Diplomatie

Honorarkonsuln werden als ehrenamtliche Diplomaten eingesetzt, wo ein Land sich keinen Botschafter leisten kann oder will. Eine Medienrecherche deckt nun auf, dass Hunderte von ihnen in kriminelle Handlungen verstrickt sind. Sie nutzen ihre Privilegien, etwa bei Reisen, gezielt aus.

Eigentlich war es erklärtes Ziel von US-Präsident Biden, den von Trump aufgekündigten Atomdeal mit dem Iran wiederzubeleben. Doch die Verhandlungen stecken seit Monaten in der Sackgasse. Jetzt legt die Regierung den Plan auf Eis.

Zwischen China und den USA herrscht Eiszeit, lang ist die Liste der Streitpunkte. Viel wird daher von dem Treffen zwischen Xi und Biden beim G20-Gipfel erwartet. Der US-Präsident kennt seinen chinesischen Amtskollegen seit Jahren und hofft, dass das hilft, Konflikte zu klären.

Mittlerweile sieben Franzosen sitzen nach Angaben aus Paris in iranischen Gefängnissen. Für das Außenministerium sind sie "staatliche Geiseln", Ministerin Colonna fordert ihre sofortige Freilassung. Unterdessen gibt es bereits Anklagen gegen Demonstranten denen die Todesstrafe droht.

Nachdem Putin seine Teilnahme nach vielem Hin und Her abgesagt hat, wartet der G20-Gipfel in Bali mit einem anderen hochkarätigen Treffen auf: Der US-Präsident und Chinas Präsident Xi kommen erstmals seit Bidens Amtsantritt zusammen. Es gibt viel zu besprechen.

Der Unionsfraktionsvize Wadepuhl lässt kein gutes Haar an der Außenpolitik des Bundeskanzlers. Olaf Scholz verhalte sich starrsinnig, weil er die Ukraine nicht mit mehr schweren Waffen unterstütze. In China sei der Kanzler wie ein "Pressesprecher des chinesischen Präsidenten" aufgetreten.

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Washington geht nicht davon aus, dass Russlands Präsident Putin an ernsten Friedensverhandlungen interessiert ist. Trotzdem hoffen US-Diplomaten, dass Kiew seine strikte Weigerung aufgibt, mit dem Kreml über ein Ende des Krieges zu sprechen. Grund sei die "Ukraine-Müdigkeit" in einigen Ländern.

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Ex-Botschafter Melnyk hat mit seinen direkten Äußerungen oft für Diskussionen gesorgt. Sein Nachfolger Makeiev kündigt einen neuen Stil an. Der erste Schritt: Vertrauen aufbauen. Als "Kämpfer an der diplomatischen Front" will er anschließend an die Regierung appellieren.

SPD-Fraktionschef wirft der Ukraine vor, seinen Namen auf einer Terrorliste zu führen. Der Grund seien seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Russland. Die Antwort aus Kiew kommt prompt: Weder gebe es eine solche Liste noch sei der Sozialdemokrat im Visier der ukrainischen Behörden.

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der ukrainischen Regierung vor, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. Der Grund: sein Einsatz für eine diplomatische Lösung des Krieges. Daraufhin habe er dann noch weitere "Sekundärdrohungen" bekommen.