Deutscher Städtetag

Licht aus, kein Warmwasser und weniger Brunnen: Angesichts einer drohenden Energie-Krise zum Jahresende prüfen die Städte geeignete Sparmaßnahmen. Sollte Gas tatsächlich knapp werden, würde zuletzt bei privaten Haushalten rationiert, heißt es vom Deutschen Städtetag.

• Video Wo Städte jetzt schon Energie einsparen

Wohnraum wird in Städten immer knapper und teurer. Dem will die Bundesbauministerin Geywitz mit einer Neuauflage des kommunalen Vorkaufsrechts nun einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben soll bezahlbaren Wohnraum möglich machen. Auch die Vertreter des Deutschen Städtetages sind dafür.

Das Infektionsschutzgesetz ist bis zum 23. September befristet. Ohne eine Verlängerung laufen dann die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Die Städte und Gemeinden sehen sich bisher nicht gut für den Herbst gerüstet und appellierten daher an den Bund.

Gegen den Willen der Union und aller 16 Bundesländer setzt die Ampel ein sehr abgespecktes Infektionsschutzgesetz durch. Während FDP-Chef Lindner darin einen Schritt "in Richtung Normalität" aus der Corona-Pandemie sieht, laufen Kritiker weiter Sturm. Besonders die Hotspot-Regel zieht Ärger auf sich.

Sie blockieren Gehwege und sind an Unfällen beteiligt: In Städten genießen E-Tretroller keinen guten Ruf. Es gibt einfach zu viele von den Scootern und zu wenig spezifische Verkehrsregeln. Das will der Deutsche Städtetag ändern.

Der Bund kündigt an, dass die neuen Corona-Maßnahmen streng kontrolliert werden sollen. Bei der Durchsetzung fühlen sich die Städte jedoch von der Politik im Stich gelassen. Um ausreichend Schwerpunktkontrollen durchzuführen und Bußgelder zu verhängen, brauche es die Unterstützung der Polizei.

Gibt es Weihnachtsmärkte und wo kann ich schnell geimpft werden? Diese Fragen treiben viele Bürger derzeit um. Der neugewählte Präsident des Deutschen Städtetags verlangt Klarheit aus Berlin - und fordert 500 Millionen Euro für die Wiederbelebung der Innenstädte.

Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz macht sich Kanzlerin Merkel für einen einheitlichen Grenzwert bei den Hospitalisierungen stark. Gesundheitsminister Spahn fordert 2G als bundesweites Grundprinzip und schärfere Kontrollen.

• Video Merkel empfiehlt "drei überaus dringende" Maßnahmen

Wohnen wird immer teurer und Gebäude müssen im Zeichen des Klimaschutzes saniert werden: Mit einem vollgepackten Forderungskatalog meldet sich der Deutsche Städtetag. Dabei soll die Ampel eine Finanzspritze in zweistelliger Milliardenhöhe bereitstellen.

Zum Jahreswechsel 2020/21 war das Abfackeln von Feuerwerk stark eingeschränkt. Doch dieses Mal soll es anders werden, fordert der Deutsche Städtetag. Ein generelles Böllerverbot zu Silvester lehnt der Verband ab - und stellt sich damit gegen die Forderungen von Polizeigewerkschaften.