Haushaltspolitik

Die Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.

• Video Römmele: Parteien stecken bei Neuwahl-Frage in Dilemma

Die Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW.

Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Gescheitert ist sie vor allem am Streit ums Geld. Die FDP beharrt auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne wollen sie lockern, um in die Wirtschaft zu investieren. Aber geht das nicht auch ohne Schulden? Und welchen Weg wird die künftige Bundesregierung bei dem Thema einschlagen?

Kanzler Scholz machte die Lockerung der Schuldenbremse offenbar zur Bedingung für den Fortbestand der Ampel-Regierung. Christian Lindner stimmte dem nicht zu und wurde entlassen. Aber was steckt eigentlich hinter der Schuldenbremse? Warum provoziert sie so viel Streit? Von Victoria Robertz

• Video Schuldenbremse: Was ist das und was sagen Ökonomen?

Kein Nachtragshaushalt für 2024, kein Haushalt für 2025 - die rot-grüne Rest-Ampel kann dennoch weiterregieren, das Geld geht ihr zunächst nicht aus. Doch nicht für alle Vorhaben sind die nötigen Mittel vorhanden. Von Jan Gänger

• Video Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage in wenigen Tagen

Die Ampel-Regierung geht denkbar historisch zu Ende. Bundeskanzler Scholz entlässt Bundesfinanzminister Lindner. Anschließend bezichtigt er den FDP-Chef der Verantwortungslosigkeit und Trickserei. Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen - und braucht die Union. Von Sebastian Huld

• Video So sieht der lang erwartete Ampel-Bruch aus

Die Ampel-Parteien wollen ihre Krise lösen, doch nun ist die Bundesregierung am Ende. Wie RTL/ntv erfährt, wird der Finanzminister vom Kanzler entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen - was Scholz ablehnte.

Die Koalitionsspitzen wollen am Abend noch einmal zusammenkommen, um einen Weg aus der Regierungskrise zu finden. Robert Habeck appelliert mit Blick auf die US-Wahlen an die FDP, die Ampel werde mehr denn je als Stabilitätsfaktor gebraucht. Doch gerade dieses Argument schlägt fehl. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Klingbeil: Deutschland bekommt nach US-Wahl "zwei große Debatten"

Die Koalition platzen zu lassen, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter für keine gute Idee. "Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses mit Blick auf die internationalen Krisen. Dem US-Präsidentschaftskandidaten stimmt er in einem Punkt zu.