Neue Runde bei KoalitionssucheSöder: Kein Zeitdruck, aber "Woche der Wahrheit"Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD befassen sich in dieser Woche mit den Finanzen: Bayerns Regierungschef Söder gibt sich betont optimistisch. Seine Schweriner Amtskollegin Schwesig betont eher die Bedeutung der Aufgabe.31.03.2025
Verhandlungen auf der ZielgeradeUnion und SPD nähern sich den harten BrockenDie möglichen Koalitionäre ringen um eine Einigung – doch die Zeit wird knapp, wenn das ursprüngliche Ziel Ostern erreicht werden soll. Steuersenkungen, Sparziele, eine mögliche E-Auto-Prämie und die Zurückweisung Asylsuchender wollen noch verhandelt werden. 30.03.2025
Teure Pläne, leere KasseSchwarz-Rot muss rund 600 Milliarden Euro auftreibenDie Vorschläge der Arbeitsgruppen liegen auf dem Tisch. Auf Spitzenebene müssen nun CDU, CSU und SPD daraus einen Koalitionsvertrag erarbeiten, wenn es klappen soll mit einer neuen Regierung unter Friedrich Merz. Doch die Wunschliste ist teuer - und die Haushaltslage ist auch so schon prekär.28.03.2025
63,9 Milliarden Euro mehrDeutscher Schuldenberg ist 2024 deutlich gewachsenDeutschland investiert deutlich mehr in die Bundeswehr. Hinzu kommen etwa hohe Ausgaben für Soziales oder die Infrastruktur. Das macht sich jetzt bemerkbar: Im vergangenen Jahr steigt die deutsche Staatsverschuldung um 2,6 Prozent. 26.03.2025
FDP-Politiker erfolglosDer Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde abDie kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen. Diese weisen die Richter nun zurück.26.03.2025
Koalition in spe zittertEs geht um 13 Milliarden Euro - kippt Karlsruhe heute den Soli?Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.26.03.2025
Showdown in KarlsruheVerschwindet der Solidaritätszuschlag komplett?Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Solidaritätszuschlag. Das Urteil könnte für die künftige Bundesregierung sehr teuer werden, im Haushalt würden Milliarden fehlen. 25.03.2025Von Daniel Hüfner
Geld für Waffen und MunitionHaushaltsausschuss gibt grünes Licht für weitere Ukraine-HilfenWegen klammer Kassen sperrt sich Kanzler Scholz monatelang gegen ein zusätzliches Unterstützungspaket für die Ukraine. Nachdem sich Bundestag und Bundesrat auf eine Lockerung der Schuldenbremse verständigt haben, passieren die Hilfen in Milliardenhöhe nun den Haushaltsausschuss.21.03.2025
Seniorinnen oft armutsgefährdetGeplante Ausweitung der Mütterrente ist StreitthemaUnion und SPD wollen erreichen, dass Müttern mehr Rentenpunkte angerechnet werden. Dieses Vorhaben ist umstritten. Während manche Experten davon abraten und Reformen empfehlen, spricht sich die Präsidentin eines Sozialverbandes dafür aus - unter einer Bedingung. 21.03.2025
Kredite, Altlasten, ZinsrisikoSo steht es um die deutsche StaatsverschuldungDer Bundestag beschließt umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung: Das Finanzpaket sieht eine massive Neuverschuldung vor, inklusive multimilliardenschwerem "Sondervermögen". Wie sehen die Zahlen im Vergleich zum bisherigen Schuldenstand aus?21.03.2025Von Martin Morcinek
