Klingbeil fordert Spardisziplin Bundeskabinett segnet Haushaltsplan mit Rekordschulden abNoch vor dem Start der Bundesregierung erweitern die Koalitionäre ihren finanziellen Spielraum erheblich. Mit zahlreichen Sondervermögen wollen sie Infrastruktur und Bundeswehr wieder fit machen. Nun einigt sich das Kabinett auf die Finanzplanung für 2026 - Rekordschulden inklusive.30.07.2025
Haushalt gibt es nicht her Regierung hält doch an hoher Ticketsteuer beim Fliegen festFlugreisen sollen günstiger werden, ist zuletzt immer wieder aus der Bundesregierung zu hören. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die daraus entstehenden Steuereinnahmen gebraucht werden. Ein Zurück zu günstigeren Ticketsteuern habe deshalb keine Priorität.30.07.2025
Trotz gestiegener Einnahmen Kommunen verschulden sich hoch wie nie zuvorDie Haushaltslage ist mehr als angespannt. Während sich der Bund mit dem Sondervermögen Puffer verschafft, klaffen in den Städten und Gemeinden große Löcher in den Kassen. An Einnahmen mangelt es allerdings nicht. 30.07.2025
"Das schlägt natürlich rein" Wirtschaftsweise kritisiert HaushaltsplanungIm geplanten Haushalt der Bundesregierung klafft eine Lücke von rund 170 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sieht falsche Prioritäten - etwa in der Mütterrente. 29.07.2025
Keine solide Haushaltspolitik Steuerzahlerbund beklagt "Schönrechnerei" der BundesregierungAm Mittwoch will das Kabinett unter anderem den Haushaltsentwurf für 2026 beschließen. Doch der stößt beim Bund der Steuerzahler bereits vorab auf massive Kritik. Präsident Holznagel fehlen darin strukturelle Reformen. Seine Befürchtung: Zinszahlungen könnten mögliche Investitionen auffressen. 29.07.2025
Einsparung beim Bürgergeld? CSU: Wehrfähige Ukrainer sollen arbeiten oder Deutschland verlassenSeit Kriegsbeginn sollen etwas mehr als 300.000 Ukrainer nach Deutschland gekommen sein, die zwischen 18 und 63 Jahre alt sind. Knapp die Hälfte von ihnen bekommt Bürgergeld. Die CSU stört sich an den Kosten und will die Männer wohl vor die Wahl stellen.28.07.2025
172 Milliarden in drei Jahren Schwarz-Rot steht vor klaffender HaushaltslückeDer Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht durchs Parlament, da wendet sich schon der Blick auf den Haushalt 2026. Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen: Schwarz-Rot rennt auf eine gigantische Finanzierungslücke zu.28.07.2025Von Sebastian Huld
Von der Leyen kürzt bei Bauern Landwirte bangen um ihre EU-MilliardenDer EU-Haushalt ab 2028 muss noch intensiv verhandelt werden. Aber die Bauern gehen bereits gegen die Pläne der Europäischen Kommission auf die Barrikaden - im Budgetentwurf ist für sie wesentlich weniger Geld vorgesehen. Die Agrarlobby wird den Druck auf die Politik weiter erhöhen.21.07.2025Von Lea Verstl
Zoff um Zwei-Billionen-Euro-Etat "Die EU-Kommission muss aufhören, gegen das Parlament zu arbeiten"Kein EU-Thema ist wichtiger und komplexer als die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt. Doch schon der Auftakt gerät zum Eklat: Das Europaparlament ist empört über die Kommission um Ursula von der Leyen. Warum, erklärt der Chefunterhändler des Parlaments bei ntv.de.17.07.2025
"Derzeit nicht vermittelbar" Bundesregierung lehnt von der Leyens Billionen-Budget abZwei Billionen Euro veranschlagt Brüssel für den Etat der Jahre 2028 bis 2034. Das Geld soll durch Mitgliedsländer und neue Unternehmensabgaben reinkommen. Deutschland erteilt beiden Finanzquellen eine Absage. Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. 17.07.2025
