Der verweigerte Handschlag des islamistischen Machthabers al-Scharaa für Baerbock bei ihrem Besuch in Syrien und die anschließende Unkenntlichmachung ihrer Fotos sorgen für Irritationen. Nun betont die deutsche Außenministerin die Bedeutung von Frauenrechten für die Syrien-Hilfe der EU.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig gemacht. "Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei für sie klar: "Es wird keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben." Das habe sie dieser Tage bei ihrem Besuch in Syrien den Führern der islamistischen HTS-Miliz "mehr als deutlich gemacht", so Deutschlands Chef-Diplomatin.

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Politik 04.01.25

Irritation bei Treffen in Damaskus Syriens Machthaber verweigert Baerbock den Handschlag

Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte Baerbock und den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag im Präsidentenpalast in Damaskus empfangen, sich jedoch geweigert, Baerbock mit Handschlag zu begrüßen. Während ihres Besuchs sagte Baerbock, ihr sei schon bei der Anreise klar gewesen, "dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird".

Später wurde Baerbock im syrischen Telegramkanal "Almharar" unkenntlich gemacht. Die Bilder zeigen Baerbock mit den Anführern der Übergangsregierung gepixelt. Auch seien die Ministerin und zwei Dolmetscherinnen auf mehreren Fotos dem HTS-nahen Nachrichtenkanals nur unscharf zu erkennen.

"Frauenrechte sind der Gradmesser"

In Syrien zeige sich gerade mehr als deutlich, warum eine feministische Außenpolitik so wichtig sei, entgegnete Baerbock. "Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes." Das offen auszusprechen, sei daher gerade auch gegenüber den neuen Machthabern Syriens wichtig. "Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potenzial des Landes herausholen", betonte Baerbock. "Frauenrechte sind der Gradmesser für eine Gesellschaft", sagte Baerbock. Dies hätten sie und Barrot "den Verantwortlichen hier in Damaskus auch deutlich gesagt".

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Kein Handschlag für Ministerin Baerbock besucht Syrien und besichtigt Foltergefängnis

Auch Barrot hat sich zu dem verweigerten Handschlag für Baerbock geäußert. Er hätte es befürwortet, wenn al-Scharaa Baerbock die Hand gereicht hätte, sagte Barrot am Sonntag dem französischen Radiosender RTL. "Wäre es mir lieber gewesen, wenn Ahmed al-Scharaa meiner deutschen Kollegin die Hand geschüttelt hätte? Die Antwort lautet Ja. War das der Zweck dieser Reise? Die Antwort ist Nein", sagte Barrot.

Entscheidend seien andere Themen. Barrot nannte den Umgang mit Zehntausenden IS-Anhängern, die in Gefängnissen im Nordosten Syriens inhaftiert sind, sowie das Chemiewaffenarsenal der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Baschar al-Assad.