"Brandmauer darf nicht wanken" SPD-Länderchefs bitten Amtskollegen, Merz zu bremsenDie sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen und Thüringen. Angesichts des politischen Kurses von Kanzlerkandidat Merz sollen sie ihr Gewicht geltend machen.28.01.2025
"Klimaschädlich und teuer" Wegner und Woidke für Abzug aller Ministerien aus BonnMit der Bundestagswahl nimmt auch die Debatte über die Zukunft des zweiten Regierungsstandortes Bonn wieder Fahrt auf. Die Landeschefs von Berlin und Brandenburg sind sich einig, dass die Pendelei zwischen Ministerien ein Ende haben muss. In der SPD gibt es da andere Bestrebungen. 21.01.2025
Reaktionen auf Anschlag Söder: "Weihnachtsmärkte sollen Ort der Lebensfreude sein"Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sind geschockt über den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Regierungschefs anderer Bundesländer schwanken zwischen Fassungslosigkeit und Wut. 21.12.2024
Zweiter Kemmerich-Moment? CDU-Chef Redmann orakelt über AfD-Stimmen für WoidkeBrandenburgs alter Ministerpräsident ist auch der neue: SPD-Politiker Woidke darf weitermachen. Dafür benötigt er aber zwei Wahlgänge. Da er im zweiten mehr Stimmen erhält, als SPD und BSW Abgeordnete haben, spekuliert CDU-Chef Redmann, dass die AfD mithilft. Erlebt Woidke seinen Kemmerich-Moment?11.12.2024
Titel fälschlich genutzt? Woidkes neuer Wirtschaftsminister hat Ärger mit der JustizGerade erst ist die neue brandenburgische Regierung ins Amt gewählt, da gibt es unangenehme Nachrichten für eines der Kabinettsmitglieder. Wirtschaftsminister Keller soll sich zu Unrecht mit einem akademischen Titel geschmückt haben. Der SPD-Mann weist die Vorwürfe zurück.11.12.2024
Sieg in zweitem Wahlgang Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident in BrandenburgDietmar Woidke hat es geschafft - wenn auch erst im zweiten Anlauf: Er bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Bei der Wahl in Potsdam holt er nach einer Zitterpartie schließlich doch noch die nötige Mehrheit - sogar mit mehr Stimmen als gedacht.11.12.2024
Konflikt in Brandenburg Grünen-Agrarminister tritt nach Aus für Parteikollegin zurückBrandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat. Kurz darauf reagiert ihr Parteikollege, Agrarminister Vogel. Er sieht keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagt er. 22.11.2024
Nach Nonnemacher-Entlassung Woidke: "Lasse mir nicht auf der Nase rumtanzen"Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform wird durch den Bundesrat verabschiedet. Dabei kommt es zum Eklat. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke feuert seine Gesundheitsministerin während der Sitzung. Jetzt äußern sich beide zu dem Vorfall.22.11.2024
Streit über Klinikreform Woidke entlässt grüne Ministerin während BundesratssitzungBrandenburgs Gesundheitsministerin will sich im Bundesrat dagegen aussprechen, dass die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. Ihr Chef, Ministerpräsident Woidke, will dies verhindern - und entlässt die Grüne noch während der laufenden Sitzung der Länderkammer.22.11.2024
Nach der Brandenburg-Wahl SPD und BSW einigen sich auf KoalitionsverhandlungenDie Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW gestalten sich zeitweise schwierig. Doch in Brandenburg können sich die Parteispitzen jetzt auf Gespräche über eine Koalition einigen. Besonders der "Frieden" spielt dabei eine herausgehobene Rolle. 28.10.2024