Deutscher Städtetag

Bis 2013 soll Kindern ein Platz in einer Kindertagesstätte garantiert werden. Die Kosten bleiben oft bei den Kommunen hängen - bis jetzt. Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen entscheidet, dass das Land einen finanziellen Ausgleich zahlen muss. Der Deutsche Städtetag sieht eine Signalwirkung auch für andere Bundesländer.

Je mehr Kita-Plätze die Kommunen anbieten, desto mehr Eltern haben auch Interesse an einem Krippenplatz, beklagt der Deutsche Städtetag. Hinzu kommt der permanente Geldmangel, so dass der Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu schaffen ist.

Die Kassen der Kommunen sind leer. Schwimmbäder werden geschlossen, Straßen sind löchrig, das kulturelle Netz zerfällt. Nun kommt es noch dicker. Der Deutsche Städtetag rechnet mit weiteren drei Milliarden Euro Defizit.

Im vergangenen Jahr hat sich die Finanzlage der Kommunen stark verschlechtert, der Deutsche Städtetag lehnt die Forderung nach weiteren Steuersenkungen daher ab: Auf kommunaler Ebene sei nichts mehr zu verteilen.

Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor Plänen der schwarz-gelben Koalition, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Folgen für die Innenstädte wären verheerend.

Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor Plänen der schwarz-gelben Koalition, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Folgen für die Innenstädte wären verheerend.

Kurz vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Der Deutsche Städtetages lehnt die Forderung der Gewerkschaften nach einem fünfprozentigen Lohnzuwachs als völlig unrealistisch ab, Verdi spricht von einer "Forderung nach Augenmaß".

Das Murren über die schwarz gelben Steuerpläne geht weiter. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), fordert erneut einen Ausgleich für die Kommunen.

Der Deutsche Städtetag lehnt eine City-Maut als Geldquelle ab. Die Stadtkämmerer glauben nicht, dass sich so die Löcher in ihren Kassen schließen lassen.

Der Deutsche Städtetag rechnet im laufenden Jahr mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um bis zu 20 Prozent. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken derzeit offenbar rasant.