Deutscher Städtetag

Die Zahl der Geflüchteten nimmt bereits seit Monaten ab. Die Entwicklung hat auch Folgen auf kommunaler Ebene. Dort helfe der Rückgang der Asylanträge, heißt es vom Städtetag. Allerdings sind nicht alle bestehenden Probleme dadurch gelöst.

Das Deutschlandticket wird immer wieder als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet. Für die Finanzierung gilt das jedoch nicht, sie bleibt ein Zankapfel. Der Deutsche Städtetag warnt: So wie Bund und Länder das für 2026 planen, geht die Rechnung nicht auf.

Der Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen "fairen Anteil" am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung nach sind das mindestens 60 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Städte und Gemeinden ist allerdings noch viel größer.

Angesichts des trockenen Frühlings und des spürbaren Klimawandels fordert Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur effizienten Wassernutzung auf. Dürre könne die Trinkwasserversorgung beeinträchtigen, sagt er. Die Ressource Wasser sei wertvoll.

Viele Kommunen beklagen eine knappe Stadtkasse: Nur zwei Prozent bewerten ihre finanzielle Lage als gut oder sehr gut. Doch die Ursache für die Geldprobleme liegt laut Städtetag nicht bei ihnen selbst. Vom Staat bekommen die Gemeinden demnach immer mehr aufgebürdet.

Einer Umfrage der DIHK zufolge schlagen viele Kommunen bei den Hebesätzen der Grundsteuer spürbar auf. Hauptgeschäftsführer Wansleben spricht von der größten durchschnittlichen Erhöhung seit zehn Jahren und warnt vor den Konsequenzen. Doch eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Von Migranten, die nach Deutschland kommen, wird allenthalben Integration gefordert. Nur kosten soll die möglichst nichts: Im aktuellen Haushaltsentwurf wird das Budget für entsprechende Kurse drastisch gekürzt. Der Städtetagspräsident warnt.

Einen vollständigen Schutz vor Terrorismus herzustellen, ist nicht möglich. Vor allem Menschen, die sich von Behörden unbemerkt radikalisieren, stellen auch in Zukunft eine große Gefahr dar. Städtetagspräsident Lewe will Feste trotzdem weiter ermöglichen.

Seit Ende Juni ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht. Doch der Weg zur Einbürgerung wird für viele erst einmal lang bleiben. Viele Ämter sind überlastet.

Wer in den Urlaub fahren will, braucht oftmals einen Reisepass. Doch die Ausstellung dauert derzeit länger als gewohnt. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Lieferschwierigkeiten der Bundesdruckerei zur Kasse gebeten werden.

Im Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.

Während einige laufen oder den Bus nehmen, werden viele Kinder von ihren Eltern zur Schule gefahren. Dem Deutschen Städtebund ist das ein Dorn im Auge. Die morgendlichen Auto-Karawanen würden andere gefährden. Der Verband fordert mehr Spielraum vom Bund.

Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen, und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch.

Nach der Pariser Entscheidung, die Parkgebühren für schwere Autos zu erhöhen, verlangen Umweltverbände ein ähnliches Vorgehen für Deutschland. Dagegen sehen die deutschen Kommunen eine ganz andere Stellschraube, an der gedreht werden sollte.

• Gewichts-Parkaufschlag in Paris Schon VW Tiguan ist zu schwer

In Zukunft müssen sich Hauseigentümer beim Einbau neuer Heizungen nach dem Wärmeplan ihrer jeweiligen Kommune richten. Ein entsprechendes Gesetz winkt nun auch der Bundesrat durch. Doch ob der darin vorgesehene Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann, daran gibt es Zweifel.

Bis spätestens 2028 sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, um bei der Wärmewende voranzugehen. Doch es kommen Zweifel auf, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder könnte es Verzögerungen geben, so Städtetagspräsident Dedy.