Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

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12.08.2019 15:33

Merkel lehnt Klima-Schulden ab Die Null muss stehen

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.

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12.08.2019 07:45

"Frage der Prioritäten" Debatte um die schwarze Null verschärft sich

Der Vorstoß aus der SPD, zugunsten des Klimaschutzes neue Schulden zu machen, stößt auf Widerstand in Union und FDP. Beide Parteien fordern vielmehr, an anderer Stelle zu sparen. FDP-Chef Lindner kritisiert zudem, die aktuelle Regierung habe "die guten Zeiten" nicht genutzt.

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31.07.2019 10:57

52 Milliarden zurückgezahlt Öffentliche Schulden sind deutlich gesunken

Der Bund, seine Länder und auch die Gemeinden - alle haben letztes Jahr Schulden abgebaut. Fast drei Prozent weniger Schulden hat die öffentliche Hand dadurch zu tragen. Allein beim Bund ist das ein Schuldenminus von knapp 30 Milliarden. Doch nicht alle sind begeistert vom erfolgreichen Sparprogramm.

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09.07.2019 11:27

Studie zeigt deutsche Top Ten Reiche Süd-Städte werden immer reicher

Schwache Kommunen fallen immer weiter hinter reichere Städte zurück, stellt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest. Das Bild ist altbekannt: In Bayern und Baden-Württemberg sind die reichsten Städte, im Ruhrgebiet die ärmsten. Die Autoren stellen daher eine kostspielige Forderung.

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24.06.2019 16:48

Bundeshaushalt auf Sparflamme Regierung will deutlich sparen

Finanzminister Scholz bezieht mit dem Haushalt für 2020 Stellung: Nach der mauen Steuerschätzung sollen die Ministerien einen Beitrag in dreistellige Millionenhöhe einsparen. Konfliktstoff bergen ferner die Ausgaben in der Verteidigung.

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