Haushaltspolitik

Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht im April, die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen. Für die Union ist der Plan bereits gescheitert. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses zeigt der Fraktionsvize sich sorgenvoll, zwei Punkte kritisiert er besonders.

Während die Ampel im Haushaltsstreit in die entscheidende Woche startet, gehen die Scharmützel zwischen SPD und Liberalen weiter. FDP-Vize Kubicki nimmt sich SPD-Generalsekretär Kühnert zur Brust. Der hatte Finanzminister Lindner als Untergebenen des Kanzlers dargestellt.

Die Haushaltsverhandlungen werden sich länger hinziehen als geplant - das hat die Ampel eingeräumt. Wie die schwierigen Gespräche gelingen können, erklärt einer, der es wissen muss. FDP-Haushaltspolitiker Fricke beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema. Allerdings zeigt er sich auch gelassen, falls es nicht bis zum Jahresende klappt.

Im Streit um den Haushalt für 2025 wird die Zeit knapp. FDP-Fraktionschef Dürr geht dennoch von einer baldigen Einigung aus. Prioritäten hätten Verteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. SPD-Fraktionsvize Post nennt auch den Sozialetat und wendet sich erneut gegen die Schuldenbremse.

Das Verkehrsministerium plant, der Bahn lediglich zwei Drittel der Gelder für die Schienensanierung zuzusagen. Zudem droht die Ausdünnung mehrerer Fernverkehrslinien, vor allem im Osten. Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, erhebt schwere Vorwürfe.

Im Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.

Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.

Bis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.

Der Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen? Von Volker Petersen

Am 3. Juli soll das Kabinett an den Haushalt für 2025 einen Haken machen. Doch Finanzminister Lindner macht klar, dass es mit Einsparungen für ihn nicht getan ist. Auch die Wirtschaftswende will er beschlossen sehen. Da habe man die "Landezone" noch nicht erreicht.