Haushaltspolitik

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Haushaltspolitik

Fehler im System?Warum die Schuldenbremse nicht funktionieren kann

Doppelter Finanz-Wumms, hektische Politik und eine Schuldenbremse, die ständig ausgehebelt wird - warum? Weil unser System ohne neue Schulden nicht funktioniert. Darum geht's in der neuen Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".

20.03.2025

"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen Sondervermögen

In einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.

19.03.2025Von Kevin Schulte

Zinsanstieg ist "Gift"Schuldenpaket "macht das Bauen zunächst teurer"

Die Investitionen, die das Hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket ermöglichen soll, seien wichtig, sagt Iris Schöberl. Doch die Schulden hätten Schattenseiten, so die Chefin des Dachverbands der Immobilienwirtschaft Zia bei ntv.de. Eine beginnende Erholung des Wohungsbaus drohe, wieder abgewürgt zu werden.

18.03.2025

Sondervermögen und SchuldenregelDiese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebaut

Union, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.

18.03.2025Von Volker Petersen

Historische EntscheidungBundestag billigt Grundgesetzänderung für Milliardenpakete

Das deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer.

18.03.2025

Blockiert Aiwanger Finanzpakete?Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition an

Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.

16.03.2025

Kritik an SchuldenplänenFDP wirft Merz "vollständige Kapitulation vor den Grünen" vor

Bereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende Fraktionschef der Liberalen.

15.03.2025

Länder und Kommunen reden mitNach der Milliardeneinigung beginnt das Ringen um die Verteilung

Die nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht es um die Verteilung des Geldes - von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet.

15.03.2025

"Falsche Wahl ist inakzeptabel"Demokraten zerlegen sich im Angesicht des Trump-Haushalts

Die USA stehen kurz davor, einen Shutdown der Regierung aufgrund einer fehlenden Haushaltseinigung abzuwenden. Mit der Unterstützung der Demokraten im US-Senat. Das bringt ihre Kollegen in der anderen Kongresskammer völlig aus der Fassung.

14.03.2025

Harte Kritik an SchuldenpaketBundesrechnungshof: Schwarz-rote Pläne sind "soziales Risiko"

Für umfassende Investitionen wollen Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Die Pläne sorgen für viel Kritik - auch vom Bundesrechnungshof. So würde Deutschlands Verschuldungsdynamik weiter angekurbelt. Die Folgen für den Haushalt wären immens.