Blockiert Aiwanger Finanzpakete? Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition anNach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.16.03.2025
Kritik an Schuldenplänen FDP wirft Merz "vollständige Kapitulation vor den Grünen" vorBereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende Fraktionschef der Liberalen.15.03.2025
Länder und Kommunen reden mit Nach der Milliardeneinigung beginnt das Ringen um die VerteilungDie nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht es um die Verteilung des Geldes - von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet. 15.03.2025
"Falsche Wahl ist inakzeptabel" Demokraten zerlegen sich im Angesicht des Trump-HaushaltsDie USA stehen kurz davor, einen Shutdown der Regierung aufgrund einer fehlenden Haushaltseinigung abzuwenden. Mit der Unterstützung der Demokraten im US-Senat. Das bringt ihre Kollegen in der anderen Kongresskammer völlig aus der Fassung.14.03.2025
Harte Kritik an Schuldenpaket Bundesrechnungshof: Schwarz-rote Pläne sind "soziales Risiko"Für umfassende Investitionen wollen Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Die Pläne sorgen für viel Kritik - auch vom Bundesrechnungshof. So würde Deutschlands Verschuldungsdynamik weiter angekurbelt. Die Folgen für den Haushalt wären immens.14.03.2025
US-Demokrat mit Zickzack-Kurs Schumer entscheidet sich im Trump-Dilemma gegen "Shutdown"Es ist mittlerweile eine wiederkehrende Frage: Kommt es in den USA zu einem "Shutdown" der Regierung - oder nicht? Erst deuten die Demokraten an, den Haushaltsvorschlag aus dem Trump-Lager zu unterstützen, dann nicht. In den letzten Minuten legen sie erneut eine Kehrtwende hin.14.03.2025
Bundestag uneins über Vorhaben Multimilliarden-Finanzpaket könnte zu Merz' erster Pleite werdenMilliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung sieht das geplante Finanzpaket vor. Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein. Doch die Parteien brauchen die Zustimmung von Grünen und FDP. Diese verweigern sie bislang. Dem designierten Kanzler Merz droht eine herbe Niederlage.13.03.2025
"Lieber Gott hilft hier nicht" Hans-Werner Sinn versteht schwarz-rotes Schulden-"Tohuwabohu" nichtNeue Schulden für die Aufrüstung seien unumgänglich, sagt Hans-Werner Sinn. Die geplante Verfassungsänderung sei dafür allerdings gar nicht nötig, sagt der streitbare Ökonom im Interview mit ntv. Auch von einem milliardenschweren Sondervermögen hält Sinn nichts. 11.03.2025
Annäherung in Schuldenfrage? "Gute Grundlage": CDU lobt Vorstoß der Grünen - die SPD widersprichtFinden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen. SPD-Generalsekretär Miersch hält dagegen.11.03.2025
Für Schuldenbremsen-Reform offen Linke will gegen Sondersitzung klagenDie Linke will die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags noch verhindern. Dazu wenden sich einzelne Abgeordnete und die Fraktion an Karlsruhe. Zugleich macht die Partei deutlich, beim Thema Schuldenbremse gesprächsbereit zu sein. 10.03.2025
