Haushaltspolitik

Das vergangene Jahr hat die Regierung nach dem Bruch zumindest finanziell erfolgreich beendet. Obwohl sich einige Posten schlechter als erwartet entwickelt hätten, brauchte es keinen Nachtragsetat. Finanzminister Kukies weist allerdings darauf hin, dass das Loch für dieses Jahr nochmals größer geworden ist.

Um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, muss Österreich sparen. Als Teil ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbaren FPÖ und ÖVP Haushaltskürzungen von fast sieben Milliarden Euro. Vor allem Umweltförderungen und Staatsausgaben werden minimiert.

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich nehmen eine erste, wichtige Hürde: FPÖ und ÖVP einigen sich auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Haushaltspolitik. Auch für den weiteren Verlauf der Gespräche gibt sich der mögliche Kanzler Kickl zuversichtlich.

Der deutsche Staat finanziert sich auf Pump: Die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung zusammengenommen liegen in den ersten drei Quartalen 2024 mit rund 108 Milliarden Euro im Minus. Das ist deutlich mehr als noch im Vorjahr.

Selbst die USA sind weit von Trumps NATO-Wünschen entfernt, fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Hierzulande ist der Haushalt des Arbeitsministeriums, mit dem Rente und Bürgergeld abgedeckt werden, der höchste. Würde Deutschland Trumps Wünschen nachgehen, würde sich das mit deutlichem Abstand ändern.

Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.

Das Mitte-Lager von Präsident Macron nimmt einen neuen Anlauf, um mit den Konservativen eine Minderheitsregierung zu bilden. Wie beim vorigen Versuch droht nach kurzer Zeit ein Misstrauensvotum. Auch Regierungschef Bayrou könnte über den Haushalt fürs kommende Jahr stolpern.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.

Trump und Musk bringen eine Einigung der Republikaner und Demokraten zum US-Haushalt zu Fall und sorgen für turbulente Tage im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress einen Shutdown mit fatalen Folgen. Dabei scheint es Musk mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben.

Donald Trump und Elon Musk torpedieren die Verabschiedung eines Haushalts in den USA und stiften so Chaos im Parlament. Es drohte eine Haushaltssperre. Nun verhindert der US-Senat schlimmere Folgen und wendet nach wochenlangen Verhandlungen einen Verwaltungsstillstand ab.