Mit den ersten Frühlingstemperaturen wächst bei vielen Bundesbürgern der Wunsch nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Einer Umfrage zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie. Der Deutsche Städtetag mahnt hingegen zur Vorsicht.
Bei milder Frühlingsluft machen sich in ganz Deutschland zahlreiche Wochenend-Ausflügler auf den Weg. Während etwa Ostsee-Besucher von Polizei-Kontrollen abgehalten werden, dulden viele Städte in Nordrhein-Westfalen das bunte Treiben. Doch nun erlässt Düsseldorf für seine Altstadt ein Verweil-Verbot.
Das Erreichen einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 gilt als Voraussetzung für eine zuverlässige Nachverfolgung von Corona-Kontakten. In einigen deutschen Großstädten ist dies offenbar schon deutlich früher möglich. Grund ist wohl die fortschreitende Digitalisierung in den Gesundheitsämtern.
Endlich mal Bahn fahren und alle drumherum müssen den Mund halten? Was in normalen Zeiten eine unrealisierbare Sehnsucht ist, wird in der Corona-Krise ernsthaft diskutiert und in Spanien sogar umgesetzt. Obwohl stumme Fahrgäste weniger Aerosole verbreiten, sagen viele Verbände: auf keinen Fall.
Am Sonntag startet die wohl größte Impfkampagne in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch der Deutsche Städtetag drückt auf die Euphoriebremse. Die Infektionslage sei weiterhin kritisch - die Zeit für Massenimpfungen noch nicht reif, mahnt Städtetagspräsident Jung.
Ohne kräftige Unterstützung werde man die deutschen Kommunen "nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen", sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Leisten sollen diese Hilfe auch große Onlineändler, indem sie in einen "Innenstadtfonds" einzahlen.
Die ersten Impfstoffe gegen das Corona-Virus stehen vor der Zulassung. Gesundheitsminister Spahn erwartet diese für Mitte Dezember. Ihn freut besonders, dass auch eine deutsche Entwicklung darunter ist. Doch die Regierung setzt auf mehr als einen Hersteller.
Ziehen im Kampf gegen Corona alle politischen Ebenen an einem Strang? Die Reaktionen auf die beschlossenen Reisebeschränkungen im Inland lassen anderes vermuten.
Mit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.
Tausende Menschen wollen über die offene türkisch-griechische Grenze in die EU gelangen. In Deutschland wachsen Befürchtungen vor einer zweiten Flüchtlingskrise. Die Kommunen sind auf steigende Flüchtlingszahlen besser vorbereitet als 2015. Sie warnen aber auch vor den Grenzen ihrer Kapazitäten.
Sollen sich Politiker bewaffnen, wenn sie von Rechtsextremen bedroht werden? Der Bürgermeister einer Gemeinde in NRW zieht vor Gericht, um einen Waffenschein zu erstreiten. Der Städtetag hält das für den falschen Weg.
Eigentlich soll es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jeden Grundschüler geben. Doch dass es soweit kommt, bezweifelt der Deutsche Städtetag. Dafür gibt es viele Gründe.
Müssen Immobilienbesitzer und Mieter ab 2025 tiefer in die Tasche greifen? Die reformierte Grundsteuer gibt vielen Anlass zur Sorge. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gibt Entwarnung. Was genau wo auf die Bürger zukommt, ist allerdings noch nicht ganz klar.
Wenn Pläne für eine neue Windkraftanlage geschmiedet werden, regt sich in der Bevölkerung häufig Widerstand. Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen könnte die Akzeptanz jedoch erhöhen, glaubt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
In knapp drei Jahren soll es soweit sein: Vom Personalausweis bis zur Geburtsurkunde sollen Bürger ihre Dokumente online abrufen können. Anlass ist ein Gesetz, nach dem Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch digital angeboten werden müssen.
Seit Mitte Juni dürfen Elektro-Tretroller in deutschen Städten fahren. Seitdem sorgen die neuen Verkehrsteilnehmer immer wieder für Ärger. Nun meldet sich der Deutsche Städtetag zu Wort und verlangt verbindlichere Richtlinien.
