Lage laut Städtetag "angespannt"Sind deutsche Kommunen mit ukrainischen Flüchtlingen überfordert?
Lea Verstl
Die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Ukrainer steigt wieder. Für Kreise und Kommunen ist das eine Herausforderung. Allerdings ist ihr größtes Problem derzeit nicht die Menge der Flüchtlinge, sondern eine Gesetzesänderung.
Viele deutsche Kommunen haben schwierige Zeiten hinter sich. Mittlerweile würden die meisten allerdings von einer "Atempause" sprechen, sagt Boris Kühn ntv.de. Der Wissenschaftler stellte knapp 900 Gemeinden, Städten und Landkreisen im Oktober die Frage: Wie hat sich ihre Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen im letzten Jahr entwickelt?
Das Ergebnis seiner Studie für die Universität Hildesheim und den Mediendienst Integration: Mit 11 Prozent sehen sich wesentlich weniger Kommunen im "Notfallmodus" - im Vorjahr beklagten dies noch etwa 23 Prozent. Mehr als 70 Prozent beschreiben die Lage aber noch immer als "herausfordernd".
Auch Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nennt die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Ort nach wie vor "angespannt". Die Zahl der neuen Asylbewerber sei zwar im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich um die Menschen kümmern, die bereits aufgenommen worden seien. Zudem verzeichnen die deutschen Behörden wieder einen Anstieg beim Zuzug ukrainischer Flüchtlinge. Zwar sinkt auch diese Zahl kontinuierlich im Vergleich zu den Vorjahren. Mit Blick auf die monatlichen Zuzüge in diesem Jahr lässt sich aber eine Trendwende erkennen.
Mehr Rückreisen in die Ukraine ab Ende Oktober
Im Mai dieses Jahres kamen knapp 8000 Ukrainer nach Deutschland, schätzt der Mediendienst Integration auf Grundlage des Verteilungssystems "Free" vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Oktober waren es demnach schon mehr als 21.000. Zudem lässt sich erkennen, dass seit dem Sommer wesentlich mehr Männer flüchteten. Grund dafür war die Entscheidung der Regierung in Kiew, die Ausreisebeschränkungen für 18- bis 22-jährige Männer in der Ukraine aufzuheben. Bringt diese Fluchtbewegung die deutschen Kommunen wieder ans Limit?
"Für den Moment kann man Entwarnung geben", sagt Franck Düvell, leitender Wissenschaftler am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) Universität Osnabrück, ntv.de. In Zusammenhang mit seiner Forschung schaut sich Düvell jeden Tag die Angaben des ukrainischen Grenzschutzes an. Die Zahlen zeigen, wie viele Menschen zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten ein- und ausreisen. Dabei werden Details wie Geschlecht, Alter und Staatsbürgerschaft nicht erfasst.
"Nach der ukrainischen Gesetzesänderung für die Ausreise junger Männer im August sind im September und Oktober 110.000 mehr Menschen aus der Ukraine aus als eingereist", sagt Düvell. Das habe sich jedoch an 30. Oktober geändert. Ab diesem Datum bis zum 25. November seien zusammengerechnet 38.000 mehr Menschen in Ukraine ein- als ausgereist. "Das lässt die Annahme zu, dass nicht alle jungen Männer, die in die EU gekommen sind, um zu bleiben. Viele von ihnen waren nur zwischenzeitlich in der EU, etwa für einen Familienbesuch."
19 Millionen Ukrainer würden bei Sieg Russlands fliehen
Wer langfristig aus der Ukraine flüchten wollte, habe dies im vierten Jahr des Krieges bereits getan. In den umkämpften Gebieten verharren vor allem Menschen, die sich nur noch schwer bewegen könnten oder Angst um ihr Hab und Gut hätten. Viele blieben bis zur Zwangsevakuierung, sagt der Migrationsforscher.
Im Moment kommen also keine großen Fluchtbewegungen auf die Kommunen zu. Wie es langfristig aussieht, hängt von der Entwicklung des Krieges ab. Düvell hat sich bereits mit dem Worst Case Szenario befasst: Was passiert, falls Russland die Ostukraine besetzen und den Rest des Landes politisch kontrollieren würde? "In dem Fall würden bis zu 19 Millionen Menschen das Land verlassen. Im Durchschnitt kommt bislang ein Viertel der ukrainischen Flüchtlinge, die nach Westen fliehen, nach Deutschland. Dann müssten hierzulande über 3 Millionen Ukrainer aufgenommen werden", schätzt Düvell.
Dieses Szenario wäre eine immense Herausforderung für die Kommunen. In der aktuellen, vergleichsweise entspannten Phase schlagen sie sich bereits mit genug Problemen herum. In seiner Studie hat Kühn die Städte und Gemeinden nicht nur zur Unterbringung, sondern auch zu Integrationsleistungen für Flüchtlinge befragt. Dabei wird offensichtlich, dass sich vor allem Ausländerbehörden überfordert fühlen. So sehen mit 44,5 Prozent fast die Hälfte der Kommunen ihre Ausländerbehörden in einem "Notfallmodus". Für Kühn ist dieses Ergebnis "überhaupt nicht verwunderlich".
Kommunen tragen Kosten für Asylbewerber-Leistungen
Grund für die Überforderung der Behörden sei zum einen die "Tatsache, dass wir in den letzten zehn Jahren ungefähr eine Verdopplung der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland haben". Zum anderen habe das Personal in den Behörden mit einem immensen "Zuwachs an Aufgaben, an Komplexität im Ausländerrecht, an immer neuen Verordnungen und Prüfsachverhalten" zu kämpfen. Kaum ein Mitarbeiter fühlt sich mehr in der Lage, dem Wust an Gesetzesvorgaben und -änderungen gerecht zu werden. Die Folge: Viele kündigen schon nach kurzer Zeit. Manche Behörden befänden sich daher in einem Teufelskreis der immerwährenden Fluktuation, der schwer zu durchbrechen ist, sagt Kühn.
Demnächst kommt eine weitere Gesetzesänderung dazu. Das Bundeskabinett gab grünes Licht für den Entwurf, wonach Ukrainern, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, das Bürgergeld gestrichen werden soll. Diese Flüchtlinge bekommen dann wie Asylbewerber geringere Leistungen. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands wird es für den Staat kaum Einsparungen durch die Gesetzesänderung geben. Es geht eher darum, die Migration aus der Ukraine durch eine abschreckende Wirkung einzudämmen.
Für die Beschäftigten in den Ausländerbehörden bedeutet der Gesetzesentwurf, sich wieder umschulen zu müssen, um den Fällen ukrainischer Flüchtlinge gerecht zu werden. Das ist nicht nur mit höheren Personalkosten verbunden. Generell werden die Kommunen künftig stärker zur Kasse gebeten. Denn das Bürgergeld trägt zu einem großen Teil der Bund, die Asylbewerberleistungen müssen weitgehend die Kommunen zahlen. "Deshalb fordern die Kommunen zurecht vom Bund, der jetzt finanziell entlastet wird, einen Ausgleich für ihre Mehrkosten", sagt Kühn.
Eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Auf Anfrage von ntv.de teilt der Deutsche Städtetag mit, die Verhandlungen mit dem Bund dauerten an. Weitere Gespräche über einen Ausgleich stehen voraussichtlich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag an. "Ohne finanzielle Hilfen des Bundes fürchten die Kommunen zurecht eine erneute Überlastung - in einem Moment, in dem sie gerade glaubten, aus dem Gröbsten raus zu sein", sagt Düvell.