Ausgerechnet vor den FerienVerzögerte Ausstellung von Reisepässen sorgt für FrustWer in den Urlaub fahren will, braucht oftmals einen Reisepass. Doch die Ausstellung dauert derzeit länger als gewohnt. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Lieferschwierigkeiten der Bundesdruckerei zur Kasse gebeten werden.07.07.2024
Furcht vor KürzungenArbeitsagentur: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohenIm Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.25.06.2024
Straßensperrungen vor Schulen?Städte wollen "Elterntaxis" ausbremsenWährend einige laufen oder den Bus nehmen, werden viele Kinder von ihren Eltern zur Schule gefahren. Dem Deutschen Städtebund ist das ein Dorn im Auge. Die morgendlichen Auto-Karawanen würden andere gefährden. Der Verband fordert mehr Spielraum vom Bund.10.03.2024
Forderungen vor AsylgipfelStädte: Bund muss bei Integration "noch einmal nachlegen"Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen, und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch.05.03.2024
Pariser Parkgebühren-EntscheidUmweltverbände: Ein "Weckruf" für deutsche StädteNach der Pariser Entscheidung, die Parkgebühren für schwere Autos zu erhöhen, verlangen Umweltverbände ein ähnliches Vorgehen für Deutschland. Dagegen sehen die deutschen Kommunen eine ganz andere Stellschraube, an der gedreht werden sollte. 05.02.2024
Gegen Widerstand aus BayernBundesrat bringt kommunale Wärmeplanung auf den WegIn Zukunft müssen sich Hauseigentümer beim Einbau neuer Heizungen nach dem Wärmeplan ihrer jeweiligen Kommune richten. Ein entsprechendes Gesetz winkt nun auch der Bundesrat durch. Doch ob der darin vorgesehene Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann, daran gibt es Zweifel.15.12.2023
Länder zögern nochZeitplan für kommunale Wärmeplanung wackeltBis spätestens 2028 sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, um bei der Wärmewende voranzugehen. Doch es kommen Zweifel auf, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder könnte es Verzögerungen geben, so Städtetagspräsident Dedy.15.12.2023
Auswirkungen auf Standorte?Städte wollen bei Insolvenz von Galeria-Mutterkonzern mitredenDer Insolvenzantrag der Signa Holding ruft den Deutschen Städtetag auf den Plan. Für den Fall, dass auch Galeria-Standorte betroffen sind, fordert er eine Einbindung der Städte. Hauptgeschäftsführer Dedy regt zudem eine Änderung des Insolvenzrechts an.30.11.2023
Vor Migrationsgipfel ab MontagLänder fordern Geld und Klarheit vom BundAm Montag treffen sich Bund und Länder zum Thema Migration. Im Vorfeld machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung. Es geht nach Ansicht der Ministerpräsidenten allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um die Klarheit vonseiten der Politik. 04.11.2023
Ohne Zuschüsse des BundesStädtetag sieht kaum Zukunft für 49-Euro-TicketNoch ist unklar, wie im kommenden Jahr die Kosten für das 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen. Der Deutsche Städtetag mahnt eindringlich, dass die Städte die Belastungen nicht allein tragen können. 01.10.2023
