Sollen sich Politiker bewaffnen, wenn sie von Rechtsextremen bedroht werden? Der Bürgermeister einer Gemeinde in NRW zieht vor Gericht, um einen Waffenschein zu erstreiten. Der Städtetag hält das für den falschen Weg.
Eigentlich soll es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jeden Grundschüler geben. Doch dass es soweit kommt, bezweifelt der Deutsche Städtetag. Dafür gibt es viele Gründe.
Müssen Immobilienbesitzer und Mieter ab 2025 tiefer in die Tasche greifen? Die reformierte Grundsteuer gibt vielen Anlass zur Sorge. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gibt Entwarnung. Was genau wo auf die Bürger zukommt, ist allerdings noch nicht ganz klar.
Wenn Pläne für eine neue Windkraftanlage geschmiedet werden, regt sich in der Bevölkerung häufig Widerstand. Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen könnte die Akzeptanz jedoch erhöhen, glaubt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
In knapp drei Jahren soll es soweit sein: Vom Personalausweis bis zur Geburtsurkunde sollen Bürger ihre Dokumente online abrufen können. Anlass ist ein Gesetz, nach dem Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch digital angeboten werden müssen.
Seit Mitte Juni dürfen Elektro-Tretroller in deutschen Städten fahren. Seitdem sorgen die neuen Verkehrsteilnehmer immer wieder für Ärger. Nun meldet sich der Deutsche Städtetag zu Wort und verlangt verbindlichere Richtlinien.
Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.
Die Debatte über die City-Maut kommt in Fahrt. Der Deutsche Städtetag will sie versuchsweise, der ADAC ist strikt dagegen. Auch die Städte selbst melden sich zu Wort, sind aber entweder desinteressiert oder überlegen noch.
Fehlendes Bauland und hohe Grundstückspreise gelten als eines der größten Hindernisse dabei, den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Gleichzeitig sind Zehntausende Hektar schnell nutzbaren Landes verfügbar. Doch die Städte tun sich schwer, eine Bebauung zu erzwingen. Von Max Borowski
In vielen Ländern sind App-basierte Fahrangebote wie Uber längst Standard. In Deutschland dagegen gelten für die Anbieter von Taxidienstleistungen hohe Hürden. Diese will Verkehrsminister Scheuer abbauen und stößt nicht nur Taxifahrer vor den Kopf.
Die Eckpfeiler für eine neue Grundsteuer stehen. Dass künftig der Wert von Gebäuden stärker berücksichtigt werden soll, ist für den Deutschen Städtetag eine gute Nachricht. Nun müsse ein schneller Gesetzesentwurf folgen.
In Stuttgart gilt ab sofort das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot - in vielen weiteren Städten dürften Verbote folgen. Der Deutsche Städtetag macht dafür das zögerliche Handeln des Bundes verantwortlich. Die deutsche Verkehrspolitik sei nicht mehr zeitgemäß.
Die Feinstaub-Belastung steigt in der Silvesternacht extrem an. Schuld sind Böller und Raketen. Deswegen bringt die Deutsche Umwelthilfe ein Verbot von Feuerwerk in Innenstädten ins Gespräch. Vom Städtetag erhält der Verein aber eine Abfuhr.
Reicht das bisher angebotene Geld, um die deutschen Innenstädte von zu starker Luftverschmutzung zu befreien? Die Bundesregierung sieht einen höheren Finanzbedarf. Sie legt beim "Sofortprogramm Saubere Luft" drauf.
Die Bundeskanzlerin empfängt Vertreter des Städtetags zu einem weiteren Dieselgipfel. Sie wollen mehr Geld für das Förderprogramm "Saubere Luft" einfordern. Ohne Hardware-Nachrüstungen der Autobauer glauben sie aber nicht an Besserung.
Nach dem Dieselkompromiss der Großen Koalition machen nun Städte und Gemeinden Druck. Sie fordern Tempo und sehen die Autobauer in der Pflicht. Kommunalverbände sind aber skeptisch, ob das beschlossene Paket ausreicht.
