Spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen will Merz mit dem Kanzler über die Probleme in der Asylpolitik sprechen - und schlägt Scholz direkt einen Termin vor. Unterdessen verteidigt der CDU-Chef seine Aussagen zur Asylpolitik und sieht bei den Kritikern "Schnappatmung".

In der Migrationsdebatte versucht CDU-Chef Friedrich Merz, mit einer konkreten Terminsetzung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz zu erhöhen. Er forderte Scholz auf, spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.

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"Wenn Sie es mit ihrer Innenministerin (Nancy Faeser von der SPD), die erkennbar überfordert ist, vor dem 8. Oktober nicht wollen, weil an diesem Tag Landtagswahlen in Hessen und in Bayern sind, dann biete ich Ihnen an, dass wir am Morgen des 9. Oktober mit ihrer Innenministerin oder ohne ihre Innenministerin zusammenkommen und nach gemeinsamen Lösungen suchen, um dieses Problem in Deutschland schnell zu lösen", sagte Merz.

Nach Scholz' Ankündigung eines Deutschlandpakts sei nichts passiert. "Wenn es mehr sein soll als nur ein PR-Gag, dann wird es jetzt wirklich Zeit, dass wir uns zusammensetzen", sagte der Partei- und Unionsfraktionschef mit Blick auf die gestiegene Zahl von Migranten.

Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, über eine konkrete Terminfindung könne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview im ARD-Hörfunk, in dem der Kanzler gesagt habe: "Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben."

Haseloff erinnert an seine Aussage von 2015

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich für eine stärkere Begrenzung der Migration ausgesprochen. Dafür brauche man keine neuen Ideen, sagte der CDU-Politiker beim Landesparteitag. Er habe 2015 bereits gesagt, dass es eine faktische Integrationsobergrenze gebe. Die Ressourcen seien begrenzt. "Helfen tun wir immer. Aber Integration gelingt eben nur bis zu einem bestimmten Maße." Haseloff sagte, er wolle keinen Menschen in einem Zelt unterbringen müssen.

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Der Regierungschef betonte, europäische Vereinbarungen müssten auch durchgesetzt werden. Außerdem sollten die Sorgen und Nöte der Menschen klar benannt werden. "Und als geborener DDR-Bürger lasse ich mir den Mund zu diesen Themen, die notwendig sind für unsere Menschen, von keinem verbieten oder einschränken", so Haseloff.

Unterdessen haben die Delegierten Sven Schulze im Amt des CDU-Landesvorsitzenden bestätigt. Der 44-Jährige erhielt gut 74,2 Prozent der Stimmen. 147 Delegierte votierten für Schulze, 51 gegen ihn. Vor zwei Jahren hatte Schulze 76,9 Prozent Zustimmung erhalten. In der Landesregierung ist Schulze Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.