Kanzler verteidigt NatoMerz nennt AfD und Linkspartei "russlandfreundlich"Kanzler Merz rechtfertigt in der Generaldebatte die massive Aufnahme neuer Schulden für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. Europa erwarte, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt. Der Ukraine sichert der CDU-Chef weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes zu.09.07.2025
Verschiebebahnhöfe im Haushalt"Explodierende Zinsausgaben" beunruhigen SteuerzahlerbundDie Bundesregierung plant ein XXL-Schuldenpaket - womit auch mehr investiert werden soll. Der Steuerzahlerbund sieht allerdings vor allem "Rechentricks" und "Schönfärberei" und befürchtet Schlimmes für die nächsten Jahre.09.07.2025
Klöckner ermahnt AfD-ChefinVon Mäßigung keine Spur: Weidel beleidigt MerzAm Wochenende geben sich die AfD-Abgeordneten neue Verhaltensregeln für das Auftreten im Bundestag. Parteichefin Weidel zeigt, wie viel sie selbst darauf gibt: Ihre Rede zur Eröffnung der Generaldebatte ist gespickt mit wüsten Beschimpfungen gegen Merz. Der Kanzler lässt dies nicht auf sich sitzen.09.07.2025
Haushalt 2025 liegt im BundestagKlingbeils 850-Milliarden-Wette bringt Opposition auf die PalmeNeun Wochen nach der Regierungsbildung bringt Bundesfinanzminister Klingbeil den Haushalt für das laufende Jahr ins Parlament ein. Der SPD-Vizekanzler ist stolz auf seine Investitionsoffensive. Die Opposition zeigt sich entsetzt - und zieht den Zorn der Bundestagspräsidentin auf sich. 08.07.2025Von Sebastian Huld
Gefahr für die DemokratieDeutschland droht der dauerhafte "fiskalpolitische Ausnahmezustand"Der Ökonom Florian Schuster-Johnson warnt, bald könnte Haushaltspolitik in Deutschland nur noch über Sondervermögen und Ausnahmeregelungen funktionieren - wenn überhaupt. Das bedroht die Wirtschaft und die Demokratie.08.07.2025
"Alles ist notwendig"Klingbeil verteidigt "Rekordinvestitionen" auf PumpIm Bundestag stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. Mit "Rekordinvestitionen" will der Vizekanzler das Land nach vorn bringen. Seinem eigenen Haus verpasst er dafür gleich einen neuen Namen. 08.07.2025
Grüne im ntv FrühstartDröge: "Das sind gebrochene Versprechen dieser Bundesregierung"Die Haushaltsberatungen im Bundestag starten. Vom Entwurf des Finanzministers Klingbeil ist die Fraktionschefin der Grünen aber enttäuscht. Im ntv Frühstart wirft Dröge ihm vor, zu tricksen und ausgerechnet beim Klimaschutz zu sparen.08.07.2025
Milliardenanstieg seit Ende 2024Staatsschulden nehmen im ersten Quartal zuDeutschland gibt mehr Geld aus als es einnimmt. Im ersten Quartal 2025 steigt die Staatsverschuldung nach vorläufigen Zahlen leicht. Besonders in die Bundeswehr wird in diesem Zeitraum deutlich mehr investiert. 08.07.2025
Schlag gegen Trumps SteuergesetzElon Musk verkündet Gründung einer eigenen Partei Tech-Milliardär Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, auf seiner Plattform X an. Seit Wochen schießt sich der Tesla-Gründer auf das Schuldengesetz der US-Regierung ein. 05.07.2025
Großer Tisch vor dem Weißen HausTrump zelebriert Unterschrift unter seinem SteuergesetzEin Steuergesetz ist eher eine trockene Angelegenheit. Unter US-Präsident Trump wird die Unterzeichnung zum Spektakel. Eingerahmt von der First Lady und einer Flugshow mit Tarnkappenbombern setzt der Republikaner seine riesige Unterschrift unter das "Big Beautiful Bill". 05.07.2025