu gehen, braucht es nur das Smartphone? Anbieter von Online-Schnelltests versprechen gültige Nachweise auf unkomplizierte Weise. Klappt das? Ein Praxistest.

Mithilfe der 3G, 2G oder 3G+-Regeln ist es derzeit möglich, fast wie früher Veranstaltungen durchzuführen. Doch wie war noch mal der Unterschied?

Der Städtetag spricht sich einmal mehr dafür aus, die 2G-Regel auszuweiten und nur noch Genesene und Geimpfte in Freizeiteinrichtungen zu lassen. Doch nicht alle Branchen wagen den Schritt. So scheuen etwa viele Gastronomen die Diskussion mit ungeimpften Gästen.

Dass Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen, ist klar. Wie sie hierzulande verteilt und integriert werden, dagegen noch nicht. Daher fordern die Länder und Kommunen eine frühzeitige Koordinierung und Geld. Nur so gelinge am Ende Integration vor Ort.

Die Corona-Krise reißt ein Loch in die Staatskassen. Insgesamt werden in diesem und kommenden Jahr zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Kommunen fordern deshalb einen Ausgleich von Bund und Ländern - Investitionen könnten sonst auf der Strecke bleiben.

Forderungen nach einem verpflichtenden Corona-Testangebot in Betrieben werden immer lauter. Während sich Unionspolitiker und die Wirtschaft noch wehren, stellen sich DGB und Städtetag hinter entsprechende Pläne der SPD-Minister.

• Video Ruf nach Testpflicht in Firmen wird immer lauter