"Sachleistungen statt Geld" Lindner: Flüchtlinge sollen kein Geld in die Heimat schickenNach dem Bundesfinanzminister sollen Asylbewerber staatliche Geldzahlungen künftig nicht mehr in ihre Heimatländer schicken dürfen. Entsprechend will er nach Möglichkeiten schauen, das zu blockieren. Er sieht darin eine Finanzierungsquelle für Schlepperkriminalität.05.10.2023
"Keine Anreize zur Bleibe geben" Merz will Asylbewerbern Leistungen länger vorenthaltenFriedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein "klares Signal" an Menschen ohne Asylgrund senden könnte. 05.10.2023
Firmen wettbewerbsfähiger machen Merz pocht auf milliardenschwere SteuerreformZur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schlägt Oppositionschef Merz eine Änderung im Steuerrecht vor. Davon erhofft er sich langfristig mehr Wachstum und höhere Einnahmen. Aus der Ampel hagelt es prompt Kritik: Der Vorschlag des CDU-Chefs sei "unseriös".02.10.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Union vergrößert Abstand zur AfDDie Union steht wieder klarer an der Spitze des RTL/ntv-Trendbarometers, die AfD verliert leicht an Zustimmung. Wäre jetzt Bundestagswahl, müssten die Liberalen fürchten, gar nicht wieder in den Bundestag zu kommen. 02.10.2023
CDU-Chef verteidigt Asyl-Spruch Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Satz "Schnappatmung"Auch innerhalb der Partei gibt es scharfe Kritik: Dennoch verteidigt CDU-Chef Merz seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, sagt er auf einem Landesparteitag. Allerdings findet er in der Union auch Fürsprecher.30.09.2023
Schnell über Migration reden Merz macht Scholz konkreten TerminvorschlagSpätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen will Merz mit dem Kanzler über die Probleme in der Asylpolitik sprechen - und schlägt Scholz direkt einen Termin vor. Unterdessen verteidigt der CDU-Chef seine Aussagen zur Asylpolitik und sieht bei den Kritikern "Schnappatmung".30.09.2023
Nach Zahnarzt-Aussagen CDU-Sozialflügel geht auf Distanz zu Parteichef MerzPolitische Gegner gehen auf die Barrikaden, die Union verteidigt ihren Partei-Chef dagegen. Nun gibt es aber auch aus der CDU Kritik an den Aussagen zu Geflüchteten und angeblich Hunderttausenden Zahnarztbesuchen. Es wird sogar offen seine mögliche Eignung als Kanzlerkandidat angezweifelt. 30.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen" Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
Ramelow über Merz "Die AfD haut sich auf die Schenkel"Für seine populistischen Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei keine allzu laute Widerrede, selbst NRW-Ministerpräsident Wüst nimmt ihn in Schutz. Deutlicher äußert sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow.29.09.2023
"Polterei löst keine Probleme" Ärztevertreter können Merz' Äußerungen nicht nachvollziehenNicht nur Bundesinnenministerin Faeser wirft Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen über Zahnarztbehandlungen für Asylbewerber Populismus vor. Nun äußert sich die Bundeszahnärztekammer zu dem Thema. Und auch die übt Kritik an dem CDU-Vorsitzenden.28.09.2023
