Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.
Die Debatte über die City-Maut kommt in Fahrt. Der Deutsche Städtetag will sie versuchsweise, der ADAC ist strikt dagegen. Auch die Städte selbst melden sich zu Wort, sind aber entweder desinteressiert oder überlegen noch.
Fehlendes Bauland und hohe Grundstückspreise gelten als eines der größten Hindernisse dabei, den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Gleichzeitig sind Zehntausende Hektar schnell nutzbaren Landes verfügbar. Doch die Städte tun sich schwer, eine Bebauung zu erzwingen. Von Max Borowski
In vielen Ländern sind App-basierte Fahrangebote wie Uber längst Standard. In Deutschland dagegen gelten für die Anbieter von Taxidienstleistungen hohe Hürden. Diese will Verkehrsminister Scheuer abbauen und stößt nicht nur Taxifahrer vor den Kopf.
Die Eckpfeiler für eine neue Grundsteuer stehen. Dass künftig der Wert von Gebäuden stärker berücksichtigt werden soll, ist für den Deutschen Städtetag eine gute Nachricht. Nun müsse ein schneller Gesetzesentwurf folgen.
In Stuttgart gilt ab sofort das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot - in vielen weiteren Städten dürften Verbote folgen. Der Deutsche Städtetag macht dafür das zögerliche Handeln des Bundes verantwortlich. Die deutsche Verkehrspolitik sei nicht mehr zeitgemäß.
Die Feinstaub-Belastung steigt in der Silvesternacht extrem an. Schuld sind Böller und Raketen. Deswegen bringt die Deutsche Umwelthilfe ein Verbot von Feuerwerk in Innenstädten ins Gespräch. Vom Städtetag erhält der Verein aber eine Abfuhr.
Reicht das bisher angebotene Geld, um die deutschen Innenstädte von zu starker Luftverschmutzung zu befreien? Die Bundesregierung sieht einen höheren Finanzbedarf. Sie legt beim "Sofortprogramm Saubere Luft" drauf.
Die Bundeskanzlerin empfängt Vertreter des Städtetags zu einem weiteren Dieselgipfel. Sie wollen mehr Geld für das Förderprogramm "Saubere Luft" einfordern. Ohne Hardware-Nachrüstungen der Autobauer glauben sie aber nicht an Besserung.
Nach dem Dieselkompromiss der Großen Koalition machen nun Städte und Gemeinden Druck. Sie fordern Tempo und sehen die Autobauer in der Pflicht. Kommunalverbände sind aber skeptisch, ob das beschlossene Paket ausreicht.