"Wirklich problematisch" Wagenknecht kritisiert Abweichler in BrandenburgDas BSW hat im Brandenburger Landtag plötzlich vier Abgeordnete weniger: Wegen angeblicher autoritärer Tendenzen sind die Parlamentarier aus der Partei ausgetreten. Was sagt Noch-Parteichefin Wagenknecht?12.11.2025
Debatte um Brandmauer Söder nennt AfD "Systemfeind" - Weidel geht Merz scharf anWie verhält sich die CDU zur AfD? Dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder zufolge würden sich die Christdemokraten mit einer Annäherung nur selbst schaden. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke macht derweil den Rauswurf aller Extremisten aus der Partei zur Bedingung. 20.10.2025
Verbot ist Option Woidke: Haben Fehler im Umgang mit AfD gemachtIn Brandenburg ist die AfD längst als starke politische Kraft etabliert und rangiert beim Wählerzuspruch nur knapp hinter der SPD. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Ministerpräsident Woidke räumt nun ein, dass die AfD unterschätzt wurde.15.08.2025
Brosius-Gersdorf soll weichen SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-KandidatenDie Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheitert im Bundestag - in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.01.08.2025
Fehlende Wirtschaftlichkeit ArcelorMittal gibt Pläne für "grünen Stahl" in Deutschland aufMit Milliarden wollten Bund und Länder den Umbau der Stahlproduktion bei ArcelorMittal hin zu mehr Umweltverträglichkeit unterstützen. Nun zieht der Konzern die Reißleine. Keine Aussicht auf Profitabilität und die Branchenkrise seien die Gründe. Zwei Bundesländer sorgen sich nun um die Werksstandorte.19.06.2025
Streit um Verfassungsschutzchef Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurückWeil sie ihrer Meinung nach zu spät über eine Entscheidung des Verfassungsschutzes informiert worden sei, schmeißt Brandenburgs Innenministerin Lange den Behördenchef raus. Doch Zweifel an ihrer Darstellung kann sie nicht ausräumen. Nun wirft sie das Handtuch. Für Ministerpräsident Woidke ist das in zweierlei Hinsicht ein Problem.16.05.2025
"Liegt völlig falsch" Habeck rügt Woidke für Offenheit gegenüber russischem ÖlDie PCK-Raffinerie in der Uckermark hat früher ausschließlich russisches Öl verarbeitet - bis Kreml-Chef Putin die Ukraine angriff. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke würde eine Wiederaufnahme der Belieferung begrüßen. Von Wirtschaftsminister Habeck hagelt es dafür Kritik.17.03.2025
Blockiert Aiwanger Finanzpakete? Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition anNach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.16.03.2025
"Nach diesem Wahlergebnis" Woidke pocht auf personelle Erneuerung in der SPDDie Einigung beim Giga-Finanzpaket findet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wichtig. Zudem plädiert der SPD-Politiker dafür, schnell eine gut arbeitende Bundesregierung zu etablieren. Was die eigene Partei angeht, äußert er harsche Kritik - und fordert personelle wie inhaltliche Neuaufstellung.15.03.2025
Ordnungsruf nach Provokation AfD-Abgeordneter sorgt in Potsdam für EklatDie AfD fordert eine härtere Migrationspolitik. Im Brandenburger Landtag bringt ein Abgeordneter der Partei seine Unzufriedenheit nun zum Ausdruck - nach Meinung der Anwesenden aber in unangemessener Sprache. Der Streit mündet in einem Ordnungsruf. 27.02.2025
