Haushaltspolitik

Der Bundeshaushalt 2025 ist eine Herkules-Augabe für die Bundesregierung. Nach einem Treffen von Lindner, Habeck und Scholz kommt es zu einer Lösung. Die könnte aber bereits am Donnerstag in sich zusammenfallen, behauptet zumindest CDU-Haushaltsexperte Middelberg. Dann wird die Steuerschätzung veröffentlicht.

Die Goldpreiskurve zeigt steiler nach oben als je zuvor. Die 2700-Dollar-Marke ist bereits gefallen. Wie hoch geht es noch? ntv.de spricht mit Marco Herrmann vom Vermögensverwalter Fiduka über die Treiber der Rally. Und wie der Wahlausgang in den USA den Preis beeinflussen wird. Von Diana Dittmer

Von Migranten, die nach Deutschland kommen, wird allenthalben Integration gefordert. Nur kosten soll die möglichst nichts: Im aktuellen Haushaltsentwurf wird das Budget für entsprechende Kurse drastisch gekürzt. Der Städtetagspräsident warnt.

Frankreichs neue Regierung startet mit einem drastischen Sparhaushalt. Der liberal-konservative Premier Barnier wertet das hohe Staatsdefizit als Bedrohung für das Land. Im Parlament regt sich sofort Widerspruch aus allen politischen Lagern.

Eines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war es, den EU-Haushalt neu zu organisieren. Eine interne Präsentation soll laut einem Bericht zeigen, in welche Richtung es gehen könnte: Demnach könnten die beiden größten Budgetposten wegfallen.

Frankreichs neue Regierung steht vor einer riesigen Aufgabe: das Haushaltsdefizit muss deutlich sinken. Der neue Premierminister Barnier will kräftig sparen. Wo genau, lässt er offen. Auch in einem zweiten Punkt bleibt er vage. Der betrifft Abgaben der reichsten Franzosen.

Der Krieg gegen die benachbarte Ukraine kostet das Putin-Regime enorm viel Geld. Im kommenden Jahr will der Kreml seine Ausgaben im Bereich Verteidigung noch einmal deutlich steigern. Dafür wird aber auch an der Steuerschraube gedreht.

Offiziell sind 2025 für das Bürgergeld 36 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings reicht das Geld einem Bericht zufolge vorn und hinten nicht. Dem Arbeitsministerium fehlen demnach Milliarden Euro, CDU-Haushaltspolitiker Haase spricht von einem "Skandal". Das Ministerium weist die Darstellung zurück.

Die Deutsche Bahn muss ihre Infrastruktur sanieren. Dafür hat der Konzern jedoch 18 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als ursprünglich geplant. Ein interner Bericht legt nun dar, was bis Ende 2027 passieren soll. Die Generalsanierung kommt wie geplant. Bei einer ohnehin bestehenden Schwachstelle wird gespart.

Die Bundesregierung hat für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg Subventionen von fast zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Doch jetzt liegt das Projekt vorerst auf Eis. Der klamme Branchenpionier investiert lieber zu Hause in den USA. Angesichts einer Finanzierungslücke im Haushalt diskutiert die Regierung, was mit dem Geld passieren soll.

• Video Intel-Baustopp in Magdeburg - Ursachen und Folgen