Politik

Botschaften als Einfallstor? Prag warnt vor russischem Sabotage-Netzwerk

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Die russische Fahne weht über der Botschaft des Landes in Berlin.

Die russische Fahne weht über der Botschaft des Landes in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Tschechien schlägt Alarm: Im gesamten Schengen-Raum gibt es laut dem Außenminister mindestens 2000 russische Diplomaten, Dienstpersonal und deren Angehörige. Ihre Anwesenheit hält Prag für alles andere als harmlos.

Die Regierung in Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen zurückgreift. "Diese Personen bilden ein beispielloses Netzwerk, das von den russischen Geheimdiensten für Sabotageakte in der EU genutzt wird", sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dies sei "absolut inakzeptabel". Sein Land wolle daher darauf drängen, "die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in Europa einzuschränken".

Tschechien habe eine Bestandsaufnahme seines Landes hinsichtlich der Präsenz russischer Diplomaten im gesamten Schengen-Raum vorgenommen, fuhr er fort. Die Zahl der Diplomaten, ihrer Familienangehörigen, des Dienstpersonals und ihrer Familienangehörigen beläuft sich demnach derzeit "auf mindestens 2000 Personen". Die genaue Zahl könnte demnach sogar noch höher sein, "da es sich hier nur um die offiziell registrierten Personen handelt", sagte Lipavsky dem RND.

"Natürlich ist es legitim, dass Russland diplomatische Vertretungen in EU-Ländern unterhält", betonte Lipavsky. Allerdings gebe es keine Verpflichtung, den dort akkreditierten Diplomaten "die Privilegien des Schengen-Raums zu gewähren". "Wir müssen unsere Bevölkerung vor russischer Sabotage schützen und verhindern, dass russische Diplomaten uns schaden", betonte der tschechische Chefdiplomat.

Ziel der tschechischen Initiative sei es zu erreichen, dass russische Diplomaten, das Personal sowie alle Angehörigen ein Visum beantragen müssen, wenn sie von einem EU-Land in ein anderes reisen wollen. Wenn ein Diplomat ohne Visum das Land wechsele, etwa von Österreich nach Deutschland, "würde er sich illegal auf deutschem Staatsgebiet aufhalten und die Behörden könnten entsprechend einschreiten", führte Lipavsky aus. Als mögliche Konsequenz solle dann eine Ausweisung nach Russland möglich sein.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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