2-Billionen-Euro-Haushaltsplan EU-Abgeordnete schäumen wegen von der Leyens IntransparenzEuropäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten - und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld "allein bestimmen".16.07.2025Von Lea Verstl
Soziales und Feiertage betroffen Frankreich will knallhart sparen - wie einst GriechenlandDer französische Ministerpräsident François Bayrou kündigt ein massives Sparprogramm an. In der Bevölkerung dürfte es auf große Ablehnung stoßen. Allerdings ist nicht sicher, ob sich für die Maßnahmen im Parlament überhaupt eine Mehrheit findet.15.07.2025
"Leistungen nicht zu schaffen" Pflegebeauftragte fordert Milliarden-Nachschlag von KlingbeilDie Pflege bleibt eine der großen Baustellen der deutschen Politik. Finanzminister Klingbeil sagt zwar Darlehen über zwei Milliarden Euro zu, die reichen jedoch laut Pflegebeauftragter Staffler keineswegs - trotz angespannten Haushalts. Ideen, wo gespart werden kann, liefert sie ebenfalls. 14.07.2025
"Das große Geld" Trumps Zölle bescheren USA Rekord-EinnahmenUS-Präsident Trump überzieht seine internationalen Handelspartner mit einem beispiellosen Zollkrieg. Zuletzt trifft es Brasilien und Kanada hart. Nun bilanziert das US-Finanzministerium ein kräftiges Plus. Weitere Steigerungen der Einnahmen werden erwartet. Dennoch erhöht sich das US-Haushaltsdefizit. 12.07.2025
Kein Haushalt - kein Geld Autobahn GmbH stoppt alle AusschreibungenIm November zerbricht die Ampel-Koalition. Mit Neuwahlen und Regierungsbildung vergehen Monate. Erst im kommenden Herbst wird es einen neuen Haushalt geben. Bis dahin können keine neuen Projekte angeschoben werden. Die Autobahn GmbH zieht nun drastische Konsequenzen.10.07.2025
Migrationsdebatte im Bundestag Dobrindt feiert deutschen Abstieg auf Platz 3Innenminister Dobrindt feiert verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als großen Erfolg, räumt jedoch ein, dass die Zahlen schon länger zurückgehen. Die AfD fällt mit der Behauptung auf, es seien "Kindstötungen bis zur Geburt" geplant.10.07.2025Von Hubertus Volmer
Etat zusammengestrichen Wadephul hat weniger Geld - will aber mehr deutsche KrisenhilfeDie USA haben ihrer Entwicklungsbehörde USAID den Stecker gezogen. Für Deutschland heißt es nach Ansicht von Außenminister Wadephul, neue und weitere Aufgaben zu übernehmen. Es sei in unserem "ureigenen Interesse", Migrationsbewegungen zu bekämpfen. Doch die Mittel dafür sind deutlich geschrumpft.09.07.2025
Haushalt ist gigantische Wette Die Koalition riskiert fast alles und wagt viel zu wenigRichtig groß sind Union und SPD zwar nicht mehr, dennoch agiert die Koalition in schlechtester GroKo-Manier: Sie verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip und scheut echte Sparmaßnahmen. Was in Zeiten des Wachstums nur falsch war, ist mit geliehenem Geld hochgefährlich.09.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kanzler verteidigt Nato Merz nennt AfD und Linkspartei "russlandfreundlich"Kanzler Merz rechtfertigt in der Generaldebatte die massive Aufnahme neuer Schulden für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. Europa erwarte, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt. Der Ukraine sichert der CDU-Chef weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes zu.09.07.2025
Verschiebebahnhöfe im Haushalt "Explodierende Zinsausgaben" beunruhigen SteuerzahlerbundDie Bundesregierung plant ein XXL-Schuldenpaket - womit auch mehr investiert werden soll. Der Steuerzahlerbund sieht allerdings vor allem "Rechentricks" und "Schönfärberei" und befürchtet Schlimmes für die nächsten Jahre.09.07.2025
