Dietmar Woidke

In Brandenburg ist die AfD längst als starke politische Kraft etabliert und rangiert beim Wählerzuspruch nur knapp hinter der SPD. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Ministerpräsident Woidke räumt nun ein, dass die AfD unterschätzt wurde.

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheitert im Bundestag - in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.

Mit Milliarden wollten Bund und Länder den Umbau der Stahlproduktion bei ArcelorMittal hin zu mehr Umweltverträglichkeit unterstützen. Nun zieht der Konzern die Reißleine. Keine Aussicht auf Profitabilität und die Branchenkrise seien die Gründe. Zwei Bundesländer sorgen sich nun um die Werksstandorte.

Weil sie ihrer Meinung nach zu spät über eine Entscheidung des Verfassungsschutzes informiert worden sei, schmeißt Brandenburgs Innenministerin Lange den Behördenchef raus. Doch Zweifel an ihrer Darstellung kann sie nicht ausräumen. Nun wirft sie das Handtuch. Für Ministerpräsident Woidke ist das in zweierlei Hinsicht ein Problem.

Die PCK-Raffinerie in der Uckermark hat früher ausschließlich russisches Öl verarbeitet - bis Kreml-Chef Putin die Ukraine angriff. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke würde eine Wiederaufnahme der Belieferung begrüßen. Von Wirtschaftsminister Habeck hagelt es dafür Kritik.

Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.

Die Einigung beim Giga-Finanzpaket findet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wichtig. Zudem plädiert der SPD-Politiker dafür, schnell eine gut arbeitende Bundesregierung zu etablieren. Was die eigene Partei angeht, äußert er harsche Kritik - und fordert personelle wie inhaltliche Neuaufstellung.

Die AfD fordert eine härtere Migrationspolitik. Im Brandenburger Landtag bringt ein Abgeordneter der Partei seine Unzufriedenheit nun zum Ausdruck - nach Meinung der Anwesenden aber in unangemessener Sprache. Der Streit mündet in einem Ordnungsruf.

Die sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen und Thüringen. Angesichts des politischen Kurses von Kanzlerkandidat Merz sollen sie ihr Gewicht geltend machen.

Mit der Bundestagswahl nimmt auch die Debatte über die Zukunft des zweiten Regierungsstandortes Bonn wieder Fahrt auf. Die Landeschefs von Berlin und Brandenburg sind sich einig, dass die Pendelei zwischen Ministerien ein Ende haben muss. In der SPD gibt es da andere Bestrebungen.

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sind geschockt über den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Regierungschefs anderer Bundesländer schwanken zwischen Fassungslosigkeit und Wut.

Brandenburgs alter Ministerpräsident ist auch der neue: SPD-Politiker Woidke darf weitermachen. Dafür benötigt er aber zwei Wahlgänge. Da er im zweiten mehr Stimmen erhält, als SPD und BSW Abgeordnete haben, spekuliert CDU-Chef Redmann, dass die AfD mithilft. Erlebt Woidke seinen Kemmerich-Moment?

• Video Woidke: Vertrauen zu BSW "ist gewachsen"

Gerade erst ist die neue brandenburgische Regierung ins Amt gewählt, da gibt es unangenehme Nachrichten für eines der Kabinettsmitglieder. Wirtschaftsminister Keller soll sich zu Unrecht mit einem akademischen Titel geschmückt haben. Der SPD-Mann weist die Vorwürfe zurück.

Dietmar Woidke hat es geschafft - wenn auch erst im zweiten Anlauf: Er bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Bei der Wahl in Potsdam holt er nach einer Zitterpartie schließlich doch noch die nötige Mehrheit - sogar mit mehr Stimmen als gedacht.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat. Kurz darauf reagiert ihr Parteikollege, Agrarminister Vogel. Er sieht keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagt er.

• Video Woidke erklärt Rausschmiss von Grünen-Ministerin

Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform wird durch den Bundesrat verabschiedet. Dabei kommt es zum Eklat. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke feuert seine Gesundheitsministerin während der Sitzung. Jetzt äußern sich beide zu dem Vorfall.