Kein Haushalt - kein GeldAutobahn GmbH stoppt alle AusschreibungenIm November zerbricht die Ampel-Koalition. Mit Neuwahlen und Regierungsbildung vergehen Monate. Erst im kommenden Herbst wird es einen neuen Haushalt geben. Bis dahin können keine neuen Projekte angeschoben werden. Die Autobahn GmbH zieht nun drastische Konsequenzen.10.07.2025
Migrationsdebatte im BundestagDobrindt feiert deutschen Abstieg auf Platz 3Innenminister Dobrindt feiert verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als großen Erfolg, räumt jedoch ein, dass die Zahlen schon länger zurückgehen. Die AfD fällt mit der Behauptung auf, es seien "Kindstötungen bis zur Geburt" geplant.10.07.2025Von Hubertus Volmer
Etat zusammengestrichenWadephul hat weniger Geld - will aber mehr deutsche KrisenhilfeDie USA haben ihrer Entwicklungsbehörde USAID den Stecker gezogen. Für Deutschland heißt es nach Ansicht von Außenminister Wadephul, neue und weitere Aufgaben zu übernehmen. Es sei in unserem "ureigenen Interesse", Migrationsbewegungen zu bekämpfen. Doch die Mittel dafür sind deutlich geschrumpft.09.07.2025
Haushalt ist gigantische WetteDie Koalition riskiert fast alles und wagt viel zu wenigRichtig groß sind Union und SPD zwar nicht mehr, dennoch agiert die Koalition in schlechtester GroKo-Manier: Sie verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip und scheut echte Sparmaßnahmen. Was in Zeiten des Wachstums nur falsch war, ist mit geliehenem Geld hochgefährlich.09.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kanzler verteidigt NatoMerz nennt AfD und Linkspartei "russlandfreundlich"Kanzler Merz rechtfertigt in der Generaldebatte die massive Aufnahme neuer Schulden für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. Europa erwarte, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt. Der Ukraine sichert der CDU-Chef weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes zu.09.07.2025
Verschiebebahnhöfe im Haushalt"Explodierende Zinsausgaben" beunruhigen SteuerzahlerbundDie Bundesregierung plant ein XXL-Schuldenpaket - womit auch mehr investiert werden soll. Der Steuerzahlerbund sieht allerdings vor allem "Rechentricks" und "Schönfärberei" und befürchtet Schlimmes für die nächsten Jahre.09.07.2025
Klöckner ermahnt AfD-ChefinVon Mäßigung keine Spur: Weidel beleidigt MerzAm Wochenende geben sich die AfD-Abgeordneten neue Verhaltensregeln für das Auftreten im Bundestag. Parteichefin Weidel zeigt, wie viel sie selbst darauf gibt: Ihre Rede zur Eröffnung der Generaldebatte ist gespickt mit wüsten Beschimpfungen gegen Merz. Der Kanzler lässt dies nicht auf sich sitzen.09.07.2025
Haushalt 2025 liegt im BundestagKlingbeils 850-Milliarden-Wette bringt Opposition auf die PalmeNeun Wochen nach der Regierungsbildung bringt Bundesfinanzminister Klingbeil den Haushalt für das laufende Jahr ins Parlament ein. Der SPD-Vizekanzler ist stolz auf seine Investitionsoffensive. Die Opposition zeigt sich entsetzt - und zieht den Zorn der Bundestagspräsidentin auf sich. 08.07.2025Von Sebastian Huld
Gefahr für die DemokratieDeutschland droht der dauerhafte "fiskalpolitische Ausnahmezustand"Der Ökonom Florian Schuster-Johnson warnt, bald könnte Haushaltspolitik in Deutschland nur noch über Sondervermögen und Ausnahmeregelungen funktionieren - wenn überhaupt. Das bedroht die Wirtschaft und die Demokratie.08.07.2025
"Alles ist notwendig"Klingbeil verteidigt "Rekordinvestitionen" auf PumpIm Bundestag stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. Mit "Rekordinvestitionen" will der Vizekanzler das Land nach vorn bringen. Seinem eigenen Haus verpasst er dafür gleich einen neuen Namen. 08.07.2025
